Sperrstellen in Jeersdorf und Westeresch spalten Politik in zwei Lager

Wirbel um Poller und Rampen

Einer der beiden Poller im Jeersdorfer Holzweidenweg – die SPD-Fraktion sieht in der gut 25 Zentimeter hohen Sperrstelle eine Rechtswidrigkeit, CDU und Verwaltung nicht. - Foto: Warnecke

Scheeßel - Für die SPD bergen sie nicht nur ein Gefahrenpotenzial, sie sind sogar rechtswidrig – die Betonpoller im Jeersdorfer Holzweidenweg und im Wohltweg in Westeresch. Abnutzungsspuren an den Sperrstellen zeugen von manch blauem Wunder, welches Autofahrer beim Überfahren erlebt haben dürften.

Nur, missen wollen die Ortsräte die Klötze aus Gründen der Verkehrsberuhigung in ihren Dörfern unter keinen Umständen. Also legten die Sozialdemokraten im Bau-und Planungsausschuss nun eine Kompromisslösung vor. Doch auch die ist der Verwaltung und der CDU ein Dorn im Auge.

Detlev Kaldinski versteht die Welt nicht mehr. „Es ärgert mich, dass man so etwas in der Landschaft stehen lässt, obwohl auf ihnen immer wieder aufgefahren wird“, so der SPD-Mann über die bereits mehrfach in der Scheeßeler Politik diskutierten Poller. Vor allem im landwirtschaftlich stark frequentierten Holzweidenweg sei die Situation ihm zufolge kritisch zu sehen. „Dabei verstoßen die Sperrstellen ganz klar gegen geltendes Recht.“ Um das zu unterstreichen, zitierte der Polizeibeamte während der Sitzung aus einem Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts. Demnach sei nach allgemeiner Auffassung das Aufstellen vom Betongegenständen und Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung außerhalb verkehrsberuhigter Bereiche unzulässig. „Jedes Gericht würde das in Nullkommanichts genauso sehen“, ist er überzeugt. Weitere Recherchen seinerseits hätten ergeben, dass inzwischen selbst das Amt für Agrarstruktur von Pollern Abstand genommen habe – und Aufpflasterungen mit aufsteigender Rampe als weitaus sinnvollere Lösung erachte.

Für seinen Appell, als Kompromiss einen entsprechenden Austausch an Ort und Stelle vornehmen zu lassen, machte sich der Ratsherr jedoch nicht nur Freunde. Alles andere als rechtswidrig seien die Betonblöcke aus Sicht der Bürgermeisterin. „Dann wären wir ja schon längst aufgefordert worden, sie zu beseitigen“, warf Käthe Dittmer-Scheele (CDU) ein. Errichtet worden seien die Poller vor gut zwölf Jahren im Zuge eines Ausbaus der beiden Wirtschaftswege. Auf diese Weise sollte ausschließlich landwirtschaftlicher Verkehr die Trassen passieren können – auch, um so eine Entlastung für den Kernort zu schaffen. „Richtig ist, dass sich Ansichten zu Bauverfahren über die Jahre hinweg auch mal ändern – allerdings wird es von keiner behördlichen Stelle für erforderlich gehalten, nun bestehende Poller durch Rampen zu ersetzen“, erklärte sie, und sprach damit auch aus eigener Überzeugung: „Ich halte das für unnütz.“

Ebenso die CDU-Fraktion, die einen vordringlicheren Bedarf eher in der Straßen- und Wegesanierung innerhalb der Gemeinde sieht. „Man sollte an der jetzigen Bauweise nichts ändern und wenn nötig Reparaturen vornehmen – eine andere Lösung kommt für uns nicht in Frage“, so Unionsratsherr Ernst-August Kröger.

Fraglich sei ebenso, woher man die Finanzmittel für das von der SPD favorisierte Vorhaben nehmen solle, meldete sich Bauamtsleiter Joachim Köhnken zu Wort. Immerhin schlage allein die Anschaffung einer solchen Rampe mit rund 5 000 Euro zu Buche. „Das Geld haben wir aber im Haushaltsplan nicht.“ Tatsächlich müsse spätestens zur nächsten Sitzung des nicht öffentlich-tagenden Verwaltungsausschusses ein Deckungsvorschlag her, ergänzte Dittmer-Scheele.

Während die SPD in Anbetracht der bereits seit Monaten geführten Debatte auf eine schnelle Abstimmung drängte, plädierte die Union für einen anderen Weg: „Wir sollten vorher auch noch die Meinungen der Ortsräte Jeersdorf und Westeresch hören – alles andere wäre keine Demokratie“, befand Günter Bassen. Es kam am Ende anders: Während für Westeresch noch kein abschließendes Votum getroffen wurde, dürften zumindest am Jeersdorfer Holzweidenweg die Poller bald Geschichte sein. Da konnten die fünf Nein-Stimmen der CDU den fünf Ja-Stimmen von SPD und Grünen bei einer Enthaltung (Gruppe 57) auch nichts mehr entgegensetzen.

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