Gericht: Planfeststellungsbeschluss ist „rechtswidrig“

Abfalldeponie Haaßel: Teilerfolg für den Nabu

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Feststellungsbeschluss des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg für die geplante Deponie Haaßel in Teilen für rechtswidrig erklärt. Das bedeutet aber nicht das Aus der Planung für die Deponie.

Haassel/Rotenburg - Von Lutz Hilken. Der Planfeststellungsbeschluss für die geplante Abfalldeponie Haaßel ist „rechtswidrig und nicht vollziehbar“. Das hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nach der Klage des Nabu-Landesverbandes festgestellt.

Worum geht’s? Die Kriete Kaltrecycling GmbH aus Seedorf möchte nordöstlich von Haaßel und westlich der Gemeinde Anderlingen eine Deponie der Klasse I bauen und betreiben. Auf der Deponie sollen mineralische Abfälle, laut Oberverwaltungsgericht insbesondere Boden und Bauschutt, abgelagert werden.

Dem Beschluss fehlt die Alternativenprüfung

Die umzäunte Deponiefläche umfasst knapp zehn Hektar, die tatsächliche Ablagerungsfläche etwa 5,6 Hektar. Das nutzbare Deponievolumen ist dem Gericht zufolge auf bis zu 640.000 Kubikmeter veranschlagt. Die Aufhaldung soll bis auf gut 28 Meter Höhe erfolgen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 28. Januar 2015 wandte sich der Landesverband des Naturschutzbundes Nabu. Dessen Klage hat der 7. Senat nun zum Teil stattgegeben, indem er die Rechtswidrigkeit und mangelnde Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt hat.

„Der Planfeststellungsbeschluss genügt dem fachplanerischen Abwägungsgebot nicht, weil die erforderliche Alternativenprüfung nicht durchgeführt worden ist“, so das Gericht. Darüber hinaus habe es der Senat als fehlerhaft angesehen, dass die dem Planfeststellungsbeschluss beigefügte wasserrechtliche Erlaubnis „ohne das erforderliche Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde erteilt worden ist“.

Aktuelle Planung könne „nachgebessert werden“

Der Planfeststellungsbeschluss sei ansonsten jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, das Vorhaben planerisch gerechtfertigt. „Es beeinträchtigt nicht das Wohl der Allgemeinheit. Es ist mit dem Raumordnungsrecht vereinbar und widerspricht nicht den naturschutzrechtlichen Anforderungen“, heißt es vom Gericht. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie liege nicht vor. „Die gegen das Vorhaben angeführten Belange, insbesondere auch dessen verkehrliche Auswirkungen, sind hinreichend gewichtet worden“, befand das Gericht.

Das Urteil bedeutet somit nicht das Aus der Planung für die Deponie, sondern lediglich das Aus für die aktuelle Planung. Diese könne in den genannten Bereichen „nachgebessert werden“, so Andrea Blomenkamp, Pressesprecherin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts.

Nabu will sicherstellen, dass Verfahrensmängel bearbeitet werden

Demgegenüber hatten die Klagen der Samtgemeinde Selsingen (Aktenzeichen 7 KS 10/15) sowie der Gemeinden Selsingen und Anderlingen (Aktenzeichen 7 KS 12/15) keinen Erfolg. „Die klagenden Kommunen werden durch den Planfeststellungsbeschluss in eigenen Rechten nicht verletzt“, befand das Gericht. Der geplante Abtransport von Deponiesickerwasser und belastetem Oberflächenwasser stehe im Einklang mit der Abwasserbeseitigungspflicht der Samtgemeinde. „Bauliche Entwicklungsmöglichkeiten sowie das kommunale Selbstgestaltungsrecht der klagenden Gemeinden werden nicht verletzt“, heißt es aus Lüneburg. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat jeweils nicht zugelassen.

Zurückhaltend äußerten sich nach dem Urteil der stellvertretende Nabu-Landesvorsitzende Uwe Baumert aus Deinstedt sowie Walter Lemmermann aus Selsingen, Vorsitzender des Nabu-Kreisverbandes Bremervörde-Zeven und Repräsentant der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie Haaßel. „Wir freuen uns über die getroffenen Feststellungen“, erklären sie. Beide betonen: „Wir sind uns einig, dass weiterhin voller Einsatz für ‚Mensch und Natur‘ gefragt ist. Wir sind gespannt auf die schriftliche Begründung und werden wie bisher detailliert und fachlich qualifiziert mit unterstützenden Sachverständigen unserer ehrenamtlich tätigen Mitglieder das Weitere im Auge haben und begleiten müssen. Es wird insbesondere darum gehen, wie die vom Gericht festgestellten Verfahrensmängel bearbeitet werden.“ Der Teufel stecke im Detail. Erst dann ließe sich beurteilen, ob das gefasste Urteil ein Erfolg für den Nabu sei.

zz

Aktenzeichen 7 KS 7/15

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