Gemeinderatsfraktion will Höchstbetragsregelung aus den Vereins-Förderrichtlinien gestrichen wissen

SPD fordert: „Weg mit dem Deckel!“

Am Vereinsheim des MSC Eichenring nagt der Zahn der Zeit. Der Verein will in einen Neubau investieren – und bekommt dafür 16000 Euro mehr Bezuschussung aus dem Gemeindesäckle, als ihm nach aktuellen Förderregelment zusteht. - Foto: Warnecke

Scheeßel - Die Gemeinde verteilt gerne Geld an ihre Vereine. Aber nicht um jeden Preis. Um einem Ungleichgewicht bei der Ausschüttung von Zuschüssen vorzubeugen, hat die Politik vor zweieinhalb Jahren die Förderrichtlinien novelliert. Ein Kraftakt, der viel Zeit und Mühe in Anspruch nahm – und im Ergebnis nach Ansicht der SPD noch immer einen entscheidenden Ungerechtigkeitsfaktor birgt: die Deckelung.

Der MSC Eichenring will Geld in die Hand nehmen. Sehr viel Geld. Am alten Vereinsheim am Rande der Sandrennbahn nagt der Zahn der Zeit. Man möchte in einen Neubau investieren. Dafür haben die Motorsportler schon einen Förderantrag bei der Gemeinde gestellt. 36 000 Euro müsste sie dem Verein nach der 20-Prozent-Beteiligung gewähren. Theoretisch. Denn nach der aktuell in den Richtlinien verankerten Deckelung dürfen Investitionsmaßnahmen nur mit maximal 20 000 Euro durch die Kommune gefördert werden.

Der SPD-Fraktion im Gemeinderat, selbst damals maßgeblich an der Ausarbeitung der gemeindlichen Förderrichtlinien beteiligt, ist die Deckelung – ergänzend zur prozentualen Bezuschussung – inzwischen ein Dorn im Auge. Das haben die Sozialdemokraten nun auch in einem Antrag formuliert, der am Mittwoch kommender Woche auf der Tagesordnung des Sozialausschusses stehen wird. Im Wortlaut heißt es darin: „Scheeßeler Vereine, die aufwändige Investitionsmaßnahmen planen, die sich nicht über mehrere Jahre aufteilen lassen, erhalten aufgrund der Deckelung möglicherweise nicht die beabsichtigte 20-Prozent-Förderung.“ Und weiter: „Diejenigen, deren Projekte sich in kleinere Maßnahmen aufteilen lassen, und unter der 20 000-Euro-Begrenzung bleiben, sind also im Vorteil.“ Dies sei ungerecht und die Richtlinien „dahingehend zu ändern, die derzeit geltende Deckelung zu streichen“.

Fragwürdiges Mehrheitsvotum?

Schon im Laufe der jüngsten Haushaltsberatungen hatte das Thema immer wieder für Zündstoff gesorgt. Am Ende setzte sich die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Gruppe 57 dahingehend durch, sämtlichen Großprojekten, für die Vereine im Zuge der aktuellen Förderperiode Zuschussanträge gestellt hatten, den jeweiligen Obolus zu gewähren – auch solchen Vorhaben, die wie im Fall des MSC oberhalb der Deckelung liegen. So erhielt beispielsweise ebenso der Schützenverein Westervesede aus dem Gemeinde-Etat rund 21 900 Euro für die Sanierung seines Luftgewehr-Schießstandes – und damit fast fünf Prozent mehr als andere örtliche Schützenclubs.

Noch heute blickt Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU) mit Graus auf die damalige Debatte zurück. „Für mich hatte die Mehrheitsentscheidung, dass das, was beantragt wurde, auch gewährt wird, zumindest den Anschein von Willkür“, sagt sie auf Nachfrage. Daran ändere ihren Worte nach auch der nun vorliegende Antrag der SPD nichts. „Die Höhe ist für mich zweitrangig“, aber: Mit Gerechtigkeit, wie es die Fraktion heraufbeschwört, habe die von ihr geforderte Abschaffung nichts zu tun.

Auch Detlev Kaldinski, seines Zeichens stellvertretender SPD-Fraktionschef, ist die damalige Haushaltsberatung noch in lebhafter Erinnerung geblieben. „Damals ritt die CDU, fast zum Schaden der Scheeßeler Vereine, immer wieder auf dem Deckel der Richtlinien herum“, hat er festgestellt. Dass dem MSC-Antrag am Ende stattgegeben wurde, sei für den Verein nur zuträglich gewesen. Immerhin beteilige sich so nun auch der „Hurricane“-Veranstalter FKP Scorpio an den Baukosten für das neue Heim. „Weil sie so nun die Kosten für eine Einsatzleitung der Polizei sparen können“, erläutert Kaldinski. Für ihn wie auch seine Parteigenossen in der Fraktion steht fest: „Eine Überlastung des Gemeindehaushaltes ist durch die Streichung der Deckelung nicht zu befürchten.“ So ist es dem SPD-Antrag weiter zu entnehmen. Schließlich sei es ja auch nicht „an der Tagesordnung, dass Vereine derart viel Geld in die Hand nehmen, um zu investieren“.

Ja, es habe Kritik aus den Reihen der CDU gehagelt, räumt deren Fraktionsvorsitzender Reinhard Frick ein. Er sagt: „Dass wir beide Haushaltsberatungen aber grundsätzlich gegen die Abschaffung der Deckelung gestimmt haben, ist nicht richtig.“ Vielmehr teile man die Meinung der Bürgermeisterin, wonach einige Vereine im Zuge des Etat-Aufstellungsverfahrens privilegiert worden seien – „und das mehr oder weniger willkürlich“, so Frick.

Eine Änderung von Regelungen innerhalb eines Beratungsprozesses sei aus Sicht der Union „nicht hinnehmbar“. Nur wenn alle Vereine die Möglichkeit hätten, zu gleichen Bedingungen ihren Zuschuss zu beantragen, könne die Vereinsarbeit auch auf gerechte Weise unterstützt werden, betont er.

Von Lars Warnecke

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Nordkorea droht mit Wasserstoffbomben-Explosion

Nordkorea droht mit Wasserstoffbomben-Explosion

Mailänder Designerdefilees: Der Nebel des Schauens

Mailänder Designerdefilees: Der Nebel des Schauens

Kymco AK 550i: Impressionen vom "ersten digitalen Roller"

Kymco AK 550i: Impressionen vom "ersten digitalen Roller"

Im WhatsApp-Chat mit Nils Petersen und Aleksandar Ignjovski

Im WhatsApp-Chat mit Nils Petersen und Aleksandar Ignjovski

Meistgelesene Artikel

Geflügel- und Kleintiermarkt: Hähnewettkrähen im Schützenhaus

Geflügel- und Kleintiermarkt: Hähnewettkrähen im Schützenhaus

Landesbergamt untersucht Abfälle in alten Erdgas-Fördersträngen

Landesbergamt untersucht Abfälle in alten Erdgas-Fördersträngen

Zwei Wohnbauflächen sollen Minigolfplatz ersetzen

Zwei Wohnbauflächen sollen Minigolfplatz ersetzen

Start der Ferienbetreuung für Kinder: Pilotprojekt in der Oberschule

Start der Ferienbetreuung für Kinder: Pilotprojekt in der Oberschule

Kommentare