Maststallerweiterung in Wohlsdorf : BUND wirft Landkreis unsauberes Arbeiten vor

Ein zweifelhafter Entscheid

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BUND-Chef Manfred Radtke will in den Unterlagen, die zur Genehmigung der Stallerweiterung durch den Landkreis geführt haben, zahlreiche Lücken erkennen.

Wohlsdorf/Rotenburg - Von Lars Warnecke. Manfred Radtke schüttelt den Kopf. „Wenn das alles so durchgehen kann, verstehe ich die Welt nicht mehr.“Was dem Vorsitzenden der Rotenburger BUND-Kreisgruppe sauer aufstößt: Der Landkreis hat dem Antrag eines Wohlsdorfer Landwirtes auf Erweiterung seiner Hähnchenmastanlage stattgegeben – und das, obwohl aus Radtkes Sicht noch längst nicht alle Hausaufgaben von behördlicher Seite erledigt worden seien.

Ein mögliches Missverständnis will der 71-Jährige gleich von vornherein aus dem Weg räumen: „Wir kritisieren niemals die Landwirte, die sich für Massentierhaltung entscheiden.“ Ihm und seinen Mitstreitern vom Bund für Umwelt und Naturschutz, kurz BUND, gehe es lediglich um eine korrekte Ausführung des Verfahren. Und genau da kommt Radtkes Worten zufolge der Landkreis als Genehmigungsbehörde ins Spiel.

Wie berichtet, soll in einem Wasserschutzgebiet in der Gemarkung Wohlsdorf neben einem bereits bestehenden Hähnchenstall mit 39800 Masttieren eine weitere Anlage mit Platz für 37100 Vögel gebaut werden. Aufgrund der neugebildeten Gesamtmenge sei der Kreis nun in der Pflicht gewesen, erstmals vor Ort eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Darin werde ausgewertet, inwiefern der Betrieb umweltgefährdende Auswirkungen auf Schutzgüter wie die Tier- und Pflanzenwelt, die biologische Vielfalt, der Boden, das Grundwasser und die Luft hat, erläutert der BUND-Chef.

Doch bereits mit einer in einem solchen Verfahren gängigen groben Vorprüfung, für die die Untere Naturschutzbehörde verantwortlich zeichnet, sei das Thema für den Kreis offenbar schon vom Tisch gewesen. „Dabei hatte die noch ergeben, dass bei fünf Gütern Auswirkungen nicht auszuschließen seien beziehungsweise als wahrscheinlich bis sicher gelten – eine richtige UVP hätte also vorschriftsgemäß erfolgen müssen,“, gibt Radtke zu bedenken.

Ebenfalls verwundert zeigt sich der Rotenburger darüber, dass selbst während der im vergangenen November erfolgten Öffentlichkeitsbeteiligung die Unterlagen zu der Vorprüfung, aber auch zu den Emissionsauswirkungen eben nicht dieser Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden waren. „Beim Erörterungstermin im Dezember hieß es dazu nur, man wolle sich seitens des Landkreises überlegen, das künftig zu tun – dabei ist der tatsächlich doch dazu verpflichtet.“

Seiner Überzeugung nach sei im Kreishaus weder nach dem UVP- noch nach dem Emissionsschutzgesetz sauber gearbeitet worden. „Das hätte alles Bestandteil der öffentlichen Unterlagen sein müssen“, ist Radtke überzeugt.

Unabhängig von den von ihm präsentierten Fakten weist der Landkreis den schwarzen Peter von sich. Dazu heißt es in einer Stellungnahme: „Die Prüfung hat ergeben, dass das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde und auch die öffentliche Auslegung den rechtlichen Anforderungen sowohl des Bundesimmissionsschutz- als auch des Umweltverträglichkeitsrechts entsprochen hat.“

Für die Kommune, die das Einvernehmen noch hätte verweigern können, sei der Zug nach zweimonatiger Frist mittlerweile abgefahren, sagt Manfred Radtke.. Inzwischen liege dem Landwirt auch schon die Baugenehmigung vor. Auf ganz verlorenem Posten sieht sich die BUND-Kreisgruppe jedoch nicht. Noch nicht. So hätte sein Umweltverband nunmehr noch vier Wochen Gelegenheit, gegen den aus seiner Sicht zweifelhaften Genehmigungsbescheid des Landkreises vor dem Landesverwaltungsgericht Widerspruch einzulegen – um so letztendlich das Projekt zeitlich aufschieben zu können, hofft er.

„Ob es dazu kommt, wird gerade von unserem Landesverband geprüft“, sagt Radtke. Er wünscht sich nun ein positives Signal aus Hannover.

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