Gemeinde Scheeßel unterliegt

Radlader an der Wassermühle darf stehen bleiben

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Für die einen ist der Radlader ein gefährliches Hindernis, für die anderen einfach nur ein Fahrzeug, das an der Mühle parkt.

Scheeßel - „Wir haben alles getan, was wir tun konnten.“ Eine Bürgermeisterin, die mit ihrem Latein am Ende ist – selten hat man Käthe Dittmer-Scheele so ratlos erlebt, wie am Donnerstagabend im Gemeinderat.

Der Grund: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in letzter Instanz entschieden, dass der Radlader an der Wassermühle stehen bleiben darf. Die Richter meinen nämlich, dass das Abstellen des tonnenschweren Geräts, das ein Stück weit in den Straßenraum ragt, durchaus noch unter den Begriff „Sondernutzung“ fällt – somit also im zulässigen Rahmen ist. 

Ein Sieg für Mühlenwart Jan Müller-Scheeßel, eine Niederlage für die Gemeinde. „Wir lassen unsere Verfügung fallen“, verkündete die Verwaltungschefin. Ein entsprechender Beschluss sei Ende Mai im Verwaltungsausschuss getroffen worden. 

Damit endet ein monatelanger Rechtsstreit, der mit einer Klage Müller-Scheeßels beim Verwaltungsgericht Stade gegen eine sofortige Durchsetzung der Verfügung seinen Anfang genommen hatte. War der Mühlenwart seinerzeit noch gescheitert, gaben ihm die Richter in Lüneburg nach Einreichen einer Beschwerde nun recht.

Die Situation erscheint Polizei und Gericht harmlos

„Damit sehen wir als Verwaltung nun keine Möglichkeit mehr, unser Begehren durchzusetzen“, so Dittmer-Scheele. „Auch nicht auf anderem Wege, da Polizei und Landkreis im Gegensatz zu uns die Situation an der Mühle als ungefährlich einstufen.“ - lw

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