BUND-Kreisgruppe weist auf Formfehler in amtlichen Bekanntmachungen hin

Verwaltung in der Kritik

Die Gemeinde sieht keinen Handlungsbedarf, ihre amtlichen Bekanntmachungen, wie vom BUND gefordert, erneut in der Zeitung zu veröffentlichen. Foto: Warnecke

Scheeßel - Von Lars Warnecke. Es geht um vier Bebauungspläne – und zwar für neues Wohnbauland auf den Dörfern. Und um die Frage, ob diese Pläne, so wie die Gemeinde Scheeßel sie aufgestellt hat, überhaupt gültig sind. Manfred Radtke, Vorsitzender der Rotenburger Bund-Kreisgruppe für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hegt dahin gehend jedenfalls so seine Zweifel, nachdem er auf den Tag genau vor einem Monat in unserer Zeitung auf die amtlichen Bekanntmachungen zu den inzwischen vom Rat angeschobenen Bauleitplanverfahren in Hetzwege, Westeresch, Westerholz und Westervesede gestoßen war. „Was die Gemeinde hier versäumt hat, ist darauf hinzuweisen, dass zu den einzelnen Plänen, die im beschleunigten Verfahren zum Zuge kommen sollen, Stellung genommen werden kann“, sagt Radtke. Auf diesen Formfehler, wie er es nennt, habe er auch schriftlich die Verwaltung aufmerksam gemacht.

In der BUND-Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt, heißt es dazu wörtlich: „Bei B-Plänen muss bei deren Bekanntmachung darauf hingewiesen werden, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sie sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung stattfindet.“ Eben diese Hinweise, moniert Radtke, hätten in die Publikationen aber keinen Einzug gefunden. Um Rechtssicherheit zu bekommen, habe seine Kreisgruppe der Gemeinde also eine neuerliche Bekanntmachung empfohlen – dieses Mal dann unter Beachtung der formalen Anforderungen.

Dazu wird es aber wohl gar nicht erst kommen müssen, wie Stefan Behrens von der Gemeindeverwaltung auf Nachfrage mitteilt. „Offensichtlich hat Herr Radtke da etwas missverstanden, handelt es sich bei den Bekanntmachungen unsererseits doch jeweils um Aufstellungsbeschlüsse“, sagt der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin. Seiner Auskunft nach könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine öffentliche Auslegung der ausgearbeiteten Entwurfsunterlagen gar nicht stattfinden, da sie schlichtweg noch nicht vorliegen würden.

Behrens: „Die vom BUND erwünschte Öffentlichkeitsbeteiligung findet daher zu einem späteren Zeitpunkt statt. Über die konkreten Festsetzungen der Bebauungspläne kann also jetzt noch keine Auskunft gegeben werden.“

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Streetfood-Feeling für zu Hause

Streetfood-Feeling für zu Hause

Der Jeep Gladiator lohnt nur für Image und Gelände

Der Jeep Gladiator lohnt nur für Image und Gelände

Trump gegen Greta in Davos: Das Rededuell um den Klimaschutz

Trump gegen Greta in Davos: Das Rededuell um den Klimaschutz

Linsen vor dem Kochen keimen lassen

Linsen vor dem Kochen keimen lassen

Meistgelesene Artikel

Rotenburger CDU hat ihren Kandidaten für die Wahl 2021 gefunden

Rotenburger CDU hat ihren Kandidaten für die Wahl 2021 gefunden

Ärger nach Trecker-Demo: Landwirte beseitigen Spuren des Protests

Ärger nach Trecker-Demo: Landwirte beseitigen Spuren des Protests

Große Party im Zweijahrestakt

Große Party im Zweijahrestakt

Erfolglose Suche nach Vermisstem: Nachbarn finden toten Mann im Garten

Erfolglose Suche nach Vermisstem: Nachbarn finden toten Mann im Garten

Kommentare