Finanzausschuss legt einstimmigen Beschluss vor / Jeweils zehn Prozentpunkte

Scheeßelern steht Steuersenkung ins Haus

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Brachte die Diskussion ins Rollen: Ralf Münkel von der Gruppe 57.

Scheeßel - Aufgrund der soliden Haushaltslage werden die Scheeßeler Bürger wohl nicht mehr so stark zur Kasse gebeten, wie in den Jahren zuvor. Im Finanzausschuss signalisierten die Fraktionen am Dienstag, dass sie in der kommenden Woche im Rat einem Vorschlag von Detlef Steppat (SPD) zustimmen werden.

Er sieht vor, mit dem Haushaltsjahr 2013 die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer um jeweils zehn Prozentpunkte zu senken.

Stein des Anstoßes für die Debatte war ein Antrag der Gruppe 57 für Scheeßel, der auf eine Senkung der Gewerbesteuer auf 350 Punkte (statt 380) abzielt. Erst 2010 hatte die Politik in Zeiten düsterer Wirtschaftsprognosen die Steuern im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes kräftig erhöht. Das, erklärte Ralf Münkel, Sprecher der Gruppe, müsse angesichts einer wider Erwarten soliden Einnahmeentwicklung nun überdacht werden. Immerhin: Der Haushalt 2011 wird wohl mit einem Rekordüberschuss abschließen und die Aussichten für 2012 und die folgende Jahre erscheinen auf hohem Niveau stabil. „Daher sehe ich Luft, dass wir die Gewerbesteuer entsprechend unserem Antrag senken können“, sagte Münkel im Ausschuss.

CDU, SPD und Grüne machten deutlich, dass sie einer Senkung durchaus aufgeschlossen gegenüber stehen, allerdings greife es zu kurz, allein den Gewerbetreibenden Vorteile einzuräumen, hieß es. Damit rannten die Fraktionen bei Käthe Dittmer-Scheele offene Türen ein. „Wenn, dann alle, also auch Häuslebauer und nicht gewerbliche Landwirte“, sagte die Bürgermeisterin. Aus ihrer Sicht fehlt dem Antrag der Gruppe eine solide Gegenfinanzierung. „In der Konsequenz würde das zu einer Erhöhung des Kreditbedarfs um 200 000 Euro in den Jahren 2013 folgende führen. Das ist kein nachhaltiges Handeln“, so Dittmer-Scheele.

SPD-Fraktionschef Johannes Hillebrand erklärte; „Scheeßel geht es gut, wir haben immer Geld für Maßnahmen gehabt.“ Da man seinerzeit für alle die Steuern erhöht hatte, sollten nun auch die Grundsteuer A und B gesenkt werden. „Schließlich lassen die in Scheeßel lebenden Leute auch das Geld im Ort.“

Ernst Behrens (CDU) sieht in der Senkung der Gewerbesteuer „eine Chance, dass sich in der Gemeinde neue Betriebe ansiedeln“. Der Westerescher wolle den Antrag mittragen, „auch dann, wenn die anderen beiden Steuern gesenkt werden“.

Detlef Steppat (SPD) meinte: „Eine Steuersenkung sollte allen zugute kommen, damit gehen wir kein großes Risiko ein.“ Der Jeersdorfer war es schließlich, der sich für eine lineare Senkung um zehn Prozentpunkte aussprach – ein Vorschlag, der nach kurzer Beratungspause fraktionsübergreifend abgenickt wurde.

Zuvor hatte Reinhard Frick, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Bedenken hinsichtlich des zeitlichen Rahmens geäußert: „Wir wollen jetzt Steuern senken und gleichzeitig Schulden machen, obwohl wir wissen, dass wir Finanzbedarf haben“, sagte der Hetzweger. „Aus meiner Sicht sollte man die Investitionen der nächsten zwei Jahre abwarten und sehen, ob wir am Ende eine schwarze Null unten stehen haben.“ · lw

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