Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden müssen Zuwachs stemmen

Ein Vertrag, zwei Varianten

In Fintel wird gebaut – und der Ausbau der notwendigen Infrastruktur will auch bezahlt werden. Doch das zieht jetzt erste Probleme nach sich.
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In Fintel wird gebaut – und der Ausbau der notwendigen Infrastruktur will auch bezahlt werden. Doch das zieht jetzt erste Probleme nach sich.

Fintel/ Lauenbrück – Ausgelöst durch aktuelle Bauvorhaben, die sowohl in Fintel als auch in Lauenbrück anstehen, besteht momentan offensichtlich Diskussions- und Klärungsbedarf zwischen der Samtgemeinde Fintel und den Mitgliedsgemeinden. Mit Blick auf die wachsende Anzahl an Einwohnern und dem damit notwendigen Ausbau der Infrastruktur – Schulen, Kanalisation und vieles mehr – wurde 2019 eine Vereinbarung zwischen allen Beteiligten getroffen, die nun zu Missverständnissen führte.

„Die Vereinbarung muss nachgebessert werden, damit wir wieder an einem Strang ziehen“, weiß Sven Maier, mittlerweile offizieller Samtgemeindebürgermeister.

Daher werde das Thema wohl auch in der kommenden Samtgemeinde-Ausschusssitzung auf der Agenda stehen, so Maier – doch mit Blick auf die schon angestoßenen Bauvorhaben wird dies zu spät sein. Denn schon jetzt haben die Gemeinden Fintel und Lauenbrück in ihren Gemeinderatssitzungen Stellung zu der Problematik bezogen.

Hintergrund der „Misere“ ist die Zahlung einer sogenannten Infrastrukturabgabe. Diese soll bei Baulandsausweisungen jeweils von den Gemeinden an die Samtgemeinde gezahlt werden, damit diese wiederum die Infrastruktur entsprechend ausbauen kann. Die Gemeinden wiederum sollen diese Abgabe nicht aus eigener Tasche zahlen, sondern den jeweiligen Investoren vorab entsprechend berechnen. Offensichtlich wurde die Vereinbarung aus dem Jahr 2019 aber etwas schwammig formuliert. Denn zum einen wird nun über die Frage diskutiert, ob eine solche Abgabe nur im Falle der Beteiligung von Investoren fällig wird oder generell auch private Immobilienbesitzer betrifft. Zum anderen steht die Frage im Raum, ob die Abgabe nur im Falle von neu zu definierendem Bauland oder auch bei einer Nachverdichtung fällig wird. Aufgrund der Unklarheiten hatte die Samtgemeinde zwei Textvarianten formuliert, über die nun in den Mitgliedsgemeinden abgestimmt wird.

Zwischen dem Burvagsweg und Op‘m Block entstehen viele neue Wohnungen – die Samtgemeinde sieht dabei auch die anfallenden Kosten für die Infrastruktur.

Kräftig diskutiert wurde sowohl während der Ratssitzung in Fintel als auch während der Ratssitzung in Lauenbrück. „Es geht um zehn Euro pro Quadratmeter, die an die Samtgemeinde zu zahlen sind“, erläuterte Fintels Bürgermeister Wilfried Behrens (SPD). Die Samtgemeinde interpretiere den Vertrag so, dass auch bereits erschlossene Flächen von der Regelung betroffen seien. Konkret ging es dem Gemeinderat in Fintel vor allem um das jüngste Bauvorhaben in der Dorfmitte. Denn zwischen dem Burvagsweg und der Straße Op‘m Block sollen fast 50 Wohnungen entstehen.

Das Areal ist groß, dementsprechend geht es bei der potenziellen Abgabe um eine größere Summe. Behrens führte mehrere Bauvorhaben auf, die möglicherweise im Nachhinein von einer solchen Vertragsinterpretation betroffen sein könnten. Der Ursprungsvertrag, so Behrens weiter, behandele aber nur frisch erschlossenes Bauland. Er plädierte dafür, die Forderung abzulehnen. Viele Argumente wurden in der Sache benannt, unter anderem auch, dass die Samtgemeinde das Geld schließlich benötige. Durch die Neubaugebiete würden mehr Menschen hinzuziehen, die eben eine Infrastruktur brauchen würden.

Am Ende war das Abstimmungsergebnis denkbar knapp: Mit vier Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen entschied sich der Finteler Rat für die erste Variante. Diese sieht die Abgabe nur für neue Flächen vor.

In Lauenbrück kam das Thema ebenfalls auf. Und auch dort zeigte die Diskussion, dass es viele offene Fragen gibt. Denn auch dort wurde nicht nur zwischen Neuland und einer schon bestehenden Bebauung unterschieden. Wieder diskutierten die kommunalen Politiker auch, wie man zwischen privaten Bauherren und Investoren unterscheiden könnte. „Als die Regelung getroffen wurde, hatte man eine Lückenbebauung nicht auf dem Schirm“, stellte Arne Homfeldt (CDU) fest. Die zweite Variante beinhalte aber Streitpotenzial mit den Bürgern – sowohl er als auch einige andere plädierten für die erste Variante. Allerdings stellten auch die Lauenbrücker Ratsmitglieder fest, dass die Samtgemeinde am Ende den Ausbau der Infrastruktur irgendwie finanzieren muss. Abschließend stimmte der Lauenbrücker Rat einstimmig mit zwei Enthaltungen auch für Variante eins. Abzusehen ist wohl, dass dieses Thema noch weiteren Klärungs- und Beratungsbedarf mit sich bringt.

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