Rat legt sich endgültig fest: Scheeßel bekommt keinen Klimaschutzmanager

Nein zur Öko-Fachkraft im Rathaus

Mit der energetischen Sanierung des Rathauses leistet die Gemeinde einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Ein Klimaschutzmanager wird derweil nicht in das modernisierte Verwaltungsgebäude einziehen.
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Mit der energetischen Sanierung des Rathauses leistet die Gemeinde einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Ein Klimaschutzmanager wird derweil nicht in das modernisierte Verwaltungsgebäude einziehen.

Scheeßel – Dass sich Hartnäckigkeit in der Politik nicht zwingend auszahlt – mit diesem Gefühl dürften die Scheeßeler Grünen ins neue Jahr gehen. Mehrfach hatte die Fraktion um ihren Sprecher Arthur Lempert darauf gedrängt, dass die Gemeinde einen Klimaschutzmanager einstellen möge – zunächst auf 24 Monate befristet bei einer finanziellen Förderung durch den Bund. Die Mehrheit im Gemeinderat hat sich in der jüngsten Sitzung vor der Weihnachtspause allerdings mehrheitlich gegen die Einrichtung einer solchen Stelle entschieden – und das, obwohl die Verwaltung dem Grünen-Antrag gegenüber in der Sache doch recht positiv eingestellt war. „Aus meiner Sicht wäre es durchaus wert, es mit einer solchen Fachkraft einmal auszuprobieren“, äußerte sich Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU). Gerade in Anbetracht dessen, dass ihr Personal schon mit anderen Aufgaben an seine Kapazitätsgrenze stoße, die Gemeinde aber ein eigenes Klimakonzept erstellen will, sei der Schritt einen Versuch wert. „Man müsste es ja nicht weiterführen, wenn sich zeigt, dass es nichts ist.“

Doch so weit will es die CDU-Fraktion gar nicht erst kommen lassen, wie auch einzelne Vertreter anderer Parteien im Rat. „Es ist nach wie vor so, dass wir der Auffassung sind, dass sämtliche Mitarbeiter in den Fachbereichen den Klimaschutz verinnerlichen sollten und müssten“, ergriff CDU-Ratsherr Günter Bassen das Wort. „Wenn das eventuell sogar über Schulungen möglich ist, sollte das auch so geschehen.“ Natürlich sei auch für seine Fraktion das Thema wichtig – nur hätten Kommunen und Projektträger wie Vereine und Privatpersonen ebenso gut die Möglichkeit, sich Hilfe von außerhalb zu holen – beispielsweise bei der niedersächsischen Klimaschutzagentur, der Klimaschutzmanagerin des Landkreises oder aber bei diversen Energieberatern vor Ort. Ohnehin, so Bassen, würden sämtliche von der Gemeinde geplanten Projekte bereits durch externe Büros in Gang geschoben, die allesamt in Sachen Klimaschutz entsprechend geschult seien. „An dieser Stelle haben wir also schon das Know-how, was sämtliche Planungen unsererseits auch begleiten wird.“

Dass man sich derart gegen einen Klimaschutzmanager sperre, sei für ihn einfach nur beschämend, setzte Lempert zum Konter an. „Auf der einen Seite wird immer so getan, dass man Klimaschutz ach so wichtig findet, aber wenn es darauf ankommt, wird gekniffen“, empörte sich der Grüne. Bassens Äußerungen würden seinen Worten nach jedenfalls „die totale Inkompetenz“ offenlegen. „Die Bevölkerung ist viel weiter als die CDU – sie will diese Stelle, würde sich über eine kompetente Ansprechperson im Rathaus freuen. Man sollte sich solche Sachen doch besser ergebnisoffen anschauen und nicht stupide Nein sagen.“ Seiner Einschätzung nach sei die Verwaltungschefin jedenfalls keineswegs jemand, die leichtfertig die Einstellung einer neuen Position innerhalb des Rathauses unterstützen würde. „Und die CDU fällt ihrer eigenen Bürgermeisterin dermaßen in den Rücken?“

Käthe Dittmer-Scheele bekräftigte derweil, dass man seitens der Verwaltung sehr wohl schon viele umweltschonende Dinge auf den Weg gebracht habe, vorrangig im Bereich Gebäudewirtschaft. „Da wird schon genau hingeschaut, auch was den Ressourcenverbrauch betrifft.“

Als klarer Befürworter des Grünen-Antrags bekannte sich Marc Ostrowski (SPD): „Wir haben uns schon vor einem Jahr für die Erstellung eines eigenen Klimakonzeptes ausgesprochen, was die Verwaltung noch nebenher machen müsste. Mit einer solchen Stelle legen wir uns ja nicht auf ewig fest – wir haben also nichts zu verlieren.“ Dem konnte Gabriela Villwock (UGS) nur zustimmen: „Wir würden eine Stelle mit Fördermitteln schaffen, die erstmal alles bündeln und Impulse geben kann, was zu tun ist.“ Er selbst erachte den Antrag von der Grundidee her für gut, erklärte Knut Nagel von der Gruppe 57, „vor dem Hintergrund der Befristung auf zwei Jahre und der nicht gerade opulenten Besoldung bezweifele ich aber, dass man jemanden für eine solche Stelle begeistern kann.“ Was er an der Debatte vermisse, sei die Sachlichkeit. „Ich finde, dass hier mit zu viel Emotionalität das Thema beackert wird“, spielte er auf die verbalen Entgleisungen Lemperts an. „Das schadet dem eigentlich guten Antrag doch sehr.“

Am Ende versuchte Horst Knobel (Grüne) im ihm eigenen ruhigen Tonfall noch, die Wogen zu glätten: „Wenn ein Konzept von einem Klimaschutzmanager erarbeitet wird, dann ist das eh eine Aufgabe, die über die Politik geht. Nur der Rat beschließt letztendlich, in welcher Form das Konzept durchgesetzt wird.“ Sollte es schlüssig sein und abgesegnet werden, könne nach 24 Monaten die Stelle auch danach noch weitergefördert werden, befand er.

Doch dazu wird es nach dem jüngsten Ratsbeschluss auf unabsehbare Zeit gar nicht erst kommen.

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