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Scheeßel: Entgeltfreies Corona-Testzentrum auf Gemeindefläche sorgt für Unmut im Rat

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Von: Ulla Heyne

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Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle? Nicht für diesen kommerziellen Anbieter aus Hamburg.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle? Nicht für diesen kommerziellen Anbieter aus Hamburg. © Heyne

Scheeßel – Es liegt zentral im Scheeßeler Ortskern, kann auch ohne vorherige Buchung besucht werden – und beschäftigte am Donnerstagabend den Gemeinderat. Die Rede ist vom Corona-Testzentrum auf dem Rathausplatz an der Zevener Straße, das den Freien Wählern bereits vor einigen Wochen Anlass zu einer Nachfrage bei der Verwaltung gegeben hatte.

Damals hatte Bürgermeisterin Ulrike Jungemann (CDU) Knut Nagel in einer E-Mail bestätigt, dass das Unternehmen aus Hamburg, das laut Nagel „fast ein Testzentrum-Imperium“ betreibt, für die Inanspruchnahme von zwei Stellplätzen auf dem Parkplatz gegenüber dem Rathaus keine Miete zahlt. Diese seien eigentlich dem Gemeindegebrauch und nicht „Zwecken mit Gewinnerzielungsabsicht“ vorbehalten, wie Nagel im Rat unter dem Punkt „Anfragen und Anregungen“ ausführte. Der Ratsherr rechnete dem Gremium vor, dass bei ähnlich gelagerten Fällen in anderen Gemeinden laut Sondernutzungs-Gebührenordnung mindestens zwischen 75 (Rotenburg) und mehr als 200 Euro (Fintel) Platzmiete fällig würden. Im Beekeort gäbe es eine solche Festsetzung bislang nicht.

Jungemann verteidigte die Ende November unter den damaligen Pandemie-Bedingungen „zum Wohle der Allgemeinheit“ getroffene Entscheidung, angesichts von 3G und knappen Termin-Kapazitäten im damals einzigen Testzentrum, der Beeke-Apotheke. „Aus damaliger Sicht habe ich richtig gehandelt“, betonte sie. „Damals habe ich die Erforderlichkeit der Gebührennahme nicht gesehen.“ Nagels Kritik: Trotz mehrmaliger Nachfragen seitens der Ratsmitglieder mit Hinweis auf Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zu anderen, vor allem örtlichen Anbietern, sei dieser Beschluss nicht revidiert worden, „dabei hatten Sie genügend Möglichkeit, das zu bereinigen!“

Stein des Anstoßes: Über diesen Stromverteilerkasten liefert die Gemeinde dem Testzentrum Strom – gratis.
Stein des Anstoßes: Über diesen Stromverteilerkasten liefert die Gemeinde dem Testzentrum Strom – gratis. © -

Mit Verweis auf den vorliegenden Entwurf zur Gebührenordnung rechnete Jungemann vor, dass es sich um einen Betrag von 40 Euro monatlich handele. „Wer will, dass das Testzentrum verschwindet, soll einen entsprechenden Antrag stellen.“ Die Frage der Qualität der Tests im Vergleich zu denen in der Apotheke habe sie nicht in der Hand. Der Bewerber habe die erforderlichen behördlichen Genehmigungen wie die anderen auch vorgelegt. Darum ging es Nagel allerdings nicht: „Niemand hat davon gesprochen, ein Testzentrum wegzujagen, wir wollen nur einen fairen Wettbewerb“, betonte er. So hätte der Betreiber beispielsweise wie ein Mitbewerber an der Großen Straße die Möglichkeit gehabt, Räumlichkeiten in einer der zahlreichen leer stehenden Ladenzeilen im Kernort anzumieten. Jungemanns Hinweis auf das Mammomobil, das alle paar Jahre in Scheeßel Station macht und wesentlich mehr Plätze blockiere, mochte er nicht so stehen lassen: „Das ermöglicht Frauen auf dem Land eine Krebsfrüherkennung – das wollen Sie nicht allen Ernstes vergleichen?“

Auf seine Nachfrage räumte die Bürgermeisterin ein, dass keinerlei schriftliche Vereinbarung mit dem Betreiber getroffen worden sei, auch in Bezug auf Versicherungen und Rückbau. Weder den von der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellte Strom für den Betrieb des Testzentrums muss der Hamburger bezahlen noch die Einrichtung der Verteilerstelle. Ersteres sei bei Schaustellern in der Vergangenheit bisweilen auch so gehandhabt worden, so Jungemanns Erklärung.

SPD-Ratsmitglied Olga Kröger hakte nach, ob für die Zukunft die Möglichkeit einer Änderung der Modalitäten mit dem Betreiber bestünde. „Im Schnitt rechnen Testzentren pro Tag 400 Tests ab, das macht um die 5 000 Euro täglich“, so die Ärztin. Die Listen würden von den Kassenärztlichen Vereinigungen nicht nachgeprüft.“ Dazu Jungemann: „Im Nachhinein entgegen meiner ursprünglichen Zusage Gebühren zu erheben, widerstrebt mir.“

Argumentativ den Rücken stärkte ihr CDU-Mitstreiter Dirk Lange, der die Niederschwelligkeit des Angebots durch leichte Erreichbarkeit mit dem Auto und dem Wegfall einer Online-Anmeldung begrüßte. Diese stelle für die ältere Bevölkerung oft ein Hindernis dar.

Nagel dagegen zeigte sich fassungslos – nicht nur, weil er Jungemanns vorherigen Appell, behutsam mit Steuergeldern der Bürger umzugehen, in diesem Fall ad absurdum geführt sah. „Den Strom zahlt letztendlich der Steuerzahler und als Bonbon gibt es noch kostenlose Werbung auf der Gemeinde-Seite dazu.“

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