Geplante Deponie Haaßel: Oberverwaltungsgericht ermöglicht Aufschiebung

Bau erst nach Urteil möglich

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Die Bürger in und rund um Haaßel sind mit großer Mehrheit gegen den Bau einer Mineralstoffdeponie. Bis zur Entscheidung, ob eine Klage des Naturschutzbund-Landesverbandes gegen das Projekt der Firma Kriete aus Seedorf Erfolg hat, ist der Baubeginn erstmal nicht möglich. Buse

Und Lutz Hilken - Von Stefan Algermissen. In der Praxis ändert sich wohl nur wenig, weil die Seedorfer Firma Kriete ohnehin angekündigt hatte, nicht mit dem Bau der Deponie Haaßel zu beginnen, ehe keine Rechtssicherheit besteht. Doch die Deponiegegner wird es freuen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Nabu-Landesverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) Lüneburg wiederhergestellt.

Bis zu der Entscheidung aus der vergangenen Woche war die Rechtslage anders: Das Seedorfer Unternehmen Kriete Kaltrecycling, das den Bau einer Deponie der Klasse I anstrebt, hätte quasi jeden Tag mit dem Bau beginnen dürfen, da der Planfeststellungsbeschluss des GAA Lüneburg rechtskräftig war.

Daran änderte auch die durch den Nabu eingereichte Klage gegen diesen Beschluss nichts, weil das GAA eine sofortige Vollziehung angeordnet hatte. Ein Eilantrag des Nabu-Landesverbandes änderte die Lage nun. Mit dem Beschluss vom Donnerstag stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Folge ist, dass der geplante Bau der Deponie zumindest bis zur Entscheidung über die Klage offiziell gestoppt ist.

In seinem Beschluss habe das Oberverwaltungsgericht in mehreren Punkten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit umweltrechtlichen Vorschriften geäußert, erläutert die Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative (BI) gegen die geplante Deponie Haaßel. Zum einen habe das Gericht zahlreiche Rügen des Klägers als „substantiiert“ und im Klageverfahren als „näher aufklärungsbedürftig“ gerügt. Zum anderen habe das Gericht deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses mit Blick auf das Raumordnungsrecht mit der dortigen Festsetzung des Deponiegeländes als Vorranggebiet für Natur und Landschaft geäußert.

Die Lenkungsgruppe: „Vor dem Hintergrund dieser und weiterer Zweifel und der mit dem Bau verbundenen erheblichen Umweltauswirkungen überwiegt aus Sicht des Gerichts das Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Betreibers und dem öffentlichen Interesse an der Nutzung des geplanten Deponievolumens.“

Der Nabu-Landesverband äußerte sich bereits zu dem Beschluss des OVG: „Der Baustopp für die geplante Abfalldeponie Haaßel ist ein erfreulicher Zwischenschritt, das Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten.“ Der stellvertretende Nabu-Landesvorsitzende Uwe Baumert aus Deinstedt begrüßt den Beschluss des OVG, bleibt aber vorsichtig. Vieles bedürfe einer genaueren Überprüfung.

Uwe Baumert hoffe weiter, „dass Mensch, Natur und Umwelt bei solchen Problematiken Vorrang genießen“. Sein Dank gelte den Mitstreitern der Bürgerinitiative. Die Lenkungsgruppe derselben bedankt sich ihrerseits insbesondere beim Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, der mit der ausführlichen Klagebegründung „die Grundlage für diesen positiven Zwischenschritt gelegt“ habe. Nun gelte es, weiter Spenden zu sammeln, damit die rechtsanwaltliche Unterstützung auch im Hauptverfahren, das 2016 erwartet wird, gesichert sei.

Christian Ropers, Geschäftsführer von Kriete Kaltrecycling aus Seedorf, reagiert nüchtern auf den Beschluss aus Lüneburg. „Sicherlich ist das erstmal keine gute Nachricht für das Unternehmen.“ Ropers verweist darauf, dass der Beklagte in diesem Fall das GAA sei und nicht die Firma Kriete. „Wir werden die Urteilsbegründung in Ruhe analysieren. Natürlich ist das ein kleiner Dämpfer, doch die Entscheidung fällt nach wie vor im Hauptverfahren“, sagt Ropers, der sich im schwebenden Verfahren nicht weiter äußern möchte.

bz

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