Vorranggebiete zur Windenergienutzung

Gemeinde gibt Entscheidung aus der Hand

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Einstimmig, bei einer Enthaltung, sprach sich der Gemeinderat am Donnerstagabend dafür aus, die Stellungnahmen aller Ortsräte gesondert dem Landkreis zu übermitteln. 

Scheeßel - Von Lars Warnecke. Die Diskussion über die drei gemeindlichen Vorranggebiete zur Windenergienutzung hat sich am Donnerstag im Rat zur Grundsatzdebatte über Entscheidungsgewalten entwickelt. Zu schwer taten sich die Politiker damit, die teils konträren Voten aus den Ortsräten, die im Zuge der gemeindlichen Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf zum neuen Raumordnungsprogramm (RROP) erst zwei Tage zuvor geäußert worden waren, zu gewichten und letztlich eine Entscheidung herbeizuführen. Diese Aufgabe soll nun der Landkreis übernehmen.

Der Westerveseder Ortrat will es, der Osterveseder nicht – die Ausweisung des Vorranggebiets Ostervesede-Süd. Und der Standort Bartelsdorf? Ja, auch hier scheiden sich die Geister: Während die Bartelsdorfer pro Ausweisung sind, haben sich die benachbarten Wohlsdorfer dagegen ausgesprochen. Wie also eine Stellungnahme formulieren, ohne nicht das Interesse einer Ortschaft hinten runter fallen zu lassen? Der Verwaltungsausschuss (VA) hat sich dazu klar positioniert: Der Rat wird hinsichtlich der Ausweisung der Vorranggebiete Rotenburg-Wohlsdorf, Ostervesede-Süd und Bartelsdorf keine eigene Stellungnahme verfassen. Stattdessen, so lautet sein Vorschlag, sollen sämtliche Voten und Empfehlungen der Ortsräte dem Landkreis übermittelt werden – mit der Bitte, dieser möge eine fachliche Entscheidung treffen. Das war quer über alle Parteien hinweg Konsens in der Sitzung am Donnerstagnachmittag, der sich die Zusammenkunft des Gemeinderates direkt angeschlossen hatte. Und das wurde, obwohl der Kernort- und der Bauausschuss noch anders befunden hatten, auch so von den Ratsmitgliedern einstimmig verabschiedet.

Nur einer, Hans-Jürgen Conrad (CDU), enthielt sich seiner Stimme. „Wir sind doch hier, um Entscheidungen zu treffen, und nicht, um das anderen zu überlassen“, meldete sich der Wohlsdorfer zu Wort. Er jedenfalls bedauere das Vorgehen, auch wenn er – ein Befürworter der Windkraft – die Ängste vor neuen Anlagen durchaus nachvollziehen könne.

„Erfreut, dass unsere Stellungnahme überhaupt weitergegeben werden soll“

Dass man ohnehin als Gemeinde nur Empfehlungen abgeben könne, darauf verwies Ratsherr Detlef Kaldinski (SPD): „Die Entscheidung wird beim Landkreis getroffen – und ich hoffe, es wird eine kluge sein.“

Gabriela Villwock (UGS), selbst Mitglied im VA, verdeutlichte, dass man sich tatsächlich schwer damit getan habe, „den Voten aller gerecht zu werden, ohne jemandem in den Rücken zu fallen“. So aber werde nun auch ein Signal gesetzt, dass man die Meinungen sämtlicher Ortsräte respektiere.

Das weiß Bettina McGregor (SPD), zugleich Mitglied im Osterveseder Ortsrat, durchaus zu schätzen: „Ich bin erfreut, dass unsere Stellungnahme nun überhaupt weitergegeben werden soll. Das ist das Minimum, was wir damit erreicht wollten.“ Zur Erinnerung: In einer vom Ortsrat initiierten Bürgerumfrage hatten sich zwei Drittel der teilnehmenden Osterveseder gegen einen Windpark vor der eigenen Haustür ausgesprochen.

„Wir haben da wirklich wenig Spielraum“

Ob dieses Votum, wie auch andere Interessen, am Ende überhaupt beim Landkreis Beachtung finden wird – Dirk Lange (CDU) ist skeptisch: „Ich habe die Befürchtung, dass wir das, was wir als Entwurf vorgelegt bekommen haben, schon so ziemlich die Endfassung ist.“ Immerhin hätten sich die Kritiken, die im vergangenen Jahr am ersten RROP-Entwurf geäußert worden waren, nicht im zweiten wiedergefunden. „Wir haben da wirklich wenig Spielraum“, so der Wittkopsbosteler.

Und den, warf Angelika Dorsch (SPD) ein, habe keineswegs nur die Gemeinde: „Es ist ja auch so, dass der Landkreis bei der Ausweisung von Windparks hinsichtlich einer rechtlichen Bindung liefern muss.“ Dorsch, zugleich Kreistagsabgeordnete, beteuerte, dass man allerdings sehr wohl jede einzelne Stellungnahme in der Politik auf den Prüfstand stellen werde.

Ratsherr Ernst Behrens (CDU) ist jedenfalls schon heute überzeugt: „Wenn die Beschlüsse der Ortsräte in Rotenburg auf den Tisch kommen, dann wird das dort auch Eindruck hinterlassen, macht es doch deutlich, wie nah wir das mit den Bürgern erarbeiten.“

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