Bauschuttdeponie in Haaßel

Kriete-Kanzlei droht mit Klage

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Wohin mit dem Bauschutt aus dem Landkreis? Dafür gibt es weiter keine Lösung vor Ort.

Die Pläne für die Bauschuttdeponie in Haaßel (Samtgemeinde Selsingen) kommen in einer Woche im Kreistag auf den Tisch. Tritt der Landkreis vom Verkauf der Flächen an Kriete Kaltrecycling aus Seedorf wie gefordert zurück, dürften Prozesse und hohe Schadensersatzforderungen folgen. Das hat die Rechtsvertretung der Firma untermauert.

Haaßel – Das Fax traf am Mittwochmorgen um 8.23 Uhr im Rotenburger Kreishaus ein. Fünf Seiten Stellungnahme der Bremer Anwaltskanzlei „Rosenboom Menges Klindwort“, einer „Rechtsanwaltssozietät für den Mittelstand im Nordwesten“, wie es auf der Homepage heißt. Adressaten waren Landrat Hermann Luttmann (CDU) und Erster Kreisrat Torsten Lühring. Die Kanzlei vertritt die Firma Kriete Kaltrecycling aus Seedorf, die auf dem umstrittenen Deponiegelände in Haaßel in der Samtgemeinde Selsingen eine Deponie der Klasse I betreiben will. Hier dürfen „mäßig belastete (nicht gefährliche) Abfälle“ gelagert werden – Erdaushub, Bauschutt und vergleichbare mineralische gewerbliche Abfälle. 2009 hatte der Kreistag den Plänen zugestimmt. Einstimmig.

Nun aber soll das Projekt über den Haufen geworfen werden. Über die bislang noch ausstehende wasserrechtliche Genehmigung für den Betrieb, die der Kreistag an sich gezogen hatte, und die in Aussicht stehenden Einschränkungen durch ein umliegendes Naturschutzgebiet hinaus sieht der Antrag des örtlichen Kreistagsabgeordneten Reinhard Lindenberg (WFB) vor, ganz vom Kaufvertrag zurückzutreten. Lindenberg hält das für rechtlich möglich, da es einen entsprechenden Passus im Vertragswerk gebe. Eine Deponie in Haaßel welcher Art auch immer wäre damit vom Tisch.

Die Rechtsvertretung der Firma Kriete sieht das anders. Sie teilt in dem Schreiben, das am Nachmittag auch allen Kreistagsabgeordneten zugestellt wurde, mit, dass „ein Recht zum Rücktritt vom notariellen Kaufvertrag vom 29. Januar 2010 dem Landkreis unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten“ zusteht. Knackpunkt in der Beurteilung des Paragrafen 12, in dem der Rücktritt geregelt ist, ist die Frage nach dem Planfeststellungsbeschluss. Rechtskräftig ist er bis heute nicht, wohl aber vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg am 28. Januar 2015 erteilt. Reicht das aus? Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts hatte lediglich das fehlende wasserrechtliche Einvernehmen und eine unzureichende Standortalternativenprüfung bemängelt. „Es bestätigte jedoch die Geeignetheit des Strandortes im Hinblick auf alle materiell-rechtlichen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Deponien nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das Vorhaben ist nach Auffassung der Gerichts planerisch gerechtfertigt und beeinträchtigt nicht das Wohl der Allgemeinheit“, so die Kriete-Kanzlei. Und weil das rechtlich eine klare Sache sei, folgt am Ende des Schreibens auch der entscheidende Passus: „Die Kriete GmbH wird den Landkreis im Falle der Erklärung des Rücktritts im vollen Umfang für dieses ersichtlich rechtswidrige Handeln haftbar machen und behält sich insoweit schon jetzt die Geltendmachung jeglicher Schadensersatz- und sonstiger Ansprüche ausdrücklich vor.“

Landrat Luttmann empfindet das Schriftstück nicht als Drohung, sondern „etwas schärfer formuliert“ als Bestätigung seiner eigenen Position. Schon in einem Pressegespräch vor zwei Wochen hatte Luttmann etwaige Schadensersatzzahlungen ins Spiel gebracht. Nicht nur die vom Landkreis selbst erbrachten Leistungen in das Gelände von mehreren Hunderttausend Euro wären verloren, sondern es drohten demzufolge auch Forderungen der Gegenseite. Bereits von Kriete erworbene Ausgleichsflächen, Planungskosten oder entgangene Gewinne könnten vor Gericht geltend gemacht werden. „Mindestens siebenstellig“ wäre das, so Luttmann am Mittwoch auf Nachfrage. Genauer könne und wolle er das aber nicht beziffern, da ihm sonst von den Deponiegegnern erneut vorgeworfen werde, Schreckensszenarien aufzubauen.

Am Donnerstag steht das Thema im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss auf der Tagesordnung. Am Freitag will Luttmann darüber in einer Pressekonferenz informieren. Dass die Haaßel-Entscheidung auch etwas mit seiner persönlichen, beruflichen Zukunft zu tun habe, verneint der Landrat. Trotzdem hat der 61-Jährige angekündigt, auch Klarheit zu schaffen über eine mögliche erneute Kandidatur 2021.

Die Situation um die Beratung im Kreisausschuss und die am Donnerstag kommender Woche ausstehende Entscheidung im Kreistag ist eine pikante: Der WFB-Abgeordnete Lindenberg aus Ohrel hat als örtlicher Vertreter den Antrag auf Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Firma Kriete Kaltrecycling für das Deponiegelände in Haaßel formuliert. Lindenberg ist als WFB-Mitglied eigentlich Teil der CDU-geführten Mehrheitsgruppe, die hinter Landrat Luttmann (CDU) steht. Doch in der Haaßeler Deponiefrage verfolgt Lindenberg als örtlicher Politiker und Besitzer von Flächen in diesem Gebiet deutlich andere Interessen. Über diese Hintergründe hatte die Kreiszeitung zuletzt am 6. September berichtet. Unmittelbar darauf hatte Lindenberg an alle Kreistagsabgeordneten ein eigenes Statement verschickt. Dort stellt er die genaue Lage seiner Flächen als „Nebenerwerbslandwirt“ vor. Das der möglichen Deponie nächstgelegene Areal in seinem Besitz sei in 300 Meter Entfernung ein Kiefernwald, angrenzend ein von ihm aufgeforsteter Laubwald. Ein finanzieller Vorteil entstünde ihm durch den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht. Lindenberg: „Ich setze mich für einen Rücktritt ein, ohne dabei persönliche finanzielle Interessen zu verfolgen.“

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