Rat der Gemeinde Sottrum verabschiedet Haushalt

Der Blindflug dauert an

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Die Kindergärten sind mit 1,77 Millionen der größte Posten im Haushalt der Gemeinde Sottrum. Das liegt insbesondere an gestiegenen Personalkosten und der Planung einer Krippe. 

Sottrum - Von Inken Quebe. Der Haushalt der Gemeinde Sottrum ist unter Dach und Fach, denn am Montagabend hat der Gemeinderat diesen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung (aus den Reihen der Grünen) verabschiedet. Kreditaufnahmen sind nicht notwendig, allerdings fischt die Verwaltung bei so mancher Zahl noch im Trüben. Das Schreckgespenst der doppelten Buchführung hat die Samtgemeinde Sottrum samt ihrer Mitgliedsgemeinden weiter fest im Griff.

Die vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ließen es sich nicht nehmen, noch einmal ihr Statement zum Haushalt abzugeben, denn es brannte offenbar noch einiges auf der Seele. Nicht zuletzt der im ersten Entwurf noch vorhandene Fehlbetrag von 157 400 Euro im Ergebnishaushalt. Friederike Paar (CDU) lobte, dass das Defizit zum Beispiel durch Verschieben von Maßnahmen und ein weiterer Bescheide neue Gewerbesteuerschätzung, die um 170. 000 Euro höher lag, noch ausgeglichen wurde. „Kein Spielraum für Prestigeobjekte, aber er deckt die notwendigen, von der Verwaltung veranschlagten Vorhaben ab“, verdeutlichte Paar. Dagegen wunderte sich Hans-Jürgen Brandt (SPD): „Erst ist alles gut, und dann fehlen plötzlich 157. 400 Euro.“ Weil sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt aber nach den Beratungen in den Ausschüssen in ein Plus von 13. 500 Euro verwandelt habe, signalisierte Brandt Zustimmung zu dem Zahlenwerk. Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Geldströme darstellt, rechnet die Verwaltung trotz Investitionen in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro mit einem Überschuss von etwa 440. 000 Euro. Das ist mehr als der Schuldenstand mit 410. 000 Euro.

Und das Zahlenwerk hat es, vor allem was die Kindergärten angeht, in sich. Wie in den vergangenen Jahren ist dieser Posten mit etwa 1,77 Millionen Euro der größte. Dass dieser aber noch etwas höher als sonst ausfällt, liegt nicht nur an Tarifsteigerungen, sondern auch daran, dass die Gemeinde Sottrum eine neue Krippe plant. Die Zahl der Anmeldungen liegt für das kommende Kindergartenjahr ab Sommer 2017 nämlich höher als die Anzahl der vorhandenen Plätze.

Zwar schlägt die übergangsweise gewählte Containerlösung für 2017 nur mit 25 .000 Euro zu Buche, allerdings muss auch noch neues Personal her. „Das ist der gute Anteil der Nachricht: Sottrum wächst durch die Ausweisung neuer Baugebiete und auch die Zahl der Kinder steigt“, so Friederike Paar, die aber auch den Bund in der Pflicht sieht, die Kommunen für die anfallenden Kosten durch den Rechtsanspruch auf einen Krippen- beziehungsweise Kindergartenplatz entsprechend auszustatten.

Paar verdeutlichte, dass die Gemeinde nicht darum herumkommen werde, die Kindergartengebühren anzupassen, ein Vorgang, der „in unserer Satzung sogar jährlich vorgesehen ist“. Das steht auch für Hans-Jürgen Brandt fest, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass der Deckungsgrad durch die Gebühren in der Gemeinde Sottrum bei 18 Prozent liegt –  Landesdurchschnitt seien 33 Prozent.

Absehbar war für ihn der Mehrbedarf an Krippenplätzen aber schon im Voraus, darauf habe die SPD im Wahlprogramm hingewiesen: „Und jetzt plötzlich, noch nach der ersten Finanzausschusssitzung, explodiert der Bedarf an Krippenplätzen.“ Auch Lühr Klee (Grüne) störte sich daran, dass im ersten Entwurf des Haushaltsplanes vom 27. Februar keine Hinweise auf mögliche Kapazitätenengpässe im Krippenbereich zu finden seien: „Das hätte man vorher wissen können.“

Dem widersprach Jan-Christoph Oetjen (FDP), der vielmehr von einem geänderten Anmeldeverhalten der Eltern ausgeht. „Wenn wir ein familienfreundlicher Standort sein wollen, dann müssen wir diese Betreuung anbieten“, betonte er und warf gleichzeitig die Überlegung in den Raum, das Gebührenmodell bei den Kindergärten neu zu entwickeln – möglicherweise weg von Kernzeiten, hin zu mehr Flexibilität.

Problematisch bleibt weiterhin, dass die Gemeinde nicht mit konkreten Zahlen arbeiten kann. Knackpunkt bleibt die Erstellung der Eröffnungsbilanzen für die Jahre 2012 bis 2016, die die Verwaltung der Samtgemeinde nach dem letzten Stand bis zum 31. Dezember 2016 anfertigen wollte. Betroffen sind davon auch die Mitgliedsgemeinden. „Bis dahin fischen wir im Trüben“, betonte Paar, und Klee nannte es einen „Blindflug“. Denn die Verwaltung arbeitet noch immer mit Planzahlen. Keiner weiß, wie hoch die Rücklagen tatsächlich sind, deshalb mahnte allen voran Jan-Christoph Oetjen an, vorsichtig mit Investitionen umzugehen: „Denn die erhöhen die Abschreibungen, die sich auf den Ergebnishaushalt niederschlagen.“ Es sei dann deutlich schwieriger, diesen auszugleichen. Am „anstrengenden Pensum“ für die Verwaltung, von dem Gemeindedirektor Holger Bahrenburg im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushalts sprach, dürfte sich wohl vorerst nichts ändern. Derzeit arbeite man daran, die Datensätze in das System einzuarbeiten, das Ziel sei dicht vor Augen, so Bahrenburg: „Jeder Mitarbeiter will, dass es fertig wird.“

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