Haaßel: Landrat warnt vor hohen Kosten bei Rücktritt

Die Deponiefrage

Bauschutt aus dem Landkreis kann bislang nicht vor Ort entsorgt werden. Foto: Menker

Rotenburg/Selsingen – Wirft die Kreispolitik die zehn Jahre alten Pläne für eine Bauschuttdeponie wieder über Bord? In drei Wochen entscheidet der Kreistag über einen Antrag des WFB-Abgeordneten Reinhard Lindenberg, ob der Landkreis vom Kaufvertrag mit der Firma Kriete Kaltrecycling aus Seedorf für das Deponiegelände in Haaßel (Samtgemeinde Selsingen) zurücktreten soll. Geschieht dies, befürchtet Landrat Hermann Luttmann (CDU) einen langen Rechtsstreit und Kosten in Millionenhöhe. Das hat er am Donnerstag in einem Pressegespräch verdeutlicht.

Der Elbe-Weser-Raum braucht eine Deponie der Klasse eins. Hier dürfen „mäßig belastete (nicht gefährliche) Abfälle“ gelagert werden – Erdaushub, Bauschutt und vergleichbare mineralische gewerbliche Abfälle. Das Land Niedersachsen, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, die IHK sowie die hier tätigen Wirtschaftsunternehmen haben das in Gesprächen immer wieder betont, sagt Luttmann. Bislang würden Bauschuttabfälle vornehmlich nach Hittfeld (Kreis Harburg) oder in die Nähe des schleswig-holsteinischen Geesthacht gebracht, selbst bis nach Holland seien die Transporte mit dem, was zum Beispiel im Straßenbau nicht wiederverwertet wird, unterwegs. Zwar bestehe keine Rechtspflicht zur Einrichtung einer solchen Deponie in der Region, aber: „Wer es mit dem Natur- und Klimaschutz ernst meint, kann eine Bauschuttdeponie im Elbe-Weser-Raum nicht ablehnen“, sagt Luttmann.

Am 18. Dezember 2009 herrschte noch Einigkeit. Einstimmig hatte der Kreistag damals beschlossen, die Fläche in Haaßel an Kriete zu verkaufen. Das Areal schien bestens geeignet, weil es Mitte der 90er-Jahre in einem langen Suchverfahren bereits als Hausmülldeponie klassifiziert worden war, aber nie dafür genutzt wurde. Nun sollte Bauschutt dorthin. Erster Kreisrat Torsten Lühring sagt: „Diese Stoffe sind weniger belastet als Hausmüll.“ Es gäbe keinen Stoff, der künftig nach Haaßel gebracht werde, der nicht auch auf einer alten Hausmülldeponie hätte gelagert werden können – wie bis zum Jahr 2005 in Helvesiek-Rehr. Relativ still blieb es zunächst auch um die privat geplante Deponie.

Bis 2011. „Dann platzte die Bombe“, wie der Landrat heute rückblickend sagt. Das Problem sei gewesen, dass Kriete auf Anraten des Gewerbeaufsichtsamts die Deponiepläne, die im Verfahren um Naturschutzbelange und planungsrechtliche Fragen längst noch nicht genehmigt waren, auf einmal deutlich ausgeweitet hatte. Die Jahresmenge des Bauschutts hatte sich auf 50 000 Kubikmeter mehr als verdoppelt, entsprechend größer wurden der Flächenbedarf und die Zahl der täglichen Lkw zur Anlieferung. Zwar sei das im Planfeststellungsbeschluss 2015 endgültig wieder kassiert und das Vorhaben ungefähr auf die einstigen Zahlen zurückgestutzt worden, doch die Schlagzeile blieb. Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl 2011 hieß es: „Der Landkreis will eine Giftmülldeponie.“ Zu einer rein sachlichen Diskussion ist es seitdem kaum noch gekommen, sagt Luttmann. Kritiker und Befürworter stünden sich weitgehend unversöhnlich gegenüber. Bis heute.

