Geruchsimmissionsrichtlinie hat Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung in den Ortschaften

„Für Abbendorf keine Chance“

Planer Rolf Diercks: „Das ist für unsere kleinen Orte der Hammer.“
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Planer Rolf Diercks: „Das ist für unsere kleinen Orte der Hammer.“

Abbendorf/Hetzwege - Um junge Familien in der Einheitsgemeinde zu halten, fällt den Ortschaften eine Schlüsselrolle zu. Neue Baugrundstücke, so das Bestreben von Politik und Verwaltung, sollen dort, wo dies möglich ist, er- und innerörtliche Baulücken geschlossen werden.

Damit versuche man, dem Dörfersterben Einhalt zu gebieten. Doch die Erteilung entsprechender Genehmigungen ist aufgrund strenger Geruchsimmissionsrichtlinien – kurz: GIRL – vielfach nicht mehr möglich. Ein Beispiel, das landwirtschaftlich geprägte Abbendorf.

Diese Nachricht, die Rolf Diercks im Ortsrat kundtat, mussten die Mitglieder aus Abbendorf und Hetzwege erstmal verdauen: In dem 306 Einwohner zählenden Dorf geht in Sachen Bebauung gar nichts mehr. „Für Abbendorf sehe ich keine Chance, da müssen wir gar nicht erst untersuchen“, so der Fachmann von der Planungsgemeinschaft Nord (PGN). Er wies auf die im Baugesetzbuch verankerte Rechtslage hin – und die würde derzeit der Siedlungsentwicklung in den Ortschaften mitunter einen Strich durch die Rechnung machen.

Um das Dilemma zu verdeutlichen, holte der Planer in seinen Ausführungen weit aus. So sei laut dem BauGB grundsätzlich mit Grund und Boden sparsam umzugehen und landwirtschaftlich genutzte Flächen nur im Ausnahmefall in Anspruch zu nehmen. „Diesen Paragraphen haben wir bislang überspringen können, indem wir gesagt haben: Wir verfügen über nichts anderes, wir müssen in den Außenbereich gehen.“

Inzwischen, so Diercks, sei seit dem vergangenen Jahr ein neuer Paragraph hinzugekommen. „Dieser besagt, dass die Innenverdichtung Vorrang hat – das heißt, ich muss erst den Ort vorrangig untersuchen, ob dort Bauland zur Verfügung steht oder nicht.“ Erst wenn eine Bestandsaufnahme gemacht wurde, dürfe man einen entsprechenden Bedarf ausweisen, erläuterte der Hemslinger.

Entscheidend sei in diesem Zusammenhang die vom Land Niedersachen beschlossene Geruchsimmissionsrichtlinie. Sie errechne die zu erwartenden Geruchsbeeinträchtigungen, die von einer bestehenden landwirtschaftlichen Tierhaltung ausgehen können. „Vorgegeben sind darin die Anzahl der Stunden, in denen es stinken darf“, so der Fachmann. Seien im Dorfgebiet 15 Prozent der Jahresstunden erlaubt, betrage der Grenzwert im Außenbereich 20 Prozent.

Mittlerweile, erläuterte er weiter, gebe es vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Lüneburg ein Urteil, wonach die Werte unbedingt einzuhalten seien – „das ist für unsere kleinen Orte der Hammer, es geht gar nichts mehr – betroffen sind alle bisherigen Lücken, und auch die Flächen, wo Bebauungspläne ausgewiesen sind.“ Ihm zufolge könne nur das Land das Gesetz wieder aushebeln.

Während der Planer auf Basis erster Erkenntnisse davon abriet, Abbendorf weiter zu untersuchen („Das kostet nur Geld und bringt nichts“), sei Hetzwege seiner Auskunft nach durchaus eine Überprüfung wert. „Wir müssen schauen, wie wir mit der Landwirtschaft hier klarkommen. Ich glaube aber, dass es klappen könnte“, machte er den Ortsratmitgliedern zumindest in diesem Punkt Mut.

Dennoch, Hermann Hilken, stellvertretender Bürgermeister beider Ortschaften, wollte sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, Abbendorf aus der Bestandsanalyse herauszunehmen. Er machte klar, dass der Wohnraumbedarf seit Fertigstellung des Autobahnanschlusses Elsdorf im Ort gestiegen sei. „Leerstehende Häuser wurden danach sofort gekauft, die jungen Leute wollen teilweise auch in Abbendorf bleiben“, habe er festgestellt.

Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele, die ebenfalls der Ortsratssitzung beiwohnte, sprach in diesem Kontext gar von „einer Katastrophe für viele Ortschaften“. Sie appellierte an die Politik, die aktuelle Gesetzeslage aufzuarbeiten. „Ändern kann das nur ein Gesetzgeber auf Bundes- oder Landesebene – anders ist das nicht in den Griff zu bekommen.“

Mit einstimmigem Votum sprach sich der Ortsrat am Ende dafür aus, die Siedlungsentwicklung für beide Ortschaften auf den Prüfstand zu stellen. Ein externes Fachbüro solle von der Gemeinde mit der Bestandsanalyse beauftragt werden. Erst wenn erste Ergebnisse vorliegen, waren sich die Mitglieder einig, wolle man weiter zu dem Thema beraten.

lw

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