SPD allein zu Haus

Viel Abstand, offene Türen und Desinfektionsmittel für die Lokalpolitik. Trotz Widerstand aus der Opposition tagt der Hellweger Rat am Mittwochabend. Die CDU-Fraktion bleibt geschlossen zuhause. Foto: RÖHRS

Trotz Corona-Krise hat der Hellweger Gemeinderat am Mittwochabend eine Sitzung abgehalten. Die CDU-Fraktion hat es aufgrund der Lage vorgezogen, nicht teilzunehmen. Und auch sonst übt insbesondere die oppositionelle CDU Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Wolfgang Harling.

Hellwege – Bürgermeister Wolfgang Harling (SPD) hat keine Mühen gescheut. Auf Biegen und Brechen hat der Rat der Gemeinde Hellwege am Mittwoch wie geplant eine Sitzung abgehalten. Im Heimat- und Kulturhaus hat jedes Ratsmitglied sowie mögliche Zuschauer – gekommen war am Ende einer – seinen eigenen Tisch und ausreichend Abstand bekommen, die Tür blieb offen. Harling selbst hatte im Vorfeld alles noch mal desinfiziert. Vorsicht in Zeiten der Corona-Krise.

Nun muss sich Harling aber auch Fragen gefallen lassen, ob die beste Vorsichtsmaßnahme nicht eine Absage der Sitzung gewesen wäre. Dieser Ansicht ist zum Beispiel die Opposition im Gemeinderat. Die CDU-Fraktion hat es vorgezogen, erst gar nicht zu erscheinen. So haben Harling auch in den Tagen vor der Sitzung Fragen erreicht, ob diese Versammlung tatsächlich stattfinden kann und muss. Kann sie, muss sie, so seine Entscheidung bis zum Schluss.

Und so blieben alle Entscheidungen im Ermessen der SPD, die mit ihren sieben Sitzen die Beschlussfähigkeit herstellte. Die Aufstellung der Haushaltssatzung und die Abgabefrist für eine Stellungnahme zum geplanten Naturschutzgebiet an der Wümme hätten ein Verschieben der Sitzung unmöglich gemacht, so Harling. Es besteht kein Handlungsbedarf, so hingegen die CDU in einem Eilantrag zur Aussetzung der Sitzung angesichts der aktuellen Lage. Dessen Fraktionsvorsitzender Hans Hinrich Willenbrock bezeichnet das Vorgehen des Bürgermeisters in einem Gespräch mit der Kreiszeitung als „relativ rücksichtslos“.

Da die für eine Zulassung des Dringlichkeitsantrags der CDU laut Harling erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht einmal anwesend war, hat er diesen zu Beginn nur pro forma verlesen. Er fand im Anschluss aber klare Worte, um sein Vorgehen zu rechtfertigen. Die Abwesenheit der Christdemokraten sei absolut unverständlich, sagte er. Der Haushaltsplan müsse auf den Weg gebracht werden, um die Großprojekte, den Ausbau des Kindergartens und zum großen Teil Straßenausbau, voranzubringen. Ohne Haushalt keine Investitionen, so die einfache Rechnung des Bürgermeisters. Er glaubt, dass aus diesem Grund auch andere Gemeinden bald wieder ihre politische Arbeit aufnehmen werden. Das Land Niedersachsen würde politische Sitzungen auch in Corona-Zeiten erlauben. Und angesichts von an dem Abend bestätigten 38 Infizierten landkreisweit seien sie auch vertretbar. Aus Hellwege sei kein Fall bekannt. Am Ende sei diese Sitzung ein vorbildliches Signal an die Bürger, dass nicht alles stillstehe und zu deren Wohl weitergearbeitet werde.

Ganz im Gegenteil, glaubt hingegen die CDU. Sie hätte es als vorbildlich betrachtet, wenn die Sitzung eben nicht stattgefunden hätte. Diese sei laut Willenbrock „unzumutbar“ gewesen. „Das ist kein gutes Zeichen an die Öffentlichkeit.“ Aus seiner Sicht habe es keinen Punkt auf der Tagesordnung gegeben, der wichtig genug für eine Zusammenkunft zu diesem Zeitpunkt gewesen wäre. Das Naturschutzgebiet hätte sicher noch in ein paar Wochen beraten werden können und für die wesentlichen Teile des Haushalts hätte es bereits grünes Licht im Verwaltungsausschuss gegeben – zumal der Haushaltsplan angesichts sinkender Steuereinnahmen durch Corona später vielleicht nicht mehr zu halten sei. Auch Harling machte auf der Sitzung entsprechende Andeutungen.

Doch auch aus persönlichen Gründen sei die CDU-Fraktion von der Sitzung ferngeblieben. Drei der vier Mitglieder seien selbstständig und könnten sich eine Infizierung nicht leisten, vom Signal an die eigenen Mitarbeiter einmal abgesehen, wenn der Chef abends noch Sitzungen besuche. Ein Mitglied gehöre außerdem der Risikogruppe an.

„Wir haben alles gemacht, was Sicherheit herstellt“, so Harling nach der Sitzung. Mit dem positiven Haushaltsbeschluss kann er nun weiterarbeiten. Ordnungsgemäß sei dieser öffentlich gefasst worden. Eine Öffentlichkeit die aus CDU-Sicht unterbunden wurde – insbesondere, was das Thema Naturschutzgebiet anbelangt. Das hatte vor einigen Wochen für eine sehr gut besuchte und lange Gemeinderatssitzung gesorgt. Von Bürgern, die aus Sicherheitsgründen jetzt wohl lieber zuhause geblieben sind, mutmaßt Willenbrock.

Gemeinderat verzichtet weiter auf Ausschüsse

Erwartungsgemäß keine Zustimmung hat der Antrag der Hellweger CDU-Gemeinderatsfraktion gefunden, einen Bau- und Planungsausschuss einzusetzen, um die größeren Investitionen der Kommune zu begleiten. Die Fraktion selbst nahm nicht an der Sitzung teil. Man habe sich nach der Wahl 2016 darauf geeinigt, keine Ausschüsse zu bilden, erinnerte Bürgermeister Wolfgang Harling (SPD). Nun, kurz vor dem Ende der laufenden Wahlperiode (die nächste Kommunalwahl ist im Herbst 2021), sei es auch nicht notwendig. Harling befürchtet einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung, würde ein zusätzliches Gremium gebildet. Schon jetzt sei man an der Belastungsgrenze.  mro

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