Die letzten Jahre waren geprägt durch politische Winkelzüge und Gerichtsprozesse. Die Frage steht noch im Raum, ob und wie weit ein mögliches Naturschutzgebiet auf das Deponiegelände ragen könnte, und vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg wird noch das fehlende wasserrechtliche Einvernehmen mit dem Landkreis und die nicht erfolgte Abwägung mit alternativen Standorten moniert. Seien die beiden letzte Punkte erledigt, steht auch juristisch der Genehmigung der Deponie nichts mehr im Wege und der Kaufvertrag wäre gültig. Doch dem soll nun der Kreistagsbeschluss vorgreifen. Und der Landrat trommelt, um eine Mehrheit gegen den Antrag zu bekommen. An alle Kreistagsabgeordneten hat Luttmann eine Chronologie der Geschehnisse aus seiner Sicht geschickt. Dort ist der zentrale Satz zu finden: „Landrat und Rechtsamt der Kreisverwaltung gehen nach wie vor davon aus, dass ein Rücktrittsrecht nicht besteht“. Mehr als 100.000 Euro, so ist zu vernehmen, hat das jüngste Rechtsgutachten den Landkreis gekostet.

Doch es könnte aus Luttmanns Sicht viel teurer werden – aus zweierlei Gründen. Ist der unter bestimmten Bedingungen vertraglich geregelte Rücktritt nicht rechtmäßig, könnte Kriete Planungskosten und etwaige Gewinnausfälle in Millionenhöhe geltend machen. „Die Ausübung des Rücktrittsrechts ist mit Schadensersatzrisiken verbunden“, heißt es von der beauftragten Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen. Ist der Rücktritt andererseits doch rechtlich in Ordnung, was Luttmann nicht erwartet, müsste der Landkreis auf eigene Kosten einen neuen Deponiestandort suchen und auch betreiben, möglicherweise mit anderen Landkreisen zusammen. Haaßel wäre dann zwar wegen der neuen Naturschutzbestimmungen raus, andere Standorte wie Rehr aber nicht. Dieses „wirtschaftliche Risiko“, selbst eine Deponie zu betreiben, beziffert Luttmann auf zehn Millionen Euro. „Das werden wir nicht über Gebühren finanzieren können.“

Der Kreistagsbeschluss

Schon in der Juni-Sitzung des Kreistags hatte der WFB-Abgeordnete Reinhard Lindenberg seinen Antrag auf Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Firma Kriete Kaltrecycling für das Deponiegelände in Haaßel vorgelegt. Damals wurde diese Debatte in den nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss verwiesen, nun kommt das Thema am 26. September in der Kreistagssitzung im Bremervörder Kreishaus erneut auf den Tisch. Pikant ist dabei: Lindenberg ist als WFB-Mitglied eigentlich Teil der CDU-geführten Mehrheitsgruppe, die hinter Landrat Hermann Luttmann (CDU) steht. Doch in der Haaßeler Deponiefrage verfolgt Lindenberg als örtlicher Politiker und Besitzer von Flächen in diesem Gebiet deutlich andere Interessen. Und so heißt es in seinem Beschlussvorschlag, datiert auf den 13. Juni: „Der Landkreis Rotenburg (Wümme) tritt vom Kaufvertrag mit der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH v. 29. 1. 2010 zurück. Er beauftragt die Kanzlei Graf v. Westphalen, ihn in der Durchführung und Durchsetzung des Rücktritts zu vertreten und umgehend die dazu erforderlichen Schritte vorzunehmen.“ Genau jene Kanzlei, die nun beauftragt werden soll, hatte in einem Gutachten im Juni im Sinne Lindenbergs festgestellt, dass „gute Argumente“ dafür sprechen, dass dem Landkreis Rotenburg vom Kaufvertrag ein „Rücktrittsrecht zusteht“. Der Landkreis und damit Landrat Luttmann sehen das mit ihrem juristischen Beistand anders. Erster Kreisrat Torsten Lühring bemängelt zudem, dass Lindenberg in seinem Antrag keine inhaltlichen Gründen anführt, die den Rücktritt rechtfertigten. Dabei müsste doch klar sein: „Verträge hält man ein.“ Zumal es, so Lühring, aus Umweltschutzgründen bei der Bewertung des Deponiegeländes seit dem Verkauf vor zehn Jahren keine Veränderungen gegeben habe. Wie sich die Kreispolitik nun entscheidet, gilt als vollkommen offen. Grundsätzlich dürften WFB, SPD und Grüne eher für den Rücktritt sein, CDU, FDP und AFR eher dagegen. Abweichende Meinungen in den größeren Fraktionen sind zu erwarten – vor allem aus lokalpolitischen Gründen.

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