Haushaltsverabschiedung: Mehrheitsgruppe setzt sich mit Sonderbezuschuss für MSC durch

Förderrichtlinie spaltet den Rat

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Es war eine schwere Geburt – der Beschluss für den Scheeßeler Haushalt. Doch schlussendlich hat es geklappt. Der Rat votierte mit 19 Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie sechs Enthaltungen für den Etat des kommenden Jahres.

Scheeßel - Von Lars Warnecke. Es ist nur ein kleiner Posten, dafür war er während der jüngsten Ratssitzung Basis einer explosiven Diskussion. 16000 Euro an Fördergeldern will die Mehrheitsgruppe für den Neubau eines Rennbüros auf dem Eichenring im Haushalt eingestellt wissen. Diese Summe hatte bei der Gemeinde der Scheeßeler MSC im Zuge der Richtlinien-Bezuschussung für örtliche Sportvereine beantragt – und damit mehr, als ihm für das Bauvorhaben eigentlich zusteht. Eine Ungleichbehandlung, protestiert die CDU-Opposition. Daher erteilte aus deren Reihen am Ende auch nicht jeder dem rund 20 Millionen Euro schweren Etat seine Zustimmung.

Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU) versteht die Welt nicht mehr. „Ich kann an alle Vereinsvorstände nur appellieren, sich künftig nicht mehr an die Richtlinie zu halten, sondern jenes Geld zu beantragen, was gebraucht wird“, kommentierte sie die sich aus ihrer Sicht darstellende Faktenlage. Dass nun der Ehrliche der Dumme sei, zeigten ihren Worten nach jene Vereine, die sich nach dem erst vor zwei Jahren durch den Rat ins Leben gerufenen Regelwerk orientiert hätten und nunmehr auch danach bezuschusst würden.

Dem konnte Ratsherr Detlev Kaldinski (SPD) nur widersprechen. Vor dem Hintergrund, dass die Richtlinien nach Abwägung ebenso Sonderfälle zuließen, müsse man den MSC-Fall auch als solchen behandeln. Nicht zuletzt wegen einer soliden Haushaltslage sehe er in dem Förderbeitrag gut angelegtes Geld. „In der Baracke, die bestenfalls noch als Schuppen taugt, ist während des Hurricanes die Einsatzleitung der Sicherheitsbehörden untergebracht – und dem MSC wollen wir angesichts unseres 20-Millionen Euro-Etats die paar tausend Euro nicht gönnen?“ Überhaupt, stellte Kaldinski fest, sei das Gelände mit seinen jährlichen Großveranstaltungen „ein Aushängeschild für Scheeßel“, für das die Gemeinde in der Pflicht stünde, etwas zu tun.

Reinhard Frick (CDU) bezweifelt das: „Für mich ist es fragwürdig, warum die Baracke ein Aushängeschild sein soll.“ Stattdessen stellte er die Frage in die Raum, ob sich in diesem Zusammenhang der Polizeibeamte Kaldinski, selbst über Jahre hinweg Funktionär beim Hurricane, nicht aus Eigeninteresse auf die Seite des MSC schlage.

Unterstützung für den SPD-Ratsherrn eilte aus den Reihen der Gruppe 57 herbei. „Schon im letzten Jahr haben wir zwei Sonderregelungen zugestimmt – und das, obwohl wir keinen Verlust im Ergebnishaushalt machten“, warf Ralf Münkel ein. Ähnliches sei auch für 2016 zu erwarten. „Wenn die CDU teilweise meint, sich nicht zugunsten der Vereine verbiegen zu wollen, wird es sie einholen, wenn wir wieder einen Überschuss machen“, so der Westerholzer und fügte – nicht frei von Sarkasmus – hinzu: „Diese Damen und Herren sollten also alles dafür tun, dass wir ein Defizit bekommen, denn andernfalls werden sie ihr Abstimmungsverhalten nicht glaubhaft aufrecht erhalten können.“

Dass mit Blick auf die Richtlinien generell noch an der Korrekturschraube gedreht werden müsse, regte Finanzausschussvorsitzende Angelika Dorsch (SPD) an. „20 Prozent von kleineren Investitionen sind oft weniger als 20000 Euro, will aber der Verein für große Maßnahmen richtig viel Geld in die Hand nehmen, ist mit den 20 Prozent die Deckelung schnell erreicht oder sogar überschritten“, konstatierte sie.

„Ausgeglichen“, „solide“ - derartige Begriffe fielen am Abend der Haushaltsverabschiedung zuhauf. Dennoch mahnte Ratsherr Ernst Friesecke (fraktionslos) zur Vorsicht. Zwar schlage die Gemeinde momentan noch aus sehr hohen Steuereinnahmen Profit, „die Zeiten ändern sich aber, wir sollten vorbereitet sein“, so der Büschelskamper. „Ohnehin gibt es Potentiale, an deren Stelle wir sicher weniger Geld ausgeben könnten.“

Oder gleich für ganz andere Verwendungszwecke, wie Ursel Brüning-Wildhagen konstatierte. Ihren Worten nach solle die Gemeinde sinnvollerer Weise Geld für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem freistehenden Gelände des abgebrannten Obdachlosenwohnheims an der Bremer Straße in die Hand nehmen, anstatt in die ihrer Meinung nach weit weniger zukunftsträchtige „Verschönerung des Untervogtplatzes“ zu investieren.

„Ein funktionaler Mehrwert wird damit sicher nicht erreicht, es geht nur um die Ästhetik“, so die Grünen-Ratsfrau. Weitaus sinnvoller sei da schon das Geld für die Personalkosten angelegt, von denen der Bereich Kindergärten den dicksten Brocken ausmache.

Das sieht auch Angelika Dorsch so: „Besonders mit Blick auf das massiv gestiegene Arbeitsaufkommen rund um die Flüchtlingsunterbringung ist das gut und richtig angelegtes Geld.“ Sie ging in ihrer Haushaltsrede auf weitere relevante Haushaltsposten ein – angefangen von Investitionen im Bereich der Feuerwehrhäuser und des Bauhofes über die Fortführung der Straßenbeleuchtungssanierung bis hin zum Ausbau der Krippenplätze.

Als „erfreulich“ wertet Bürgermeisterin Dittmer-Scheele den Umstand, dass sich die Finanzlage – nach Bekanntwerden konkreterer Einnahmenschätzungen mit den Orientierungsdaten des Landes – gegenüber der erstmaligen Haushaltseinbringung verbessert habe. „Es bleibt dabei, dass wir den Ergebnishaushalt über eine Rücklagenentnahme werden ausgleichen können.“ Ihrer Ansicht nach enthalte der Etat „viele gute Ansätze, auch wenn ich beim Punkt Sportförderung Bauschschmerzen habe“. Daher hob sie auch den Arm für das Zahlenwerk – entgegen der CDU-Fraktion, die mit fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen ihr eigenes Statement kundtat.

„Wir finanzieren, diese freiwillige Aufgabe der Förderung bei 20 Prozent aus unseren Kreditmitteln – und jetzt wird noch ein Extra-Plus draufgesetzt“, empörte sich Manfred Lieder. „Diese Ungleichbehandlung der Vereine können wir nicht mittragen.“

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