Im Prozess gegen den Rentner aus Sittensen fällt das Urteil

Gericht muss Grenze der Notwehr festlegen

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Der 80-jährige Angeklagte beim Prozessauftakt im April mit seinem Rotenburger Anwalt Michael Helwig (r.).

Sittensen/Stade - Von Jacob Brandt und Michael Krüger. Labinot Saliuki stirbt am 16. Dezember 2010. Vier Schüsse – eine Kugel trifft ihn tödlich in den Rücken. Der Jugendliche hat keine Chance. Doch ist er ein Opfer?

Und der damals 77-jährige Ernst B., nachgewiesenermaßen der Todesschütze, ist er ein Täter? Am 27. Oktober wird das Landgericht Stade über die Grenzen der Notwehr urteilen müssen. Die Anklage ist bereits vom Vorwurf des Totschlags abgerückt: Sie hat am Montag einen Freispruch gefordert.

„Wie eine Horde Hunde sind sie dort eingefallen“, hält der Vorsitzende Richter Matthias Bähre den vier jungen Männern aus dem schleswig-holsteinischen Neumünster im Juli 2011 vor. Die Täter, zwischen 23 und 25 Jahre alt, werden für den Überfall auf B. in Sittensen verurteilt – wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu Strafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten und vier Jahren und drei Monaten. Die Strafen haben sie weitgehend abgesessen, und jetzt, im Prozess gegen den Überfallenen, geht es um den Tod ihres jüngsten Komplizen.

Lange war unklar, ob es überhaupt zum Prozess kommen wird. Die Staatsanwaltschaft Stade hatte Ernst B. zunächst zugestanden, in Notwehr gehandelt zu haben, als er auf die Flüchtenden geschossen hatte. Für die Anwälte der Familie Saliuki glich diese Einschätzung einem „Justizskandal“. Vier Schüsse aus zwei Metern Entfernung seien vielmehr eine „durch nichts zu rechtfertigende Hinrichtung“, hatten sie nach dem Urteil gesagt.

Auf Drängen der Anwälte nahm die Anklagebehörde die Ermittlungen wieder auf. Die Verurteilten wurden erneut befragt, die Spuren vom Tatort neu ausgewertet. Zunächst sträubte sich das Landgericht, eine Hauptverhandlung einzusetzen, doch das Oberlandesgericht in Celle kippte den Beschluss. Am 23. April begann die Verhandlung gegen B. – am letzten Oktober-Montag soll sie ihr Ende finden. Juristisch entscheidend bei der Urteilsfindung könnte ein etwas sperriger Rechtsbegriff sein: der sogenannte Erlaubnistatbestandsirrtum.

Der überfallene Senior habe aus purer Angst um sein Leben gehandelt, lässt Staatsanwalt Simon Müller-Borghardt am Montag verlauten. Der Angeklagte habe gemeint, aus Notwehr zu handeln, obwohl objektiv gesehen zum Zeitpunkt der Schussabgabe keine Notwehrlage mehr bestand. Der Staatsanwalt beruft sich dabei auf das Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Harald Schmidt. Nach dessen Erkenntnissen stand der Rentner unter einer akuten Belastungsreaktion. Müller-Borghardt zufolge waren die Räuber bei dem Überfall zielgerichtet und brutal vorgegangen. Aufgrund der extremen psychischen Belastung sei es denkbar, dass der Rentner einen Schuss gehört habe, wie er im Prozess ausgesagt habe, obwohl keiner gefallen sei. Es sprächen mehr Anhaltspunkte für als gegen solch einen Irrtum. Demnach habe der Rentner versucht, sich zu verteidigen. Der Tatbestand des Totschlags sei nicht gegeben, auch habe der Angeklagte nicht fahrlässig gehandelt und sei daher frei zu sprechen.

Wie Kai Thomas Breas, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Rande der Verhandlung erklärt, ist der Terminus Erlaubnistatbestandsirrtum in keinem Paragrafen geregelt, sondern Teil der Rechtssprechung. Breas‘ Worten zufolge irren sich die Täter in solchen Fällen bezüglich der Notwehrsituation. Sie seien überzeugt, aus Notwehr zu handeln, obwohl eine solche Lage nicht vorliege. „Der Angeklagte dachte, es sei erlaubt, was er tat“, so Breas. Er sei entschuldigt, weil er irrtümlich meinte, einen Schuss gehört zu haben.

Die Anwälte der Nebenklage, die die Familie des Getöteten vertreten, sehen das natürlich anders. Ohne ein Strafmaß zu benennen – das sei Sache des Gerichts – hat sich der Ex-Bestattungsunternehmer ihrer Meinung nach des Totschlags schuldig gemacht. Er habe mit den Schüssen billigend den Tod eines Flüchtenden in Kauf genommen. Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liege nicht vor. Es habe keinen Grund gegeben, auf die erkennbar flüchtenden Räuber zu schießen, so Rechtsanwalt Hendrik Prahl. Auch habe der Angeklagte einem Zeugen gegenüber ausgesagt, er habe verhindern wollen, dass die Räuber wiederkämen. „Das ist reine Prävention“, so Prahl. Und Rechtsanwalt Michael Hayn: „Der Angeklagte hat sich nicht in einem Irrtum befunden, sondern sich strafbar gemacht.“ Die Verteidigung, die am Montag plädieren wird, könnte juristisch eine weitere Wertung ins Spiel bringen: dass eben doch eine reine Notwehrsituation bestanden habe.

Egal, wie das Urteil am 27. Oktober auch ausfallen mag, schuldig oder nicht: Akzeptieren wird wohl keine Seite den erstinstanzlichen Richterspruch. Das klang in den vergangenen Monaten immer wieder durch. Das juristische Tauziehen ist für den 80-Jährigen damit vermutlich noch nicht vorbei.

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