Bestandsschutz für ansässige Läden

Scheeßel schiebt einen Riegel vor mögliche Flächenerweiterung der Märkte

Zu groß: Der Penny-Discounter an der Bremer Straße geht mit seinem integrierten Backshop schon über das erlaubte Maximalmaß von 800 Quadratmetern hinaus. 
Foto: Warnecke
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Zu groß: Der Penny-Discounter an der Bremer Straße geht mit seinem integrierten Backshop schon über das erlaubte Maximalmaß von 800 Quadratmetern hinaus. Foto: Warnecke
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Scheeßel – Die Bremer Straße in Scheeßel. Ein Ort, an dem Einkaufswünsche wahr werden. Netto und Penny haben hier Dependancen, ebenso der Getränkehändler Hol’ ab und Kik. Ein jeder bietet sein eigenes Warensortiment an. Was die vier Märkte aber bis auf ihren Standort noch eint: Kein Betrieb darf – unter Berücksichtigung einer gewissen Erweiterungsmöglichkeit – größer als 800 Quadratmeter sein. Verfügt hat die Gemeinde Scheeßel das mit der Überplanung des alten B-Plans namens 5a schon vor Jahren. Eigentlich wäre damit auch alles in Butter, wäre da nicht ein entscheidendes Detail, was Politik und Verwaltung in Zugzwang bringt: Denn rechnet man den Backshop zum Penny hinzu, sei der Discounter schon jetzt als großflächig und damit nicht konform zum Geltungsbereich einzustufen, erläuterte Verwaltungsfrau Silke Meyer in der jüngsten Sitzung des Scheeßeler Bau- und Planungsausschusses. An dessen Mitgliedern lag es, einen sogenannten Entwurfs- und Auslegungsbeschuss für den neuen Bebaungsplan 75 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“ auf den Weg zu bringen, was ohne Reibereien bei sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen auch geschah.

„Wir hatten seinerzeit noch den kompletten Geltungsbereich in vier einzelne Segmente unterteilt, um jeden Betrieb für sich betrachten und auch unterschiedliche Regelungen treffen zu können“, erinnerte Meyer. Dass dies so aber nicht funktionieren würde – laut dem Landesraumordnungsprogramm dürfe man die Betriebe nicht im Einzelnen betrachten, sondern sie seien als Verbundstandort zu sehen –, darauf habe die Industrie- und Handelskammer (IHK) in der frühzeigen Beteiligung aufmerksam gemacht. Damit bewege sich der gesamte Bereich in der Großflächigkeit, der, sollte man künftig Erweiterungen zulassen, den Druck auf den zentralen Versorgungsbereich, wie er seit 2015 im gemeindlichen Einzelhandelskonzept definiert sei, erhöhen würde. „Und dem sollte man doch entgegenwirken“, befand Meyer.

Um in der Sache weiterzukommen, hätten Gemeinde, IHK, die Regionalplaner des Landkreises und ein eingeschalteter Anwalt am runden Tisch die ganze Sache noch einmal durchgesprochen. „Das hat zum Ergebnis geführt, dass wir den Entwurf dahingehend ändern, dass wir nun keine Unterteilung mehr im gesamten Geltungsbereich haben.“

Und noch an einer weiteren Stellschraube hat die Gemeinde gegenüber dem vorherigen Entwurf gedreht: „Die Festsetzung ist insofern geändert, dass Einzelhandelsbetriebe mit Nahversorgungs- und zentrumsrelevanten Kernsortimenten im Geltungsbereich ausgeschlossen sind – egal ob klein- oder großflächig“, erläuterte Meyer. Sprich: Es seien keine Lebensmittel-, Getränke- und Bekleidungsgeschäfte erlaubt. „Auf diese Weise werden die vorhandenen Betriebe auf ihren jetzigen Bestand festgeschrieben – sie genießen zwar Bestandsschutz, solange sie das anbieten, was sie jetzt anbieten, es sind aber keine baulichen Veränderungen hinsichtlich der Verkaufsfläche mehr möglich.“

Wie denn die Veränderungssperre von den Betrieben aufgenommen worden sei, wollte Ausschussvorsitzender Ernst Behrens (CDU) von der Mitarbeiterin im Fachbereich Bau und Planung wissen. Die erwiderte, dass sich im frühzeitigen Beteiligungsverfahren niemand zu Wort gemeldet habe. „Nach dem Auslegungsbeschluss geht der Entwurf ja nochmal in die Öffentlichkeitsbeteiligung – da kann sich jeder Bürger dann noch dazu äußern.“

Auf eine ganz andere Frage kam Wolfgang Bassen (CDU) zu sprechen: „Was ist, wenn der Gesetzgeber sagt, dass die Eingänge breiter gestaltet werden müssten – dafür bräuchte man doch eine Baugenehmigung?“ Dies, meinte Silke Meyer, wäre dann nicht zu lösen. „Der Bestandsschutz ist gegeben, solange die Märkte ihre Sortimente jetzt führen, werden sie keine baulichen Veränderungen vornehmen können.“

Zum Scheeßeler Einzelhandelskonzept, das der Gemeinderat 2015 beschlossen hatte und zwei Jahre später nochmals angepasst worden war, sagte sie, dass dieses für die Aufstellung künftiger Bauleitpläne auch stets zu berücksichtigen sei. „Es muss in Zukunft auch danach gehandelt werden.“

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