Gemeinderat beschließt Kostenbeteiligung / Zähneknirschen bei den CDU-Ortsbürgermeistern

Entscheidung im Dreschplatz-Streit

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Signal in die richtige Richtung? Erst kürzlich haben die Anwohner den zuletzt ungepflegten Dreschplatz wieder auf Vordermann gebracht – in Eigeninitiative.

Jeersdorf - Von Lars Warnecke. In Jeersdorf dürfte vorerst wieder Frieden einkehren. Nach monatelanger Streiterei hat der Scheeßeler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einen Beschluss gefasst, wie es mit der Umgestaltungsfinanzierung für den Dreschplatz weitergehen soll. Mit der Kompromisslösung, basierend auf einem Vorschlag von Ratsherr Detlev Kaldinski (SPD), wollten sich Teile der CDU-Fraktion jedoch nicht so recht anfreunden. Und auch die Gemeindebürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU) erteilte der Beschlussempfehlung eine Absage, sah sie darin doch eine „starke Ungleichbehandlung der Ortschaften untereinander“.

Konkret, so sieht es die weitere Herangehensweise vor, soll die Gemeinde das Projekt, für das der Jeersdorfer Ortsrat noch einen Finanzierungsplan aufstellen muss, mit 70 Prozent der anfallenden Kosten unterstützen. Beschränkt ist diese Beteiligung auf maximal 10000 Euro, der Ortsrat selbst bestreitet die restlichen 30 Prozent mit Mitteln aus der eigenen Kasse. „Da wir mehr beantragt hatten, sind wir sicher nicht jubelnd über diesen Vorschlag, freuen uns aber über die Hilfe, die uns jetzt gewährt werden soll“, meldete sich Ratsherr und zugleich Jeersdorfs Ortsbürgermeister Detlef Steppat (SPD) eingangs der Diskussion zu Wort.

Bis zum Ende des kommenden Winters wolle der Ortsrat, unterstützt von den Platzanwohnern, die Planungen für eine Neugestaltung durchgeführt haben. Steppat versprach: „Wir werden ein ganz bescheidenes Konzept erstellen, damit die Pflege auf dieser großen Fläche gewährleistet ist.“

Als „groß“ habe auch sein Parteifreund Kaldinski den Platz empfunden, nachdem der sich kürzlich selbst ein Bild davon gemacht hatte. „Ich habe mich schon sehr über die Ausmaße gewundert“, gab der Sozialdemokrat unumwunden zu. Seinen Kompromissvorschlag begründete er damit, dass der Ortsrat in seiner heutigen Zusammensetzung den Mitte der Neunzigerjahre geschaffenen Platz durch einen damaligen Gemeinderatsbeschluss quasi „vererbt“ bekommen habe und nun damit klarkommen müsse. Kaldinski: „Jeder Ortsbürgermeister möge mal selbst prüfen, was er denn zu tun gedenken würde, wenn er diesen riesengroßen Platz vermacht bekommen hätte und damit fertig werden müsste.“

Dass der Dreschplatz in seiner Fläche den Jeersdorfern seinerzeit keineswegs aufgezwungen worden sei, gab Käthe Dittmer-Scheele zu Protokoll. Alle Ortsräte würden nach Auskunft der Verwaltungschefin an der Aufstellung der Flächennutzungspläne beteiligt. „Entgegen der Bedenken auf Gemeindeseite war es damals ausdrücklicher Wunsch des Ortsrates, den Platz genau in dieser Größe zu bekommen.“

Öl ins Feuer gossen im weiteren Verlauf einzelne Unionspolitiker. Hans-Jürgen Conrad, Ortsbürgermeister von Wohlsdorf, sprach von einem Präzedenzfall, der geschaffen werde, sollte der Tischvorlage Folge geleistet werden. „Den einen oder anderen ähnlichen Antrag werden wir künftig mehr im Rat haben“, gab er zu bedenken. Den, so Conrad, müsse man dann genauso behandeln.

Ähnlich äußerte sich Sothels Ortsvorsteher Günter Bassen (CDU). Zwar begrüße er es, dass die Anwohner sich künftig wieder um die Pflege des Platzes kümmern wollen, „wir dürfen aber nicht ungerecht zu den anderen Ortschaften werden, denn dort finden permanent irgendwelche Maßnahmen statt, die mit Eigeninitiative und Ortsratsmitteln bestritten werden“.

Reinhard Frick, Fraktionschef der CDU, bereite der Vorstoß regelrecht Bauchschmerzen. „Ich kann das, was jetzt vorgeschlagen ist, vor meinen Wählern in Hetzwege nicht vertreten“, erklärte der Ortsbürgermeister und verwies dabei auf die Hauptsatzung der Gemeinde, in der genau geregelt sei, welche Aufgaben den Ortsräten zuteil werden und welche nicht. Frick: „Soweit die Bedeutung einer Anlage nicht über die Ortschaft hinausgeht, ist sie ganz klar vom Ortsrat zu pflegen“, zitierte er den entsprechenden Paragraphen. Und er holte weiter aus: „Die Frage ist doch, ob der Jeersdorfer Ortsbürgermeister die Ortsratsmitglieder überhaupt informiert hat, was in der Satzung drin steht?“ Er selbst hege da so seine Zweifel, „denn sonst könnte vom Ortsrat nicht die Forderung kommen, den Platz habe gefälligst die Gemeinde auf Vordermann bringen.“

Applaus aus den Reihen der Ratsmehrheitsgruppe erntete Ralf Münkel (Gruppe 57) für seinen Vorschlag, den Ortsräten angemessenere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. „Bevor jetzt eine Flut vor Anträgen auf uns zukommt, sollte ein gemeinsamer Antrag aller Ortsbürgermeister gestellt werden, wie hoch die Pro-Kopf-Pauschale ausfallen könnte“, brachte sich der Westerholzer in die Debatte ein. So, ist sich Münkel sicher, sei das Thema ein für allemal aus der Welt geschafft.

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