CDU-Fraktion verklagt den Rat der Gemeinde

Willkür oder keine Willkür?

Scheeßel - Von Lars Warnecke. Die CDU im Scheeßeler Gemeinderat fährt schwere Geschütze auf: Die Fraktion setzt das um, was sie schon angekündigt hatte – sie will die von ihr angestrebte Umbesetzung von Ausschüssen auf juristischem Wege erzwingen. Das hatte der Rat in seiner jüngsten Sitzung noch mehrheitlich zu verhindern gewusst. Inzwischen hat die Union über eine Anwaltskanzlei vor dem Verwaltungsgericht in Stade Klage gegen das Gremium eingereicht. Ein Novum in Scheeßel.

Willkür oder keine Willkür? Das dürfte für die Richter wohl die Kernfrage sein in dem nunmehr angeschobenen Rechtsverfahren. Die CDU-Fraktion jedenfalls pocht auf ihre Vollmacht, interne Personalangelegenheiten, in diesem Fall die Abberufung und Neubesetzung des Vorsitzes im Schulausschuss und einer Vertretungsumbesetzung im Verwaltungsausschuss, auch intern zu regeln – ohne Einflussnahme des Rates. Der, so geht es aus dem Kommunalverfassungsgesetz hervor, hat nämlich in derartigen Angelegenheiten nur einen feststellenden Beschluss zu treffen.

Genau das Gegenteil aber war Ende Februar der Fall: Mehrheitlich, mit den Stimmen der Opposition, hatte das oberste politsche Gremium der Gemeinde in geheimer Abstimmung Einfluss auf die von der Union angestrebte Umbesetzung genommen – mit dem Resultat, dass Peggy Miesner, Mitglied der CDU-Fraktion, als Schulausschussvorsitzende in Amt und Würden bleibt. „Wir sind damit nicht einverstanden, es gibt keine Möglichkeit ihrerseits, sich in unsere personalpolitischen Entscheidungen einzumischen“, erklärte schon damals Fraktionschef Dirk Lange.

„Willkürliche Abstrafung“

Das aber sah die Opposition anders. Vor dem Hintergrund, dass Miesner eine vorangegangene Schulausschusssitzung – entgegen dem Einspruch der Bürgermeisterin – für nicht beschlussfähig erklärt hatte, wertete man ihre per CDU-Antrag gestellte Abberufung als „willkürliche Abstrafung“.

Über weitere Hintergründe, die zu einem offenbaren Keil zwischen der Fraktion und ihrem Mitglied Miesner geführt haben, hielt sich die Union in der Öffentlichkeit bedeckt – bis heute. Anfragen unserer Zeitung werden nicht beantwortet. Nur soviel lässt der Fraktionsvorsitzende wissen: „Wir sind uns einig, dass es sich in der Sache um eine interne Angelegenheit handelt, zu der gegenwärtig auch vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens in der Presse keine Stellungnahmen dazu abgegeben werden.“ Ähnlich formuliert es Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU): „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu einem laufenden Verfahren nicht in der Presse äußern werde.“

Vorläufiger Streitwert über 10 .000 Euro

Gesichert ist: Die CDU hat mittlerweile eine auf öffentliches Recht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Sitz in Lüneburg eingeschaltet. Die weist in einem an das Verwaltungsgericht übermittelten Schreiben, das auch unserer Redaktion vorliegt, auf die Zulässigkeit der Klage hin. Die mehrheitliche Ablehnung des Rates, heißt es darin, würde sehr wohl gegen geltendes Recht verstoßen. Das wird nun vom Gericht, dass den vorläufigen Streitwert nach gängigem Prozedere auf 10.000 Euro festgesetzt hat, in einem womöglich langen, zähen Verfahren zu prüfen sein.

Wie dieses ausgeht, davon haben die Grünen im Gemeinderat schon jetzt eine Vorstellung: „Wir glauben, dass es kein gewünschtes Urteil für die CDU geben wird und selbst wenn, ist der angerichtete Schaden immens hoch“, sagt Fraktionschef Arthur Lempert. „Unsereins hätte sich jedenfalls gewünscht, dass die CDU-Fraktion das Votum akzeptiert und von diesem überzogenen Schritt absieht.“

Dass es in dem Klageverfahren „mit Sicherheit keinen Gewinner geben wird“, davon ist Knut Nagel, Sprecher der im Rat vertretenden Gruppe 57, überzeugt. „Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, dass die CDU gute Chancen hat, die Klage für sich zu entscheiden. Ob der Austausch von Ausschussmitgliedern im Falle der CDU nun willkürlich geschehen ist oder nicht, möge das Gericht entscheiden.“

Kommentar von Lars Warnecke: Ein mehrfacher Schaden

Lars Warnecke

Die CDU geht vor das Verwaltungsgericht – damit hat sie schon jetzt in Scheeßel Geschichte geschrieben. Denn Vergleichbares hat es in der Gemeinde noch nicht gegeben. Unterm Strich versucht die Fraktion, ihr Recht durchzusetzen. Aber hätte es erst so weit kommen müssen? Wäre die jetzige Situation zu verhindern gewesen, wenn man im Vorfeld nicht etwas offener und ehrlicher miteinander umgegangen wäre? Dass ein solches Klageverfahren langwierig und für die Beteiligten durchaus anstrengend und belastend sein kann, dürfte wohl jedem klar sein. Und schon jetzt ist der Schaden groß – nicht nur die Gerichts- und Anwaltskosten betreffend, nein, sondern auch dem (Rest-)Ansehen des ohnehin schon von Streitigkeiten und Zerwürfnissen geprägten Rates. Und letzlich, das ist ja das Malheur, schadet dieses Polittheater doch irgendwie auch der gesamten Gemeinde. Nun ist das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen. Bleibt zu hoffen, dass Kläger und Angeklagte sich alsbald wieder auf das zurückbesinnen, wofür sie gewählt worden sind: Für das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger Politik zu machen. Sachlich, wohlgemerkt! Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Rubriklistenbild: © imago

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Rundballenpresse in Brand geraten

Rundballenpresse in Brand geraten

Sportwerbewoche des TSV Süstedt

Sportwerbewoche des TSV Süstedt

Die Waffen sind weg: Farc-Krieg ist endgültig Geschichte

Die Waffen sind weg: Farc-Krieg ist endgültig Geschichte

Bund und Niedersachsen streiten über Zahl der Fipronil-Eier

Bund und Niedersachsen streiten über Zahl der Fipronil-Eier

Meistgelesene Artikel

1500 Schützen feiern in Westervesede

1500 Schützen feiern in Westervesede

Kommersabend des Kreisschützenfestes: „Heute wollen wir nur feiern“

Kommersabend des Kreisschützenfestes: „Heute wollen wir nur feiern“

Rotenburger Werke feiern das Sommerfest an der Lindenstraße

Rotenburger Werke feiern das Sommerfest an der Lindenstraße

Kreisel ist ab morgen dicht

Kreisel ist ab morgen dicht

Kommentare