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Überarbeitete Kita-Satzung der Gemeinde Scheeßel nimmt erste Hürde

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Von: Lars Warnecke

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Die Kita Waldmäuse im Fuhrenkamp: Hier, wie in zwei weiteren Einrichtungen, soll eine Spätdienstbetreuung gewährleistet bleiben.
Die Kita Waldmäuse im Fuhrenkamp: Hier, wie in zwei weiteren Einrichtungen, soll eine Spätdienstbetreuung gewährleistet bleiben. © Warnecke

Fehlende Fachkräfte und die Auswirkungen der Corona-Pandemie sorgen auch in den Kindertagesstätten der Gemeinde Scheeßel für eine nicht reibungslose Betreuung. Daher will die Verwaltung zu Maßnahmen greifen, um die angespannte Situation zu entschärfen.

Scheeßel – Zweifelsohne: Die Corona-Pandemie hat Spuren hinterlassen – auch in den Kindertagesstätten der Gemeinde Scheeßel. Lockdown- und Notbetreuungszeiten haben ordentlich an den Kräften aller Beteiligten gezerrt – das macht sich jetzt, wo eigentlich alles wieder im alten Trott laufen sollte, im Betreuungsangebot bemerkbar. So sprach die Verwaltung am Mittwochabend, in einer Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses, etwa von mehren langzeiterkranken Erzieherinnen, von denen man gar nicht wisse, ob und wann sie an ihren Arbeitsplatz zückkehren werden.

Erschwerend hinzu komme: Der Markt an Fachkräften sei leer gefegt. „Wenn ich mir welche für unsere Einrichtungen schnitzen könnte, würde ich das natürlich auf der Stelle tun“, versicherte Bürgermeisterin Ulrike Jungemann (CDU). Dieses Kunststück wird der Verwaltungschefin nun aber ganz sicher nicht gelingen.

Was also tun, um die angespannte personelle Situation, die mittlerweile in allen gemeindlichen Kitas vorherrscht, zu lockern? Behelfsmäßig setzt die Gemeinde sogenannte Springerkräfte ein. Diese, hieß es, fehlen aber wiederum an anderer Stelle – im Fall von Kurzzeiterkrankungen und Urlaubsvertretungen etwa. Also muss eine andere Lösung her. Und die glaubt die Verwaltung in der Spätdienstbetreuung – sie geht bis 17 Uhr – gefunden zu haben. Aktuell ist diese Offerte noch in sechs Kindergärten verankert. „Nur mit dem Personal, war wir jetzt haben, können wir diese Zeiten mit zusätzlichen Erzieherinnen nicht mehr abdecken“, brachte es Yvonne Neumann, Fachbereichsleiterin Ordnung und Soziales, auf den Punkt. Nachdem die tatsächlichen Bedarfe abgefragt worden seien („In einigen Fällen sind Kinder schon um 15 Uhr abgeholt worden“) habe man sich dazu entschieden, die Spätdienstbetreuung nur noch an drei statt an sechs Standorten anzubieten. „Dabei handelt es sich um die Kita im Fuhrenkamp, den Beeke-Kindergarten und die altersübergreifende Einrichtung in Westervesede“, zählte Neumann auf. „In allen anderen Kitas werden wir um 16 Uhr schließen.“

Ein weiteres Problem, das die Verwaltungsfrau in diesem Zusammenhang nannte: die Kosten. „Wir haben bei den Kindertagesstätten jedes Jahr einen Fehlbetrag von rund zwei Millionen Euro im Haushalt stehen.“ Ein Blick auf die Nachbarkommunen habe gezeigt, dass die für deren Früh- und Spätdienstbetreuungsangebote – also außerhalb der gesetzlich verordneten Maximalzeit von acht Stunden – allesamt Gebühren erheben würden. „Insofern ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass wir das auch tun.“ Allerdings habe sich der Gemeindeelternrat, mit dem das Vorhaben durchgesprochen worden sei, dafür plädiert, nur die Randzeiten am Nachmittag mit Gebühren zu belegen. „Dazu sind wir mittlerweile auch übergegangen“, so Neumann.

Was man ebenfalls aufgegriffen habe: „In der alten Kindertagesstättenordnung gab es noch eine 50-Prozent-Geschwister-Regelung – das heißt, wer schon ein Kind in einer Kita hat und ein zweites ist hinzugekommen, für den war es ermäßigt.“ Eine solche Ordnung stamme aber aus Zeiten, in denen Kommunen noch nicht die komplette Gebührenfreiheit für den Kindergartenbereich hatten. Neumann: „Das ist jetzt aber so – und wir können diese Ermäßigung, anders als im Krippenbereich, so nicht mehr hinnehmen.“

Mehrere Kindergarteneltern waren in der Sitzung zugegen – vor allem, um ihrem Ärger Luft zu machen.
Mehrere Kindergarteneltern waren in der Sitzung zugegen – vor allem, um ihrem Ärger Luft zu machen. © -

In der Konsequenz hat die Verwaltung die gemeindliche Satzung einmal komplett überarbeitet – auch, weil die schon ein bisschen älter war. So ist in der Neufassung jetzt auch unter anderem die Impfpflicht bei Masern als Voraussetzung für die Aufnahme in einen Kindergarten als eigener Punkt berücksichtigt.

Aus Sicht der CDU hat die Verwaltung ein interessantes Konzept vor dem Hintergrund des zur Verfügung stehenden Personals vorgelegt: „Wir können uns drehen und wenden wie wir wollen: Es wird nicht gelingen, allen Eltern ein Optimum an Betreuungszeiten anzubieten, gewisse Härtefällen wird es geben“, gab Ausschussmitglied Dirk Lange zu verstehen. „Das ist natürlich schade, aber wir kommen aus den Bedingungen, die wir haben, überhaupt nicht anders heraus.“ Damit versuchte der CDU-Mann auch die Wogen zu glätten: Einige Väter und Mütter hatten in der Einwohnerfragestunde zuvor harsche Kritik geäußert – etwa an den aus ihrer Sicht mangelhaften Kommunikationswegen der Gemeinde.

Auf Ablehnung stößt der im Rathaus erarbeitete Beschlussvorschlag in seiner jetzigen Form derweil bei der SPD. Dazu führte Marc Ostrowski aus: „Genau die Eltern, die die Betreuungszeiten bis 15 Uhr und darüber hinaus in Anspruch nehmen müssen, waren in der Pandemie diejenigen, die mit den größten Einschränkungen leben mussten. Zwei Jahre haben wir sie aufgerufen, sie müssten durchhalten, sich anpassen. Und jetzt ist das Erste, was wir machen, Gebühren zu erheben.“ Zwar könne er nachvollziehen, dass das Einfluss auf den Haushalt habe, „aber es ist der falsche Moment, ich finde es unangebracht, diese Eltern, die so lange flexibel waren, mit zusätzlichen Kosten zu belasten.“ So wie er es verstanden habe, gehe es schlussendlich darum, die Attraktivität der Randzeiten zu reduzieren.

Ostrowskis Partei war es auch, die der Vorlage am Ende nicht zustimmte. Eine Mehrheit war dies allerdings nicht. Nächste Woche Donnerstag wird der Scheeßeler Gemeinderat final über die Thematik beraten – dann soll eine Entscheidung getroffen werden.

Und die Bürgermeisterin? Die zeigt sich trotz der Misere zuversichtlich: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir zwischendurch auch wieder Leute einstellen können – der aktuelle Personalstand ist nicht in Stein gemeißelt, da herrscht auch immer Fluktuation“, weiß Jungemann.

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