Unbefriedigende Verkehrssituation

Ärger an der Mühlenstraße: Eine verfahrene Sache

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Es sind nur wenige Zentimeter, die der Radlader in den Fahrbahnbereich ragt – in Anbetracht der engen Straßenverhältnisse auf Höhe der Mühle keine ungefährliche Situation.

Scheeßel - Von Lars Warnecke. Erst der Anhänger, der ein kleines Stück weit in den Fahrbahnbereich ragte, jetzt also ein tonnenschwerer Radlader: Der öffentliche Ärger um die „Parksituation“ auf dem schmalen Streifen vor der Scheeßeler Mühle, er reißt nicht ab.

Mancher fragt sich: „Muss erst etwas Schlimmes passieren, bis das schwere Gerät endlich verschwindet?“ Der Mühlenwart sieht sich jedenfalls im Recht – die Gemeinde indes spricht von einer Ordnungswidrigkeit.

Die Mühlenstraße in Höhe der Wassermühle. Alle paar Sekunden rauschen Autos und Lkw an dem historischen Gemäuer vorbei. Die großformatigen Tempo-30-Schilder, die zudem auf eine Fahrbahnverengung hinweisen, scheinen die meisten Fahrer angesichts der von ihnen gefahrenen Geschwindigkeit offenbar nicht wirklich zu interessieren. Erst seit wenigen Tagen säumen die Verkehrszeichen die Straße. Der Landkreis hat sie hier aufstellen lassen – als Ersatz für die alte, kreisrunde Beschilderung.

Auch neu: der Radlader, der nun anstelle des Anhängers vor dem Mühlengebäude steht. Dass er durch das geparkte Fahrzeug auf eigene Faust den Verkehr abbremsen wolle und damit – wie viele Bürger immer wieder öffentlich zum Ausdruck brachten – die Gefahr eines Zusammenstoßes in kauf nehme, wiegelt Jan Müller-Scheeßel, der Eigentümer der Mühle, ab. „So etwas ist doch auch überhaupt nicht dazu geeignet, die Leute zum Langsamfahren anzuhalten.“ Ohnehin sei die ganze Aufregung „an den Haaren herbeigezogen“, sagt er. „Wenn ich die Mühlenstraße entlang fahre, steht dort doch auch auf der Fahrbahn Auto an Auto, da kann man auch nicht vorbeifahren, wenn einem ein anderes Fahrzeug entgegenkommt.“ Seinen Worten nach werde eine „durchaus rechtmäßige Situation als unrechtmäßig gebrandmarkt“.

Regenschutzdach im Kurvenbereich

Warum aber stellt der Mühlenwart sein Gefährt ausgerechnet im Bereich des ohnehin schon uneinsichtigen Kurvenbereichs ab – einem Bereich, der im Übrigen Grund und Boden des Landkreises ist? „Weil ich dort die Möglichkeit habe, meine Sachen unter einem von der Straßenbehörde genehmigten Regenschutzdach unterzustellen“, sagt er und weist auf die Remise, unter der der Radlader geparkt ist. Ausreichend Platz, diese andersweit abzustellen, böte sich auf seinem Hof nun einmal nicht.

Das Gefahrenpotenzial an Ort und Stelle hält Müller-Scheeßel jedenfalls für relativ übersichtlich. „Das ist nicht höher wie bei jedem anderen Fahrzeug, das am Straßenrand abgestellt wird“, ist er überzeugt. “

Das sieht man im Rathaus bekanntermaßen anders. „Ich persönlich halte die Situation durchaus für gefährlich“, sagt Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU). Das würde weit überwiegend auch den zahlreichen Meldungen und Rückläufen von Bürgern und Kommunalpolitikern entsprechen, die an die Gemeinde herangetragen worden seien. Allerdings, sagt sie, würden die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Landkreises und die Polizei das anders beurteilen. „Deren Meinung nach würden die Autofahrer durch die Beschilderung und die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung ausreichend auf die Engstelle hingewiesen.“

Dittmer-Scheele bedauert fehlende Lösung

Dittmer-Scheele findet es bedauerlich, dass in den vergangenen Monaten sämtliche Bemühungen unterschiedlicher Behörden, den Mühleneigentümer davon zu überzeugen, das Teilstück vor der Mühle zu räumen, im Sande verlaufen sind. „Dabei beurteilen wir die Situation im Rathaus so, dass es sich um eine unerlaubte Sondernutzung des Landkreisgeländes gemäß dem Niedersächsischen Straßengesetz handelt.“ Das beziehe sich jedoch auf den inzwischen beiseitegestellten Anhänger. Entsprechend habe die Gemeinde schon im März eine ordnungsrechtliche Verfügung auf Beseitigung des Fahrzeuges gegen den Eigentümer erlassen – mit Anordnung einer sofortigen Vollziehung. Dagegen habe Müller-Scheeßel vor dem Verwaltungsgericht Stade allerdings Klage erhoben. „Eine Entscheidung des Gerichts muss jetzt abgewartet werden“, so die Bürgermeisterin.

Was den Radlader betrifft, sei dieser ja eine motorisierte Zugmaschine, so Jan Müller-Scheeßel. „Der darf laut Ordnungsrecht dort aber auch stehen bleiben.“ Andernfalls, meint er, hätte er ja auch eine entsprechende Verfügung bekommen müssen.

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