Bauausschuss spricht sich für Veränderungssperre aus

Penny-Erweiterung in Scheeßel: Gemeinde zieht die Notbremse

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Der Bebauungsplan umfasst die Grundstücke Penny, „Hol ab!“ und Netto.

Scheeßel - Von Lars Warnecke. Das sind die Fakten: Der Lebensmitteldiscounter Penny möchte die Verkaufsfläche seines Scheeßeler Marktes an der Bremer Straße von 800 auf 1 000 Quadratmeter erweitern. Das Gebäude selbst würde so um fünf Meter verbreitert werden. Bei der Gemeinde sieht man in dem Vorhaben aber ein Risiko.

Scheeßel - Von Lars Warnecke. Es widerspräche dem Einzelhandelskonzept, führte Verwaltungsmitarbeiterin Silke Meyer am Mittwochabend in der Bauausschusssitzung aus. Immerhin würde sich das Grundstück nicht im zentralen Bebauungsbereich befinden, sondern am Scheeßeler Ortsrand.

Neu ist das Thema nicht: Schon Anfang des Jahres hatte die Politik – als Reaktion auf eine Bauvoranfrage des Antragsstellers – einen Aufstellungsbeschluss für jenen Bebauungsplan gefasst, der die Grundstücke Penny, „Hol ab!“ und Netto mit einschließt. 

Meyer wirbt für Veränderungssperre

„Folgerichtig hatten wir danach beim Landkreis die auf zwölf Monate festgelegte Zurückstellung des Baugebietes beantragt, dem auch zugestimmt worden war“, resümierte Meyer. 

Da abzusehen sei, dass die Gemeinde das Bauleitplanverfahren aber nicht in der Frist, also bis Januar 2020, zu Ende bringen könne und der Landkreis nach Ablauf theoretisch die Möglichkeit hätte, die von Penny geplante Erweiterung zu genehmigen, warb sie im Ausschuss darum, eine sogenannte Veränderungssperre zu beschließen. 

Anwalt prüft Entschädigungsansprüche

Diese gilt dann für zwei Jahre und wird als eine Art Satzung beschlossen. Ob der Antragsteller Entschädigungsansprüche an die Gemeinde stellen könne, sollte sein Vorhaben platzen, wollte Ratsherr Hans-Jürgen Conrad (CDU) wissen. Das verneinte Meyer: „Wir haben das von einem Fachanwalt schon prüfen lassen.“

Nach der nächsten Sitzung des Gemeinderates soll die Veränderungssperre, die der Fachausschuss einstimmig zum Beschluss weiterreichte, nun in Kraft treten.

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