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Gemeinde Scheeßel will bis 2025 insgesamt 35 Millionen Euro investieren

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Von: Ulla Heyne

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Wolfgang Kirschstein begrüßte, wie auch die Vertreter der anderen Fraktionen, die Pläne als zukunftsweisend.
Wolfgang Kirschstein begrüßte, wie auch die Vertreter der anderen Fraktionen, die Pläne als zukunftsweisend. © Heyne

Die Gemeinde Scheeßel verabschiedete auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates den Haushalt für das Jahr 2022, in dem weitere Posten eines Investitionspaketes in Gesamthöhe von 35 Millionen Euro stecken, dass die Gemeinde seit 2021 und noch bis 2025 Stück für Stück auf den Weg bringen will.

Scheeßel – Dicke Bretter hat die Gemeinde Scheeßel in den nächsten Jahren zu bohren. Zu diesem Ergebnis kamen jedenfalls die drei Sprecher der Fraktionen, die am Donnerstagabend den wohl inhaltlich gewichtigsten Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung kommentierten: die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2022 sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2021 bis 2025.

Mit insgesamt 35 Millionen in den kommenden Jahren kein Pappenstiel, auch für einen bisher finanziell besonnen agierende Gemeinde, die laut Ernst Behrens im Vorjahr „außerordentlich gute Zahlen vorgelegt“ habe und „bedächtig mit den Geldern der Bürger umgeht,“ so das Lob des CDU-Ratsherrn an die ehemalige Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele, aber auch die gesamte Verwaltung. Seine Aufforderung, den ausgeglichenen Haushalt als Ansporn zu nehmen, weiter so sparsam zu sein – sie wird angesichts der geplanten Investitionen wohl so nicht umsetzbar sein.

Klima- und Umweltschutz berücksichtigen

Cord Gerken, als Vorsitzender des Finanzausschusses bestens mit der Materie vertraut, redete in seiner Stellungnahme im Namen der Grünen Klartext: „Jetzt geht es um viel Geld, was wir umsetzen wollen.“ Viele Ratsmitglieder seien neu und auf einmal verantwortlich für große Summen, „mitunter schläft man da schon mal schlecht“. Gleichwohl gelte es, „heute schon das Morgen zu planen, mit Maßnahmen, für die wir auch heute schon Gelder bereitstellen.“ Weiterzumachen wie bisher, käme schon aus Nachhaltigkeitserwägungen nicht infrage. Er prognostizierte, dass nicht alle Investitionen der kommenden fünf Jahre aus den Rücklagen gedeckt werden könnten, darunter die Instandsetzung des Sporthallendachs und der Breitbandausbau (je eine Million Euro), die Umgestaltung des Busbahnhofs der weiterführenden Schulen (1,5 Millionen Euro.), der Neubau des Kindergartens Leehopweg (fünf Millionen Euro) sowie die Sanierung der Grund- und Beekeschule (5,3 bzw. zehn Millionen Euro). Er bat Bürgermeisterin Ulrike Jungemann, bei der Berücksichtigung des Klima- und Umweltschutzes die vorhandene Expertise der Grünen zu nutzen.

Allein für die barrierefreie Umgestaltung des Busbahnhofs von Eichen- und Beekeschule werden 1,5 Millionen veranschlagt.
Allein für die barrierefreie Umgestaltung des Busbahnhofs von Eichen- und Beekeschule werden 1,5 Millionen veranschlagt. © Heyne

Angesichts der „zunächst beeindruckenden Zahlen“ befand Wolfgang Kirschstein (SPD): „Ein mutiger Haushalt“, der jedoch gerechtfertigt sei: „Wir haben in der Krise erlebt, was mit einem Land passiert, das nicht rechtzeitig agiert.“ Es gelte, die Zukunft und dementsprechend schon jetzt Geld in die Hand zu nehmen, auch, um Klimaschutz und Naturschutz mit einzubringen. Wie sein Vorredner betonte auch er die gute Vorarbeit der Verwaltung. Im Kern seines Plädoyers: prosperierende Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe, „und viele Menschen sollen sich hier niederlassen, gutes Geld verdienen und wir profitieren von den Steuereinnahmen.“

 Wir haben in der Krise erlebt, was mit einem Land passiert, das nicht rechtzeitig agiert.

Wolfgang Kirschstein

Auch für Dirk Lange von der CDU ist die Generierung von Steuereinnahmen etwa durch die Erschließung von Gewerbegebieten und Schaffung von Arbeitsplätzen ein Kernpunkt. Er appellierte an seine Ratskollegen, auch die Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu sensibilisieren und für finanzielle Unterstützungsprogramme in die Pflicht zu nehmen: „Sonst wird es nicht funktionieren und wir müssen womöglich Maßnahmen strecken, das kann nicht in unserem Interesse sein!“ Konkret begrüßte er die Umsetzung von Projekten, die „lang auf der Seite gelegen hatten“, etwa den Bau des Feuerwehrhauses Westerholz oder den Ausbau des Knotenpunkts an der L131 zum Neubaugebiet Fuhrenkamp mit Errichtung einer Lärmschutzwand sowie die Wohnbauentwicklung in Westerholz als zukunftsweisende Maßnahme.

Einigkeit herrschte bei den drei Fraktionsvertretern, dass ein Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit gesetzt werden soll. Als positive Beispiele nannte Gerken Projekte wie die Wiederherstellung der Wegeseitenränder, aber auch die geplanten Windkraftanlagen: „Sie bringen uns wieder Geld in die Kassen!“ Lange hob die nachhaltige Sanierung der Straßenbeleuchtung mit einem Investitionsvolumen von 500 000 Euro hervor; Kirschstein betonte: „Klima- und Naturschutz, das geht nicht ohne Geld, aber das sollte uns nicht erschrecken!“ Diese Plädoyers saßen: Mit nur einer Enthaltung wurden der Haushaltsplan für 2022 sowie der Investitionsplan bis 2025 in trauter Eintracht verabschiedet.

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