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Scheeßel verankert Klimaschutz

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Von: Andreas Schultz

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Handy vor Scheeßeler Rathaus
Auch im Rathaus in Scheeßel wird man künftig genauer auf die Temperaturen schauen: Die Gemeinde will mit Einrichtung eines Klimaschutzmanagements ihren Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels leisten. © Andreas Schultz

2019 war es knapp, doch das Klimaschutzmanagement kam per Stimmenpatt nicht zustande. Jetzt, drei Jahre später, hat der Rat der Gemeinde Scheeßel eine Kehrtwende hingelegt: Einstimmig hat er für den Antrag von SPD und Scheeßel Grünen votiert.

Scheeßel – Sottrum hat seit Jahren eins, Fintel seit Kurzem auch, Rotenburg diskutiert noch darüber: Die Rede ist von einem Klimaschutzmanagement, das in der Verwaltung der Kommune angesiedelt ist. Nun hat sich auch die Gemeinde Scheeßel auf den Weg in diese Richtung gemacht: Der Rat hat sich am Donnerstag einstimmig für die Einrichtung ausgesprochen und damit die Kreisstadt überholt.

Genauer gesagt geht es um die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts und die Einreichung eines Förderantrags für ein solches Management – „mit dem Ziel der Einstellung einer Klimaschutzmanagerin“. Dafür hat die Verwaltung nun den Auftrag von den Lokalpolitikern bekommen. Und das bei diesem Anlauf sogar ohne Diskussion. Bei der Aussprache zu den mehr als 20 Anträgen der Tagesordnung dieser Ratssitzung gab es augenscheinlich ohnehin wenig zu debattieren, die meisten Punkte waren nach wenigen Minuten abgearbeitet – vielleicht wegen der vorangegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses, vielleicht aufgrund des noch folgenden nicht öffentlichen Teils. Und so oblag es nun Cord Gerken, Gruppe „Die Grünen Scheeßel“, ein paar Worte zu dem Antrag zu sagen, der auch von der SPD-Fraktion mitgetragen wurde.

Krieg führt zum Umdenken

Wie schon zuvor bei der Aussprache zur Mehrung der Potenzialflächen Windkraft im Gemeindegebiet forderte er „mehr Tempo“. Klimaschutz, so schien die einhellige Meinung, dulde keinen Aufschub mehr. Trotzdem wollten die Antragsteller die Verwaltung vor Ort nicht zusätzlich belasten, stattdessen baut man auf die Erweiterung des Stellenplans. „Klimaschutzmanagement beziehungsweise die Erstellung des Konzepts, das kann die Verwaltung nicht auch noch schultern. Dafür müssen wir eine zusätzliche Stelle schaffen“, argumentierte Gerken. Er skizzierte schon einmal einige Aufgaben, die nun in kommenden Jahren auf die Gemeinde zukommen würden: Bestandsaufnahme in Sachen Verbräuchen und Emissionen und danach handeln, zum Beispiel durch Sanierung öffentlicher Gebäude, um Klimaneutralität zu erreichen – und dabei möglichst „alle Zuschüsse nutzen“. Nicht zuletzt hätten auch politische Ereignisse der jüngsten Vergangenheit die Notwendigkeit aufgezeigt, „auch auf lokaler Ebene alles möglich zu machen, was zu einer Reduktion von Energieverbrauch sowie zur Erhöhung lokal erzeugter erneuerbarer Energien führt“, wie es im Antrag heißt.

Das kann die Verwaltung nicht auch noch schultern. Dafür müssen wir eine zusätzliche Stelle schaffen.

Cord Gerken zum Klimaschutzmanagement

Gerken lobte, dass sich auch die Verwaltung aufgeschlossen gegenüber dem Antrag gezeigt hatte. Jedoch war das auch 2019 schon der Fall gewesen, als der Gemeinderat das Klimaschutzmanagement zuletzt zur Diskussion gestellt hatte. Bekanntlich kam die Schaffung der dafür notwendigen Stelle nicht zustande, ein Stimmenpatt bei zwei Enthaltungen hatte das verhindert. Kritiker stellten – genau wie bei der aktuellen Diskussion in Rotenburg – Aufwand und die kurzfristigen Kosten in den Vordergrund, mahnten, es wäre eine „freiwillige Leistung“, die zeitlich ungünstig mit etlichen kostspieligen Projekten zusammenfallen würde. Zum Beispiel der Ausbau der Kita-Betreuung und die Erhaltung des Schmutzwasserkanalnetzes.

Neues Stimmungsbild

Nun, drei Jahre später, hat Klimaschutz auch aufgrund des Energiesparens eine andere Bedeutung. Der Krieg in der Ukraine und der damit verbundene Trend zur Unabhängigkeit von fossilen Energielieferanten, waren auch Themen, als es während der gleichen Sitzung wenige Minuten zuvor um die Ausweisung von mehr Potenzialflächen für Windkraft im Regionalen Raumordnungsprogramm ging.

Die Zusammenhänge sind komplex, am Ende haben sie bewirkt, dass sich im Scheeßeler Rat ein ganz anderes Stimmungsbild bei den Mitgliedern des Gremiums durchsetzte – einhellig für selbst gemachten Klimaschutz.

Bund fördert Klimaschutzkonzept

„Ein Klimaschutzkonzept bildet eine solide, politisch beschlossene Grundlage für einen langfristig angelegten kommunalen Klimaschutz“, heißt es in dem Antrag von Grünen und SPD. Das Konzept fasse ins Auge, welche technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Reduzierung der Treibhausemissionen bestehe und setzt dafür einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren ins Auge. Der Bund fördert im Rahmen der Kommunalrichtlinie die Erstellung solche Papiere durch Zuschüsse – zwischen 65 und 90 Prozent können Kommunen auf diese Weise sparen.  

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