Scheeßeler Ratsfraktion bezieht zum geplanten Kreuzungsausbau am Fuhrenkamp Stellung

Grüne wollen gegen Abbiegespuren stimmen

Die Grünen wünschen sich, dass beim Kreuzungsausbau die Sicherheit der Anlieger mit Umweltschutz verbunden wird. 
Foto: Warnecke
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Die Grünen wünschen sich, dass beim Kreuzungsausbau die Sicherheit der Anlieger mit Umweltschutz verbunden wird. Foto: Warnecke
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Scheeßel – Wie auch immer die Beschlussempfehlung nach der Pattsituation im Scheeßeler Bau- und Planungsausschuss in Sachen Kreuzungsausbau am Fuhrenkamp nun lauten wird – die Grünenfraktion wird nicht für eine der beiden möglichen Abbiegevarianten plädieren. „Es geht bei dieser Empfehlung ganz besonders darum, eine der beiden Varianten zu beschließen, was CDU und SPD nicht geschafft haben“, lässt Fraktionsvorsitzender Arthur Lempert wissen. „Die Kontroversen traten offen zutage – und was noch dramatischer war, ist der Beschluss für eine verkürzte Auslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung.“ Dies habe er schon massiv in der Sitzung als undemokratisch kritisiert. „Untermauert werden meine Aussagen durch die Aarhus-Konventionen. Diese wurden von der Bundesregierung ratifiziert und regeln sehr klar die Rechte der Bürger hinsichtlich Maßnahmen, bei denen es um den Umweltschutz geht.“ Das, so Lempert, sei durch die Abholzung von mindestens 45 alten Bäumen im Scheeßeler Fall gegeben – vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltschutz komme bei dem Projekt zum Tragen. „Denn unsere Bürger haben eben nicht ausreichend Möglichkeit, sich zu informieren, und es kommt durch die Fällung des alten, klimarelevanten Baumbestandes zu erheblichen negativen Einflüssen auf die Umwelt“, so der Fraktionschef.

Ja, es würden an anderer Stelle neue Bäume gepflanzt, bestätigt Lempert, „bis diese aber so viel CO2 binden und Sauerstoff produzieren wie der jetzige Bestand, vergehen Jahrzehnte“. Auch der psychologische Aspekt, nämlich die Wirkung dieser Bäume auf ein gewisses Wohlfühlgefühl, besonders für die Anwohner und das ansässige Gewerbe, sei aus seiner Sicht ein gewichtiger Grund.

„Der Forderung von uns Grünen von Beginn an nach einer Tempo-50-Zone, dem Versetzen der Ortsbeschilderung und einer Vollsignalanlage wurde nicht ausreichend Raum gegeben“, erklärt Lempert weiter. Aus Sicht seiner Fraktion sei auch nicht ausreichend Druck auf das Landesamt für Straßenverkehr in Verden ausgeübt worden. „In anderen Kommunen und Städten wurden genau solche Maßnahmen nämlich genehmigt.“

Die in der Ausschusssitzung von der SPD erhobene Behauptung, die Fraktion der Grünen würde am Kreisel kleben, sei jedenfalls faktisch falsch. „Wir haben, nachdem von allen Behörden bestätigt wurde, dass dieser nicht mit maximaler Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer umgesetzt werden kann, davon Abstand genommen.“

Natürlich, so Lempert, möchte auch seine Fraktion, dass bauwillige Familien so zeitnah wie möglich ihre Pläne im Gebiet an der Landstraße realisieren können. „Aber gerade auch für sie kämpfen wir, dass Sicherheit und Umweltschutz miteinander verzahnt ein- und umgesetzt werden und dies mit maximaler Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.“

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