Lauenbrücker Gemeinderat bringt Befragung zum Straßenausbau auf den Weg

Die Bürger haben die Wahl

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Die Gesamtkosten der Straßenerneuerung „Schwarzer Weg“ sollen etwa eine Million Euro betragen.

Lauenbrück - Von Hannes Ujen. Noch in dieser Woche können alle wahlberechtigten Lauenbrücker mit Post von der Gemeinde rechnen. In einem Brief werden die Bürger gebeten, ihre Meinung zum Ausbau zweier Straßen zu äußern. Die Befragung geht auf einen Beschluss des Lauenbrücker Rates zurück.

Zum Hintergrund: Im November vergangenen Jahres hatte sich das Lokalparlament darauf verständigt, einen Teil der Schulstraße sowie den Schwarzen Weg in Lauenbrück auszubauen. Eine eigens danach gegründete Anliegergemeinschaft sperrte sich gegen dieses Vorhaben und forderte ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid. Mehr als 800 Unterschriften waren dazu vorgelegt worden.

Der Verwaltungsausschuss erklärte dies jedoch für unzulässig. Die Kommunalaufsicht prüfte das Vorgehen der Gemeinde – ohne es zu beanstanden. Der Gemeinderat beschloss nun, eine Bürgerbefragung durchzuführen, um festzustellen, wie viele Lauenbrücker tatsächlich gegen den Ausbau sind.

Laut Gesetz ist eine solche Befragung aber nicht bindend.. Um der Sache mehr Gewicht zu verleihen, beschloss der Rat daher folgende freiwillige Selbstverpflichtung: Wenn mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten gegen den Ausbau der beiden Straßen sind, und dieser Teil auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen darstellt, werden die bereits beschlossenen Straßenbaumaßnahmen zwei Jahre zurückgestellt.

„Alle Wahlberechtigten erhalten ab Dienstag einen Brief mit zwei Fragebögen“, teilt Lauenbrücks Bürgermeister Jochen Intelmann mit. Diese seien dann bis Montag, 15. Juni an die Gemeinde zurückzusenden, beziehungsweise im Rathaus abzugeben. Ausgezählt werde am Donnerstag, 18. Juni, ab 9 Uhr im Rathaus. „Wir würden uns über eine möglichst hohe Wahlbeteiligung freuen“, so Intelmann.

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