Ausschuss setzt neue Priorität 

Politik verlagert Haushaltsmittel zugunsten einer Grundschule

Die Samtgemeinde will Geld in Toiletten investieren. Nach Willen des Finanzauschusses hat die Grundschule am Eichkamp Vorrang.

Sottrum - Von Matthias Röhrs. Der Haushaltsentwurf der Samtgemeinde Sottrum für das laufende Jahr nimmt weiter Formen an. Am Donnerstagabend hat der Finanzausschuss des Rates sein Okay gegeben. Allerdings nicht, ohne noch etwas zu verändern. So können sich jetzt die Grundschule am Eichkamp, der Verein Simbav und Kulturinstitutionen berechtigte Hoffnungen auf Zuwendungen machen.

Die Samtgemeinde hat in diesem Jahr einen Überschuss von insgesamt 226 300 Euro erwirtschaftet. Ordentlichen Erträgen von rund 10,7 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 10,5 Millionen Euro gegenüber. Bürgermeister Peter Freytag äußerte sich zufrieden über diesen Abschluss. Noch vor wenigen Jahren sei man schon über geringe Überschüsse froh gewesen.

Prioritäten setzen

Im Laufe der Beratungen über diesen Haushalt sind mehr als 40 Veränderungen des Entwurfs in den verschiedenen Fachausschusssitzungen angeregt worden. Die meisten zugunsten des Schulwesens. Auch am Donnerstag kam eine weitere hinzu. Auf Initiative von Hans-Jürgen Krahn (CDU) plant die Kommune jetzt 93. 000 Euro für die Sanierung der Toiletten der Grundschule am Eichkamp ein. Zunächst waren nur 3 000 Euro an Planungskosten vorgesehen. Direktor Tim Weidenfeld hatte während einer Schulaussschussitzung vor wenigen Wochen auf deren sehr schlechten Zustand hingewiesen.

Krahn forderte dazu auf, Prioritäten zu setzen. Denn für diese sanitären Anlagen muss ein anderes Klo-Projekt hinten angestellt werden: öffentliche Toiletten am Bahnhof. Aus der SPD-Fraktion regte sich daher Widerstand; die Sozialdemokraten sehen diesen schon seit längerer Zeit diskutierten Plan in Gefahr. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss: Dafür, dass die Grundschule am Eichkamp vorgezogen wird, wird die Samtgemeinde Mittel in Höhe von 160 .000 Euro für die Bahnhofstoiletten als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2019 einstellen.

2500 Euro für Simbay

Auch der Verein Simbav, der in Hellwege eine Eltern-Kind-Gruppe betreut, soll auf Antrag von Hellweges Bürgermeister Wolfgang Harling (SPD) Geld erhalten. 2 500 Euro, ausgelegt für zwei Gruppen, sind jetzt eingeplant. Allerdings mit einem Sperrvermerk, denn nach Auffassung der Verwaltung und Teilen der CDU fällt dieser Posten in den Aufgabenbereich der Mitgliedsgemeinden, auch wenn Eltern und Kinder aus allen Teilen Sottrums dabei sind. Der Sperrvermerk soll nur aufgehoben werden, wenn die Mitgliedsgemeinden keinen Beitrag leisten wollen. Die anwesenden Gemeindebürgermeister, neben Harling Hans-Jürgen Krahn (Sottrum), Claus Kock (CDU, Ahausen) und Klaus Dreyer (SPD, Hassendorf), signalisierten in der Sitzung, in ihren Gemeinden anzustrengen, dass sie jeweils 500 Euro für Simbav bereithalten. Bei Erfolg, hält sich die Samtgemeinde raus.

Eine ähnliche Diskussion gab es bei einem zweiten Antrag Harlings, eine überörtliche Kulturförderung in Höhe von 2 000 Euro in den Haushalt einzustellen. Die Samtgemeinde ist auch hier nicht zuständig. Für Projekte, Veranstaltungen und Vereine mit regionaler Bedeutung, wie die Rotenburger Gitarrenwoche in Ahausen, der Kulturinitiative Sottrum oder das Junge Orchester Auenland, soll dieser Topf gelten. Dafür wird der Musikwettbewerb der Samtgemeinde eingestellt.

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