Stellungnahmen zur Stellungnahme

Regionales Raumordnungsprogramm: Ortsräte und Fachausschüsse geben Empfehlungen ab

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Beim Gipfeltreffen der politischen Gremien im Osterveseder Dorfgemeinschaftshaus drehte sich am Dienstag alles um die gemeindliche Stellungnahme zum RROP-Entwurf.

Ostervesede - Von Lars Warnecke. Der Landkreis Rotenburg stellt derzeit sein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) neu auf und hat dazu nun den mittlerweile zweiten Entwurf in die einzelnen Städte und Gemeinden gegeben, die ihre Sicht der Dinge als Stellungnahmen kundtun können. Auch die Gemeinde Scheeßel hat sich ihre Gedanken gemacht und zu einigen Punkten in dem Entwurf erneut Position bezogen.

Dienstagabend im Osterveseder Dorfgemeinschaftshaus. Der Saal platzt aus allen Nähten. Sämtliche Ortsräte, der Ortsvorsteher von Sothel, Kernort- und Bauausschuss, Verwaltung – sie alle sind aufgefordert, mitzureden, Anregungen zu äußern, Ergänzungsvorschläge zu machen. Bisweilen sind es nur Empfehlungen. Noch müssen der Verwaltungsausschuss und der Rat gehört werden. Erst danach kann die Stellungnahme der Gemeinde, deren Abgabefrist an den Landkreis in wenigen Tagen endet, Gültigkeit erlangen.

Es ist ein Wiedertreffen der auf allen Ebenen wirkenden politischen Entscheidungsträger. Schon im vergangenen Jahr stand das RROP, das alle zehn Jahre vom Landkreis neu aufgestellt werden muss, zwecks Beratung einer gemeindlichen Stellungnahme auf der Agenda. Damals ging es noch um den ersten Entwurf. „Nachdem beim Landkreis mehr als 450 Anregungen eingegangen sind, wurden zahlreiche Änderungen vorgenommen“, erläuterte Silke Meyer vom Bau- und Planungsamt der Gemeinde mit Blick auf die nunmehr aktualisierte Version. Meyer war es, die eingangs der Mammutsitzung auf die für die Gemeinde relevanten Aspekte einging und deutlich machte, welche Anregungen man dem Landkreis mit auf den Weg geben wolle. Dabei ging es unter anderem um eine Aussage zur örtlichen Eigenentwicklung – in der Gemeinde ein Dauerthema.

Drohenden Zersiedelung begrenzen

Dem Entwurf zufolge ist die Siedlungsentwicklung in den Ortschaften, außer im Grundzentrum, aus Gründen einer drohenden Zersiedelung der Landschaft auf eine örtliche Eigenentwicklung zu begrenzen. In diesem Fall bekäme ein Ort ein neues Baugebiet nur in der Größenordnung genehmigt, wie er für seine eigene Bevölkerung für einen gewissen Zeitraum Bauplätze benötigt. Der Gemeinde ist das mit Blick auf den demographischen Wandel aber zu kurz gegriffen. Schon in ihrer ersten Stellungnahme war angeregt worden, auch Zuzüge zwischen den Ortsteilen zuzulassen sowie – im Einzelfall – auch andere außergemeindliche Zuzüge zu ermöglichen. „Dem ist vom Landkreis aber nicht gefolgt worden, daher werden wir unsere Anregung wiederholen“, so Meyer.

Auf Zustimmung quer über alle Gremien hinweg stieß ein Änderungsantrag des Ortsrates Westerholz, wonach die genannten Zuzüge nur dann möglich sein sollen, sofern die Ortsräte dem auch zustimmen. Und: Vorschriften der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) seien seitens der Baugenehmigungsbehörden derart auszulegen und anzuwenden, dass diese einer Entwicklung der Dörfer möglichst wenig im Wege stehen.

Ein weiteres Schwerpunktthema: die Windenergienutzung. Drei der insgesamt 19 im Entwurf ausgewiesenen Vorranggebiete befinden sich auf Gemeindegebiet: Rotenburg-Wohlsdorf, das Vorranggebiet Bartelsdorf mit dem vorhandenen Windpark inklusive einer Erweiterungsfläche sowie die Fläche Ostervesede-Süd.

Uneinigkeit hinsichtlich der Erweiterungsfläche

Uneinigkeit herrschte im Bartelsdorfer Ortrat hinsichtlich der Erweiterungsfläche. Die Mehrheit befürwortet eine Ausweitung. Einstimmig, bei einer Enthaltung, sprach sich auch der an diesem Abend zwecks Weiterempfehlung an den VA und Rat weichenstellende Bau- und Planungsausschuss für das Projekt aus. Ebenso dafür, die Potenzialflächen Rotenburg-Wohlsdorf und Ostervesede-Süd als solche zu belassen. Auch der von der Verwaltung unterbreitete Vorschlag, für alle neuerrichteten raumbedeutsamen Windkraftanlagen künftig Bebauungspläne aufzustellen, stieß auf Zustimmung. „Notwendig ist das nicht“, erklärte Silke Meyer, „auf diese Weise hätten wir aber Regelungsmöglichkeiten, zum Beispiel, was die Festlegung einzelner Anlagen betrifft.“

Sicher, nicht alle Interessen, die der Reihe nach von den Ortsräten geäußert wurden, konnten am Ende der dreistündigen Sitzung auch berücksichtigt werden. Viele weitere Aspekte, die in die Stellungnahme eingeflossen sind, fanden Erwähnung, angefangen von gewerblichen Bauflächen über Vorranggebiete zur Torferhaltung bis hin zur Stellung Scheeßels als Naherholungsgebiet. Heute Abend steht der Entwurf abschließend im Gemeinderat auf der Tagesordnung.

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