SPD-Ratsfraktion will Ortsratsmittel erhöhen / Entscheidung steht noch aus

Auskömmlich oder nicht?

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Die Verteilung der Ortsratsmittel richtet sich nach den Einwohnerzahlen.

Scheeßel - Von Lars Warnecke. Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele ist überzeugt: „Die Ortsratsmittel sind auskömmlich“. Doch gegen die Höhe der derzeitigen Budgetausstattung macht sich Widerstand breit. Die Scheeßeler SPD-Fraktion will die Mittel im kommenden Haushaltsjahr gar um zehn Prozent erhöht wissen.

Die Dörfer haben es heutzutage nicht leicht. Das zumindest finden Detlef Steppat und Jürgen Wahlers (beide SPD). Zu sehr seien die allgemeinen Kosten für Leistungen und Produkte in die Höhe geschnellt, als dass die Ortsräte mit ihren Budgets noch angemessen haushalten könnten. Und noch etwas stellt Wahlers fest: „Inzwischen fallen Arbeiten wie Dorfsäuberungsaktionen, die bisher durch freiwillige Kräfte erledigt worden sind, an die Ortsräte zurück.“ Damit beriefen sich die zwei Jeersdorfer auf einen Antrag ihrer Fraktion, der dem Finanzausschuss jetzt zur Beratung vorgelegt worden war. „Auch bei uns im Ort wird es zusehends schwieriger, angesichts sinkender Einwohnerzahlen und einer immer älter werdenden Bevölkerungsstruktur Leute für solche Aufgaben zu gewinnen“, erklärte Wahlers. Er und seine SPD-Parteifreunde sind sich einig: Die Gemeinde dürfe die Ortschaften mit diesen gestiegenen Anforderungen nicht alleine lassen und müsse vor allem die ehrenamtlich agierenden Ortsräte unter die Arme greifen. „So hoch ist der Betrag im Gesamthaushalt auch nicht und die Dörfer müssten bei ihren Budgets nicht jeden Cent umdrehen“, warb der Ratsherr im Gremium.

Ein weiteres Indiz dafür, dass die Mittel keineswegs so auskömmlich sind, wie es die Bürgermeisterin einschätzt, sieht Detlef Steppat in der Bilanz der Ortsratsbudgets aus dem vergangenen Haushaltsjahr. Demnach hätten vier der insgesamt elf Ortschaften mehr ausgegeben, als im Ansatz veranschlagt war, bemerkte der Jeersdorfer Ortsbürgermeister.

Einen Fürsprecher fanden er und Jürgen Wahlers in Ernst Behrens (CDU): „Ich bin nicht auf einer Linie mit der Verwaltung, dass die Ortschaften genug Geld haben – alles wird teurer, alles wird erhöht“, so der Westerescher Bürgermeister. „Wir müssen auf alle Fälle in den nächsten Jahren da wieder mal drüber sprechen.“ Ähnlich formulierte es Ursel Brüning-Wildhagen (Grüne): „Wenn die Kosten steigen und es mehr Aufwand für die Ortschaften gibt, dann sollte man die Mittel auch erhöhen. Das sehe ich aber zurzeit noch nicht.“

Ernst Friesecke (parteilos) plädierte gar dafür, erst gar nicht an der Finanzierungsschraube zu drehen. Sein Vorschlag: „Lieber sollten wir die Mittel flach halten und bei Bedarf Zuschüsse geben.“

Man merkte: Mit einer Entscheidung tat sich der Fachausschuss schwer. So auch Ralf Münkel (Gruppe 57). „Ich möchte den Antrag lieber auf den nächsten Finanzausschuss schieben“, erklärte der Westerholzer. Bis dahin solle die Verwaltung von allen Ortsräten in Erfahrung bringen, wie sich die einzelnen Mittel auf die Kostenstellen verteilen und für welche Zwecke sie Gelder überhaupt ansparen. Münkel: „Mich würde ebenso interessieren, ob sie überhaupt eine Erhöhung wünschen.“ Sein Vorschlag fand geschlossen Zustimmung.

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