Antrag auf Unterstützung der Flüchtlinge spaltet Ahauser Politiker

Ratsmitglieder uneinig

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Die Pflanzstreifen am Wiedhoop haben im Winter 2012/13 unter starken Verbissen gelitten. Die Fraktion der Grünen im Ahauser Gemeinderat stellt daher den Antrag auf Wiederherstellung zerstörter Ausgleichsflächenbepflanzungen. Archivfoto: Diercks

Ahausen - Von Bettina Diercks. Gleich über mehrere Geldzuwendungen mussten die Mitglieder des Ahauser Gemeinderates entscheiden. Verschiedene Meinungen prallten dabei beim „Antrag auf Unterstützung des Asylbewerberhelferkreises“ um 350 Euro aufeinander.

Das Geld ist für die Anschaffung von Lehrmaterial für den Deutschunterricht gedacht. 39 „frische“ Asylanten beherbergt Ahausen, fünf leben schon länger in der Gemeinde. Die CDU-Fraktion hatte sich im Vorfeld auf 200 Euro verständigt. Carsten Kaßburg (Grüne) setzte sich für die volle Summe ein: „Es wäre sinnvoll, die 350 Euro zu gewähren.“ Auch, weil es schon viel private Initiative gegeben habe. Annette Gent (CDU) plädierte für Gleichberechtigung aller Vereine (zu denen der Asylkreis nicht gehört, Anm. d. Red.) und 200 Euro, da die Schützenvereine auch nur so viel bekommen würden.

Kaßburg ließ nicht locker und blieb bei den 350 Euro: „Bei 39 Asylanten sind das weniger als zehn Euro pro Person“, gab er zu bedenken. Robert Abel (Politik ohne Partei) hakte ein: „Ich sehe keine Veranlassung, dass wir 150 Euro abspecken müssen, für eine Sache, die wichtig ist.“ Er kritisierte, dass dann für ein „Nachlegen“ ein weiterer Ratsbeschluss her müsse.

Bürgermeister Claus Kock (CDU) hatte sich gleich im Vorfeld aus der Diskussion und Abstimmung enthalten, da er mit dem Arbeitskreis Asyl von Haus aus befasst ist. Kock bezweifelte außerdem, dass Kaßburg über die Zuwendung mit abstimmen dürfe, weil seine Frau im Arbeitskreis aktiv sei. „Ich bin da nicht mal anwesend“, wehrte sich Kaßburg, der die Haltung Kocks nicht nachvollziehen konnte.

Kock: „Wenn familiäre Bande bestehen, sollte man Zurückhaltung üben.“ Abel klärte auf, dass laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nur nicht mitstimmen darf, der unmittelbar einen Vorteil daraus ziehe. Selbst ein Vereinsvorsitzender, der im Rat sitze, könne mit abstimmen, wenn sein Verein einen Zuschuss beantrage, da er als Person keinen unmittelbaren Vorteil erlange.

Leichter zu einer Einigung kamen die Ratsmitglieder beim beantragten Zuschuss des Ahauser Schützenvereins. Dieser kann sich, wie in den vergangenen Jahren, über 200 Euro an Zuschuss für die Schießwettbewerbe freuen. Die für das Projekt „Spurensuche“ zurückgestellten Mittel in Höhe von 1950 Euro brachten die Politiker ebenfalls einstimmig auf den Weg, da der Heimatverein die historischen Schautafeln jetzt realisiert (siehe Bericht auf dieser Seite).

Der Antrag der Organisatoren des „Ahauser Herbstes“ über 750 Euro und das Erlassen der Nutzungsgebühren für das Mehrzweckgebäude in Eversen, sorgte ebenfalls für Diskussionen. Während Abel und Kaßburg an dem Antrag über 750 Euro festhielten, sprach sich der Rest des Rates dafür aus, 500 Euro zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde sei nicht mehr Geld möglich. Sieben der neun Ratsmitglieder stimmten so auch für die 500 Euro.

Aus Reihen der Grünen kam der Antrag auf „Wiederherstellung zerstörter Ausgleichsflächenbepflanzungen“. Im Blick hat die Partei dabei die Pflanzstreifen am Wiedhoop, die im Winter 2012/13 unter starken Verbissen gelitten hatten. Kock hatte noch einmal Kontakt mit dem Amt für regionale Landesentwicklung (LGLN) in Verden aufgenommen, das derzeit zuständig für die Ausgleichsflächen sei. Seit Jahren schwelt das Thema in der Gemeinde, da sich das Verfahren und die Mittelvergabe hinzieht. Das LGLN kann derzeit nicht sagen, ob aus der Flurneuordnung Mittel übrig bleiben, die dann für Nachpflanzungen genutzt werden könnten.

Jörg Küsel (CDU) warnte davor, dort Eigeninitiative zu entwickeln und selbst aktiv zu werden. Sollte das Amt die Flächen kontrollieren und Nachpflanzungen entdecken, würden sicher keine Gelder mehr vergeben werden. Zudem hätte sich das Gehölz auch so entwickelt. Alle Ratsmitglieder folgten dem Antrag, sich in einem Jahr erneut mit dem Thema zu befassen.

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