Noch ist aber nichts entschieden

Radlader: Klage abgewiesen - Mühlenbesitzer steckt Schlappe ein

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Der Radlader an der Mühle sorgt schon seit Monaten für mächtig Ärger.

Scheeßel - Mitunter sind es nur ein paar Zentimeter, die zwischen Krieg und Frieden liegen – so wie an der Scheeßeler Mühle. Manche Autofahrer geben ausgerechnet dort in der engen Kurve ordentlich Gas, trotz einem Tempo-30-Limit. Selbst ein zeitweise aufgestelltes Geschwindigkeitsgerät hatte nichts genützt – die Leute sind dennoch mit zum Teil 80 Stundenkilometern durch die Mühlenstraße gefahren.

Jetzt nicht mehr: Seit Monaten schon parkt der Mühlenbesitzer direkt am Straßenrand einen tonnenschweren Radlader – und zwar so, dass das Gefährt ein paar Zentimer in den Fahrbahnbereich hineinragt. Die Räder stehen direkt auf dem Markierungsstreifen. Ist das nun eine Verkehrsberuhigung auf eigene Faust, damit nicht mehr gerast wird, oder hat er einfach nur regensicher geparkt, weil dort ein Vordach ist?

Im Scheeßeler Rathaus ist der Fall jedenfalls klar: So parken ist auf keinen Fall erlaubt. Schließlich endet eine Straße nicht mit der Markierung, sondern ein Straßenkörper geht über die Fahrbahn hinaus. Der Eigentümer wurde gemahnt, er brauche für das Dauerparken eine Sondernutzungserlaubnis.

Die kann die Gemeindeverwaltung aber wegen der örtlichen Situation nicht erteilen. Gegen die von ihr erlassene Verfügung, das Fahrzeug zu beseitigen, hatte der Mühlenbesitzer Klage beim Stader Verwaltungsgericht eingereicht – offenbar erfolglos, wie Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU) am Donnerstag im Gemeinderat kundgab. „Der vom Eigentümer beantragte vorläufige Rechtsschutz ist abgelehnt worden.“ Noch könne vom Kläger eine Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Dies gelte es nun abzuwarten.

Bis die Angelegenheit endgültig entschieden ist, fahren viele also weiterhin notgedrungen langsamer und sind sauer auf den Dauerparker. Was so ein paar Zentimeter ausmachen können. 

lw

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