Verwaltungsgericht stellt fest

Peggy Miesner muss gehen

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Das Verwaltungsgericht in Stade hat entschieden: Die im Gemeinderat erfolgte Abstimmung zur Umbesetzung von Ausschüssen durch die CDU-Fraktion war nicht rechtsgültig.

Scheeßel - Von Lars Warnecke. Genugtuung vor Gericht hat jetzt die CDU-Fraktion im Scheeßeler Gemeinderat erfahren. Das Verwaltungsgericht gab ihrer Klage gegen die Ratsentscheidung zur Umbesetzung von Ausschüssen statt. Folgen hat der juristische Triumph für CDU-Frau Peggy Miesner.

Sie wird sowohl ihren Sitz im Schul- als auch im Verwaltungsausschuss verlieren. Rückblick: Ende Februar waren die Mitglieder des Rates zusammengetreten, um unter anderem eine Umbesetzung durch die CDU-Fraktion festzustellen. Miesner, in der Fraktion aus bis heute nicht näher bekannten Gründen offenbar in Ungnade gefallen, sollte im VA durch Marsha Weseloh als Vertreterin des Beigeordneten Ernst Behrens ersetzt werden, im Schulausschuss, dem sie seit der letzten Kommunalwahl auch vorstand, durch Reinhard Frick. 

Aber: Die Ratsmehrheit aus SPD/UGS, Grünen und Gruppe 57 machte dem einen Strich durch die Rechnung, warf der CDU in der Angelegenheit einen Akt der Willkürlichkeit vor. Von einer Abstrafung Miesners war gar die Rede, nachdem diese eine vorangegangene Schulausschusssitzung in der Funktion der Vorsitzenden fälschlicherweise als nicht beschlussfähig erachtet hatte. 

Nach geheimer Abstimmung hatte das höchste Gremium der Gemeinde die Umbesetzung ausgehebelt – vor dem Hintergrund, dass der Rat aber nur einen feststellenden Beschluss hätte treffen dürfen, reichte die CDU-Fraktion beim Verwaltungsgericht Stade Klage ein.

Richter: Klage rechtmäßig, Abstimmung nicht

Deren Richter haben nun entschieden: Die Klage ist rechtmäßig, die Abstimmung nicht. In einer von der Verwaltung für Dienstag kommender Woche anberaumten Sondersitzung steht das Thema nun zum zweiten Mal auf der Agenda. „Wir haben das Gerichtsurteil jetzt so zu akzeptieren, wie es ist“, sagt SPD-Ratsmitglied Wolfgang Kirschstein, Sprecher der SPD/UGS-Gruppe. Ob man es auch inhaltlich akzeptiere, stünde seinen Worten nach auf einem anderen Blatt. 

„Es ging uns nicht um das Absprechen irgendwelcher Rechte, sondern darum, dass hier ein Willkürakt stattgefunden haben könnte.“ Das, sagt der Westerholzer, sei jedoch nicht Gegenstand der richterlichen Betrachtung gewesen, „dabei haben wir gehofft, dass auch die Frau Miesner betreffende Vorgeschichte mitberücksichtigt werden würde.“

Bestärkt in ihrer Rechtsauffassung fühlt sich die CDU: „Aber eine Genugtuung ist das nicht“, betont Fraktionschef Dirk Lange. Immerhin hätten in der Angelegenheit alle politischen Lager keine gute Figur gemacht – weder auf der einen noch auf der anderen Seite. „Ich finde es einfach nur schade, dass wir es auf diese Weise haben machen müssen“.

Und Peggy Miesner? Die lässt auf Nachfrage, wie sie sich ihre Zukunft im Gemeinderat vorstellt, nur eines wissen: „Ich möchte jetzt kein Statement abgeben.“

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