Förderrichtlinien vor Nachbesserung

Ein Konsens ist gefunden

„Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, der hebe die Hand“: Einstimmig brachte der Sozialausschuss der Gemeinde die Satzungsänderung in den Vereins-Förderrichtlinien auf den Weg. - Foto: Warnecke

Scheeßel - Der Fördersatz für Vereine und Verbände erhöht sich, Einzelfallenscheidungen fallen bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten künftig weg. Das sind die Eckpunkte eines Konsenses, auf den sich inzwischen die Fraktionen und Gruppen im Scheeßeler Gemeinderat geeinigt haben. Mit der im Sozialausschuss am Mittwochabend auf den Weg gebrachten Nachbesserung der gemeindlichen Förderrichtlinien erhofft sich die Politik nun eine gerechtere Behandlung der Antragssteller.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte seinerzeit die SPD-Fraktion: Sie wollte die erst 2013 von der Politik verabschiedete 20-Prozent-Förderdeckelung für Investitionen gänzlich aus den Richtlinien gestrichen wissen (wir berichteten). Andernfalls, so die Argumentation der Sozialdemokraten, würden Vereine, deren Ausgaben größeren Umfanges sich nicht auf mehrere Jahre aufteilen lassen, häufig ins Leere blicken. Weniger kostenintensive Projekte, die unterhalb der Deckelung liegen, seien hingegen im Vorteil.

Nach leidenschaftlich geführter Debatte darüber, wie man denn nun tatsächlich in dieser Sache Gerechtigkeit herstellen könne, zeichnete sich am Ende immer noch keine vollends für alle tragbare Lösung ab. Erst ein kürzlich hinter verschlossener Tür geführtes Tischgespräch zwischen der Gemeindeverwaltung und je einem Vertreter aus den einzelnen Fraktionen ebnete den Weg zu einem gemeinsam erarbeiteten Kompromissvorschlag, dem sich der Fachausschuss jetzt einstimmig anschließen konnte.

Danach beträgt der von der Gemeinde gewährte Zuschuss nunmehr 30 Prozent – bei einer Maximalausschüttung von 50 000 Euro pro Vereins-Projekt. Als Gegenleistung müssen Antragssteller mindestens 20 Prozent der Investitionskosten aus Eigenmitteln bestreiten.

Einen wesentlichen Konfliktpunkt stellten bisweilen die in der Politik gefällten Einzelfallentscheidungen im Bereich der Zuschussgewährung für Baumaßnahmen dar. Diese werden nun gänzlich gestrichen. Und: Mit Blick auf die Zuschussvergabe sollen in Zukunft sämtliche im Rathaus eingehenden Anträge von der Verwaltung bearbeitet und – unter der Prämisse, dass die Politiker über die vergebenden Fördermittel auf dem Laufenden gehalten wird – auch beschieden werden.

„Damit können wir gut leben“, ergriff im Fachausschuss Wolfgang Kirschstein für seine Fraktion das Wort. Keine Einwände gegen die Satzungsänderung habe auch die CDU, so Dirk Lange. „Wenn man sich an einen Tisch setzt und so ein Problem behandelt, kann man – wie in diesem Fall – durchaus ein gutes Ergebnis erzielen“, so der Christdemokrat.

Zwar stünde auch die Gruppe 57 hinter dem Konsens, bezog Sprecher Ralf Münkel Position, allerdings stelle ihm sich die Frage, was die Gemeinde denn zu tun gedenke, sollten Anträge aufgrund angespannter Haushaltslage einmal nicht bedient werden können.

Für diesen Fall, erwiderte Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU), müsse die Politik ohnehin im Rahmen der Haushaltsberatungen nach Lösungen suchen. Ein Fall, wie er laut Lange schon bei der Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2009 und 2010 eingetreten war. „Auch damals haben wir die Vereinsförderung auf den Prüfstand gestellt und einzelne Projekte hintenan stellen müssen“, so der Boscheler. Die Aufnahme einer weiteren Regelung in den Katalog halte er jedenfalls für überflüssig. „Stattdessen sollten wir zwecks Lösungsfindung dann offensiv den Dialog mit den Vereinen suchen.“

lw

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