Biogasanlagenerweiterung Thema im Ausschuss / Gruppe 57 zieht nicht mit

Weichen stellen

Schon von Weitem sind die vier großen Gärbehälter der Biogasanlage in der Jeersdorfer Feldmark zu sehen.
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Schon von Weitem sind die vier großen Gärbehälter der Biogasanlage in der Jeersdorfer Feldmark zu sehen.
  • Lars Warnecke
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Scheeßel – Nein, die Produktion von Biogas wollen Axel Romundt und seine Mitstreiter von der Bioenergie Scheeßel nicht erhöhen. Und selbst wenn: Es wäre ihnen auch gar nicht gestattet. Und doch soll sie um ein gutes Stück wachsen, die vor zehn Jahren in der Jeersdorfer Feldmark ans Netz gegangene Anlage, die einige gemeindliche Liegenschaften wie die Beekeschule und das Scheeßeler Freibad mit Fernwärme versorgt. Denn, wie Burkhard Lichtblau vom projektbegleitenden Planungsbüro Instala in der jüngsten Sitzung des gemeindlichen Bau- und Planungsausschusses ausführte: Durch die mittlerweile angezogene Düngeverordnung seien auch Biogasanlagenbetreiber angehalten, Platz zu schaffen – nicht zur Einlagerung von Gülle etwa, sondern von nährstoffhaltigen Gärprodukten, welche bei der Wärmeerzeugung anfallen würden.

Und genau daher lag es nun am Fachausschuss, für die Erweiterung der Anlage am Holzweidenweg per Beschlussempfehlung die bauleitplanerischen Voraussetzungen in einem vorhabenbezogenen Verfahren zu schaffen – allerdings ohne Zustimmung der Gruppe 57. Vor dem Hintergrund, dass die Anlage nur unweit des FHH-Gebiets Wümmeniederung liegt, sieht sie in dem Verfahren einen klaren Verstoß gegen geltendes europäisches Recht, worauf Gruppensprecher Knut Nagel beim Verlesen einer siebenseitigen Stellungnahme auch in aller Ausführlichkeit hinwies. Knackpunkt sei demnach eine nicht vorgenommene, eigentlich aber zwingend notwendige FFH-Verträglichkeitsprüfung, da Umweltbeeinträchtigungen im Fall einer Havarie auf dem Betriebsgelände oder bei der Anlieferung laut der Fraktion keineswegs auszuschließen seien. „Wir beantragen daher, den Beschluss sowohl für die Erweiterung als auch für die Flächennutzungsplanänderung abzulehnen“, warb Nagel im Ausschuss um Stimmenmehrheit.

Allerdings blieb er mit diesem Ansinnen allein auf weiter Flur. „Wir haben den Anlagenbetreibern immer wieder signalisiert, dass wir ihr Erweiterungskonzept begrüßen“, lenkte Arthur Lempert von den Grünen ein. „Wenn, müsste die Verwaltung prüfen, ob es hier tatsächlich rechtliche Probleme gibt.“ Dass die Stellungnahme Aspekte enthalten würde, die nicht die Gemeinde als Entscheidungsträger tangieren würden, sondern den Landkreis beziehungsweise das Bundesumweltministerium, darauf verwies Reinhard Frick (CDU): „Wir bewegen uns hier im Rahmen des Gesetzes.“ Und Wolfgang Bassen, sein Parteikollege, befand: „Dieser B-Plan wird per Auslegungsbeschluss doch eh noch in die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gehen – dann können die Unterlagen ja geprüft werden.“ Eine Äußerung, die die SPD nur unterstützen konnte. „Wir beschließen die nächsten Verfahrensschritte und nicht das Verfahren als solches“, gab Johannes Hillebrand zu bedenken.

Worum geht es bei dem Vorhaben aber genau? Laut Planer Burkhard Lichtblau würde die Anlage nicht nur den Kernort regenerativ mit Wärme versorgen, sondern direkt an Ort und Stelle auch über ein Blockheizkraftwerk verfügen, welches Betriebswärme für den eigenen Bedarf produziere – allerdings in den Sommermonaten mit einem Überschuss. Damit der nicht einfach so in der Luft verpufft, sei ein Konzept erarbeitet worden – mit der Grundidee, die Wärme zu bestimmten Jahreszeiten zur Trocknung von landwirtschaftlichen Gütern zu nutzen. „Im Fall der Anlage sind das zum Beispiel eingelagerte Holzhackschnitzel, die als eine Art Biobatterie wiederum in einem Heizkraftwerk verfeuert werden“, so der Fachmann.

Nur würde der Raumbedarf für die dafür nötigen Bauten, also unter anderem das Holzhackschnitzelheizwerk, eine Halle, in der das Trockengut eingelagert werde, ein Gärrestlagerbehälter sowie ein Behälter für Regenwasser von den Siloflächen, dem alten Bebauungsplan eben schlichtweg nicht mehr Rechnung tragen. „Von der Art der zulässigen Nutzung ist der Erweiterungsbereich dabei einer, der ausschließlich eine ergänzende energetische Nutzung zulässt – die Anlage ist im Kern also auf den alten Stand beschränkt, es gibt nur zusätzliche Verfahren zur Lagerung“, erläuterte Lichtblau weiter.

Nach Auskunft von Axel Romundt, Geschäftsführer der Bioenergie Scheeßel, eine private Firma bestehend aus acht ortsansässigen Landwirten, seien schon vor drei Jahren erste Forderungen laut geworden, wonach Strom bedarfsgerecht zu produzieren sei. „Das haben wir umgesetzt, indem die auf der Anlage installierte Leistung quasi verdoppelt werden konnte“, erläuterte der Landwirt, der auch beim Maschinenring Mitte-Niedersachsen im Vorstand sitzt. Da dieses Verfahren natürlich im Widerspruch zur Wärmeproduktion stünde, seien an den Standorten Puffer geschaffen worden, um für die Kunden entsprechend eine Vollversorgung gewährleisten zu können. „Für die Holzhackschnitzelgeschichte sehen wir zukünftig die Chance, dass wir nahezu komplett auf regenerativ gehen können.“

Vor dem Hintergrund, dass irgendwann die auf 20 Jahre festgesetzte Festvergütung auslaufen würde und seine Firma sich zu gegebenem Zeitpunkt um einen neuen Vergütungssatz bewerben müsse, mache ein größeres Gärrestlager auf der Anlage durchaus Sinn. „Wir müssen langfristig planen, dass wir mit einem 40-prozentigen Maiseinsatz klarzukommen haben“, so Romundt. „Von daher werden Biogasanlagen immer mehr Reststoffe verarbeiten, wie Gülle und Mist.“ Da beides nicht so große Gaserträge aufweisen würde, brauche man entsprechend auch mehr Lagerraum. „Das ist vorsorglich mit den beiden Behältern getan, die spätestens 2021 fertig sein müssen – die Düngeverordnung treibt uns da ein bisschen an.“

Der Jeersdorfer Ortsrat hatte dem Vorhaben in einer früheren Sitzung bereits mehrheitlich Zustimmung erteilt. Derweil, erklärte Lichtblau, seien die behördlichen Stellungnahmen aus dem frühzeitigen Scoping-Verfahren unspektakulär ausgefallen. Während der Landkreis bezüglich des Entwurfs klassische Fragestellungen der städtebaulichen Notwendigkeit aufgeworfen habe, habe der NLWKN, der niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, erklärt, dass das FFH-Gebiet durch den späteren Betrieb nicht weiter beeinträchtigt werden könne.

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