Regionales Raumordnungsprogramm: Scheeßel will mehr als die ausgewiesenen Potenzialflächen

Kein Korsett für die Windkraft

Mit dem Windpark bei Bartelsdorf stehen viele Einwohner mittlerweile auf Kriegsfuß. Sie wollen eine Erweiterung vermeiden.

Ostervesede - Von Lars Warnecke. Potenzialflächen belassen oder darüber hinaus noch weitere Möglichkeiten schaffen? Über diese Frage diskutierten die Ortsräte und der Kernortausschuss der Gemeinde Scheeßel am Dienstagabend im Osterveseder Dorfgemeinschaftshaus. Im Regionalen Raumordnungsprogramm will sich die Gemeinde weitere Flächen für Windenergie durchaus offen halten.

Der Entwurf für die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes 2015 (RROP) des Landkreises Rotenburg liegt der Gemeinde bereits seit Längerem vor. Bis zum 31. Mai hat die Kommune als Träger öffentlicher Belange Zeit, sich darüber zu beraten und eine Stellungnahme abzugeben. 26 Punkte, die aus Sicht der Verwaltung für Scheeßel eine wesentliche Rolle spielen, sind in der Beschlussvorlage aufgeführt. Einige gehen mit Änderungsvorschlägen einher, andere nicht, wie Silke Meyer vom Bauamt in der öffentlichen Sitzung erläuterte. Neben den Mitgliedern des Kernortausschusses kamen auch alle neun Ortsräte sowie der Ortsvorsteher von Sothel zu dem Beratungstreffen. Der Rat muss während seiner nächsten Sitzung am 26. Mai über die Liste abschließend abstimmen.

Eine längere Diskussion gab es über den Plan des Landkreises, neue Vorranggebiete zur Windenergienutzung auszuweisen. Dass die Gemeinde sich hinsichtlich der Frage, wo entsprechende Flächen möglich sind und wo nicht, nur wenig kritisch äußert, sei der Einschätzung geschuldet, dass der Landkreis hier fachlich fundiert ermittelt habe, so Meyer. Ohnehin obliege eine Entscheidung allein der Politik.

Ein Prozent an Windenergie-Vorrangebieten, und damit doppelt so viele wie noch im aktuellen RROP enthalten, habe sich der Landkreis zum Ziel gesetzt, neu auszuweisen. Nach Abzug sogenannter harter und weicher Tabuzonen, also jener Bereiche, in denen Anlagen beispielsweise aus Naturschutzgründen oder Wohnbebauung nicht errichtet werden sollen, sowie einer Einzelfallbewertung, seien kreisweit noch 18 Potenzialflächen im Spiel, die das Kriterium einer Mindestfläche von 50 Hektar erfüllen würden.

Gefahr für Ortsentwicklung 

Dass unter die Ausschlusskriterien auch der Aspekt fällt, Dörfer nicht mit Windrädern zu umzingeln, sorgt zumindest in Bartelsdorf für reichlich Erstaunen. Immerhin würde genau das geschehen, sollte der Windpark vor den Toren der Ortschaft erweitert werden, konstatierte Ortsbürgermeister Ernst-August Kröger (CDU). Durch eine geplante Expansion fürchteten viele Einwohner auch eine Zunahme von Lärm, Schattenwurf und Infraschallbelastung. „Und die, die von den negativen Auswirkungen betroffen sind, sind in der Regel nicht diejenigen, die am Windpark durch Flächenverpachtung verdienen“, so Kröger.

In der Tat könne man auf eine drohende Umzingelung hinweisen, gab Silke Meyer zu Protokoll. „Wir zumindest sehen das durchaus als gegeben an.“ Immerhin habe der Landkreis mit Wohlsdorf, Abbendorf, Sothel und Westervesede nicht jene vier Bereiche berücksichtigt, die nicht- raumbedeutsame Windkraftanlagen betreffen. Diese seien zusätzlich im Flächennutzungsplan der Gemeinde ausgewiesen worden und böten verbindlich die Möglichkeit, ebenfalls Anlagen entstehen zu lassen – in kleiner Zahl und niedrigerer Höhe.

Verwaltungsseitig werde man auf jeden Fall dafür Sorge tragen, dass die inzwischen bei der Gemeinde vorliegenden Unterschiftenlisten aus der Bartelsdorfer Einwohnerschaft gegen das Erweiterungsvorhaben ebenfalls beim Landkreis eingereicht werden, versicherte Meyer.

Dabei ist die Ortschaft keineswegs als einzige betroffen. Insgesamt fünf in der Gemeinde liegende Potenzialflächen sieht der RROP-Entwurf vor, darunter zwischen Jeersdorf, Westerholz und Wohlsdorf sowie südlich von Ostervesede. Und auch die an der äußersten Gemeindegrenze liegenden Gemarkungen Sothel, Wittkopsbostel und Abbendorf wären tangiert, wenn es bei den Windparks in Elsdorf und Hamersen zu einer Erweiterung käme. Über den Daumen geschätzt, würden die Vorrangflächen rund 3,6 Prozent des Gemeindegebietes ausmachen.

Worauf die Scheeßeler in ihrer Stellungnahme besonderen Wert legen: Die im neuen Raumordnungsprogramm genannte Richtlinie, wonach Winkraftanlagen zur Wohnbebauung erst in einem Mindestabstand von 1 000 Metern errichtet werden dürfen, ist der Gemeinde zu wenig. Das hat die örtliche Politik auch 2013 schon so gesehen – und dem Landkreis im Rahmen des Beteiligungsverfahrens mitgeteilt. „Berücksichtigt worden ist das aber nicht“, bemerkte Meyer. Daher wolle man den damaligen Beschluss in der aktuellen Stellungnahme nochmals wiederholen.

Worauf sich der Kernortausschuss verständigte und mehrheitlich ebenfalls von den Ortsräten auf Zustimmung stieß: Auch potenzielle Standorte für raumbedeutsame Windenergieprojekte, die über die Ausweisung im RROP hinausgehen, will die Gemeinde unter Berücksichtigung der maßgeblichen Kritieren grundsätzlich befürworten. „Wir haben auch Flächen, wo sich der eine oder andere noch bemüht, in das Programm reinzukommen – und das ist völlig legitim“, meldete sich Westereschs Ortsbürgermeister Ernst Behrens (CDU) zu Wort. Laut Detlev Kaldinski (SPD) gehe es keineswegs darum, „dass wir etwas negativ abwerten wollen, sondern darum, ob wir uns für das eine oder andere Gebiet noch aussprechen und damit ein positives Signal setzen“.

Welche Auswirkung das für den Landkreis hätte, erläuterte Meyer: „Wenn die Gemeinde gerne eine Fläche ausgewiesen bekommen möchte, die bisher als nicht geeignet beurteilt worden ist, wird der Landkreis diese nochmal überprüfen, ob eventuell bei der Bewertung Fehler gemacht worden sind.“ Was anschließend passiert, müsse man sehen.

Am Donnerstagabend wird sich der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde mit dem RROP beschäftigen. Beginn der Sitzung ist um 19.30 Uhr im Scheeßeler Rathaus.

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