INTERVIEW Samtgemeinderatsvorsitzender Julian Loh über die vergangenen fünf Jahre

Bilanz der Wahlperiode: „Wir werden priorisieren müssen“

Samtgemeinderatsvorsitzender Julian Loh
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Samtgemeinderatsvorsitzender Julian Loh blickt auf die ablaufende Wahlperiode.

Reeßum/Sottrum – Mit dem November beginnt die neue Wahlperiode des Sottrumer Samtgemeinderates. Mit dabei ist wieder der aktuelle Vorsitzende, Julian Loh (CDU) aus Reeßum, wo er auch Bürgermeister ist. Kann das Gremium zufrieden sein mit dem Geleisteten der vergangenen fünf Jahre? Was steht als nächstes auf der To-Do-Liste? Wir haben nachgefragt.

Herr Loh, fünf Jahre politische Arbeit liegen hinter diesem Samtgemeinderat. War es eine erfolgreiche Wahlperiode?

Ja. Mit Blick auf die vielen umgesetzten Projekte, zum Beispiel im Bereich der Schulen und Feuerwehren, und die vielen angestoßenen Veränderungen, würde ich die vergangenen fünf Jahre definitiv als erfolgreich bezeichnen.

In welchem Zustand geht die Samtgemeinde in die neue Wahlperiode?

Veränderung ist das große Stichwort. Wir werden einen neuen Samtgemeindebürgermeister haben und einige neue Samtgemeinderatsmitglieder. Auch in der Verwaltung hat sich unter anderem mit dem Wechsel an der Spitze der Finanzabteilung einiges getan. Da werden wir uns alle zusammenfinden müssen. Auch inhaltlich haben wir in der letzten Wahlperiode viele Themen angeschoben, die wir jetzt weiterführen und umsetzen wollen. Das Thema der viel zitierten Schnittstellenoptimierung zwischen Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden ist da nur ein großes Beispiel.

Ein Ziel war es, das Thema Doppik-Umstellung und die Jahresabschlüsse hinzubekommen. Nun ist die tatsächliche finanzielle Lage immer noch unklar. Kann der Rat damit zufrieden sein?

Das Thema muss man differenziert betrachten. Die fehlenden Jahresabschlüsse sind sowohl für die Politik, wie auch für die Verwaltung, sicher nicht zufriedenstellend, da sie immer noch wichtige Ressourcen im Rathaus binden. Zufrieden können wir aber damit sein, dass die ersten Jahresabschlüsse durch sind und die Abarbeitung der noch fehlenden Jahresabschlüsse jetzt an Geschwindigkeit gewinnen wird. Und zur unklaren finanziellen Lage: Ich glaube die Differenz zwischen unseren Annahmen und dem tatsächlichen Ergebnis wird nicht sehr groß sein. Klar beschäftigt uns das, aber Bauchschmerzen macht es, glaube ich, niemandem.

Der neue Rat hat mit Die Linke und der AfD zwei Vertreterinnen von den politischen Rändern. Inwieweit wird das die politische Arbeit verändern?

Wahrscheinlich wird das die politische Arbeit nicht sehr verändern. Wir haben in den vergangenen Jahren die Beschlüsse ja überwiegend einstimmig, beziehungsweise mit großen Mehrheiten gefasst. Sicherlich wird man zukünftig mehr darauf achten, komfortable Mehrheiten für seine Ideen zu haben, damit niemand für sich beanspruchen kann das „Zünglein an der Waage“ zu sein.

Parteien gelten auf kommunaler Ebene oft als unnötig. Sie selbst sind in Reeßum statt für die CDU auf einer Bürgerliste angetreten. Gilt dieser Grundsatz noch, wenn extremere Positionen im Rat sind?

Ich denke schon, dass es Menschen, die sich einfach nur für ihren Ort engagieren wollen und die ansonsten nichts mit Parteien am Hut haben, leichter fällt, sich auf einer Bürgerliste aufstellen zu lassen, als auf einer Parteiliste. Wer Mitglied einer Partei ist und für sie antritt, der setzt damit ja auch ein Zeichen. Sicherlich müssen die Wählerinnen und Wähler bei Bürgerlisten aber etwas genauer hinschauen, wen sie da wählen. Insbesondere wenn, wie bei mir, derjenige doch eigentlich für eine bestimmte Partei steht.

Haben Sie persönlich politisch erreicht, was Sie in diesen fünf Jahren erreichen wollten?

Seit ich im Samtgemeinderat bin, sind mir die Themen Feuerwehr, Freibad und Bücherei besonders wichtig. Wenn ich mir die räumliche, personelle und materielle Ausstattung heute anschaue, dann bin ich damit auf jeden Fall zufrieden. Das heißt nicht, dass wir nicht noch Baustellen haben, an denen wir arbeiten müssen, aber verglichen mit dem Stand vor zehn Jahren haben wir eine Menge erreicht.

Der neue Rat hat einiges auf dem Zettel: Rathaus-Umbau, Feuerwehr-Ausbau oder Schulsanierungen zum Beispiel. Muss man Prioritäten setzen oder wird man sich alles leisten können?

Wir werden definitiv priorisieren müssen. Das machen wir ja heute auch schon. In den einzelnen Ausschüssen fällt uns das auch recht leicht, wenn es zum Beispiel darum geht, einzelne Maßnahmen im Freibad zu priorisieren. Wir müssen aber auch die Themen untereinander priorisieren, damit wir am Ende einen vernünftigen Haushalt aufgestellt bekommen. Damit meine ich zum Beispiel, dass wir stärker zwischen gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben unterscheiden müssen, damit klarer wird, wo wir Spielraum haben und wo nicht. Was sind notwendige Instandhaltungen und was sind Aufwertungen, die man vielleicht auch schieben könnte? Natürlich sollten wir uns auch immer fragen, wie wir notwendige Maßnahmen positiv für uns nutzen können, zum Beispiel durch Steigerung der Energieeffizienz oder der Nutzung für verschiedene Einrichtungen. „Vernetzt denken“ nennt man das glaube ich in Seminaren.

Was steht als Erstes an?

Wir müssen die Modernisierung und Digitalisierung in den Schulen und im Rathaus konsequent weiter vorantreiben und wir müssen uns konzeptionell damit auseinandersetzen, was zu tun ist, wenn wir die 15 000 Einwohner-Grenze in der Samtgemeinde reißen. Was heißt das etwa für die Kläranlage und für die Feuerwehr?

Zum Monatswechsel endet auch die Amtszeit von Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag. Als was für ein Bürgermeister wird er in Erinnerung bleiben?

Mir persönlich als gut vernetzter Verwaltungsexperte und Mann der klaren Worte.

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