SPD-Bundespolitiker Klingbeil will bei Ortsumgehung wieder Druck machen

Ein neuer Versuch

Im Kreise von Gewerbetreibenden, Anwohnern, SPD-Kommunalpolitikern und Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (vorn) holt sich Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil (l.) ein Meinungsbild zur Ortsumgehung ein. 
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Im Kreise von Gewerbetreibenden, Anwohnern, SPD-Kommunalpolitikern und Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (vorn) holt sich Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil (l.) ein Meinungsbild zur Ortsumgehung ein. Foto: Warnecke
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Scheeßel – Es ist laut am Beekekreisel. Ohrenbetäubend laut. Wie immer an einem Werktag um die Mittagszeit. Das kennt man schon. Während sich Autos, Mopeds und Lkw dicht an dicht um die Verkehrsinsel schieben, steht Lars Klingbeil mit einer Gruppe gleich nebenan. „Ich hoffe, Sie können mich alle gut verstehen“, wendet sich der SPD-Bundestagsabgeordnete an die versammelte Mannschaft, bestehend aus Vertretern vom SPD-Ortsverein, vom GVS und Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU). Ehrlich gesagt: Es fällt einem angesichts des Krachs schwer. Aber: Der Schauplatz für das Treffen, zu dem der Munsteraner im Rahmen seiner Sommertour quer durch den eigenen Wahlkreis eingeladen hat, ist nicht zufällig gewählt. Denn wo, wenn nicht hier, in Scheeßels Ortsdurchfahrt, ist das verkehrliche Ausmaß besser zu beobachten? Dabei könnte längst schon alles so viel entspannter sein.

Richtig: es geht um Scheeßels geplante Ortsumgehung. Mal wieder, muss man sagen, nachdem das Projekt schon eine jahrzehntelange Achterbahnfahrt hinter sich hat, die ihresgleichen sucht. Mal war die Maßnahme zum Greifen nahe, dann wieder nicht. Seit 2016 ist sie nun also wieder drin im Bundesverkehrswegeplan – eingestuft in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“. Auch und vor allem, weil die politischen Instanzen sich auf allen Ebenen und Parteigrenzen hinaus stets für die verkehrliche Entlastung eingesetzt hatten. „Jetzt geht es konkret um die Frage, wann es losgeht“, so Klingbeil.

Denn obwohl die Umgehung in der Priorisierung hochgestuft worden sei, wolle die niedersächsische Landesregierung die üppigen Bundesmittel aufgrund aktuell nicht vorhandener Planungskapazitäten zunächst einmal lieber in andere Projekte stecken – wie den Ausbau der A 7 und in Brückensanierungen. Dies habe ihm Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) erst im Februar auch so schriftlich mitgeteilt. „Nun soll Anfang 2021 geprüft werden, ob die Ressourcen endlich bereitgestellt werden können“, verkündete der SPD-Politiker mit Blick auf die Planung der Scheeßeler Ortsumgehung.

Nur ist das Thema aus Sicht der Bürger überhaupt noch wichtig, wie noch anno dazumal? Ergebe es überhaupt noch Sinn, weiterhin Druck beim Land auszuüben, dieses möge doch endlich beim Bund die Gelder abrufen, fragte Klingbeil in die Runde. Irritiert sei er jedenfalls gewesen, dass einige Scheeßeler sich ihm gegenüber inzwischen gegenteilig in der Sache geäußert hätten, die Relevanz gar nicht mehr sehen würden. „Da hieß es dann, dass man sich doch auf andere Dinge konzentrieren solle“, gab er das geteilte Meinungsbild wieder.

Ginge es nach dem Gemeinderat, würde dieser nach wie vor getreu der alten Beschlusslagen mit einer Stimme pro Ortsumgehung sprechen, erwiderte die Bürgermeisterin. „Es ist kein Signal aus irgendeiner Fraktion gekommen, dass sich unsere Position geändert hat.“ Ja, auch ihr seien schon zweifelnde Stimmen zu Ohren gekommen, die an der offiziellen Haltung der Gemeinde aber keineswegs gerüttelt hätten.

Und auch unter den Scheeßeler Gewerbetreibenden, explizit jene, die ihr Geschäft an der B 75 betreiben, werde die Umgehung bis auf ein, zwei Ausnahmen weiterhin positiv gesehen, wie GVS-Vorsitzender Karsten Lüdemann ausführte. „Dass sie die Kaufkraft negativ beeinflussen könnte, daran glaubt hier keiner.“ Eher sei man guter Dinge, dass die Entlastung auch den Lärmpegel senken werde. „Nur redet man schon so viele Jahre darüber, dass kaum einer noch mehr daran glaubt, dass die Umgehung noch kommt.“

Dabei gäbe es zu ihr doch keine Alternative, meldete sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr Marc Ostrowski zu Wort. Seinem Vorschlag, im nächsten Frühjahr, wenn es die Corona-Bedingungen womöglich wieder zulassen, eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, auf der noch einmal sämtliche Meinungen der Anliegerschaft zusammengetragen werden könnten, hatte Klingbeil aber einen Einwand engegenzusetzen: „Zu dieser Zeit kann es sein, dass eine Entscheidung darüber, ob man das Projekt sofort angeht oder wieder fünf bis acht Jahre schiebt, schon getroffen wurde.“ Ihm persönlich sei ein weiterer Aufschub aber so gar nicht nicht recht.

Stattdessen wolle er lieber heute als morgen den Schulterschluss mit den hiesigen Landtagsabgeordneten Eike Holsten (CDU) und Dörte Liebetruth (SPD) sowie dem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann (CDU) suchen, um gemeinsam, auch unter Beteiligung von Rat und Verwaltung, beim Landesverkehrsminister vorzusprechen. „In welcher Runde wir das machen können, müssen wir noch sehen.“

Käthe Dittmer-Scheele bekräftigte derweil, dass man nur überparteilich Überzeugungsarbeit leisten könne, was die Erfahrung auch schon gezeigt habe. „Alles, was wir dazu bisher an kleinen Schritten erreichen konnten, hat immer nur funktioniert, indem Landtags- und Bundestagsabgeordnete an einem Strang gezogen haben“, verdeutlichte sie.

Natürlich habe sie Verständnis dafür, dass Brücken und Autobahnen in so einer großen Behörde als wichtig eingestuft würden, eine Ortsumgehung dagegen ein vergleichsweise kleines Projekt darstelle – „aber wir haben schon seit vielen Jahren das Gefühl, dass wenn man einen Schritt erkämpft hat, wir in der Abarbeitung plötzlich wieder ganz unten stehen – und das zermürbt natürlich.“

Sollte die Ortsumgehung, die über viele landwirtschaftliche Flächen führen würde, tatsächlich eines Tages noch kommen, werde es wohl aber noch eine ganz andere Nuss für die Gemeinde zu knacken geben, wie die Bürgermeisterin erklärte. Demnach sei angesichts der Flächenknappheit kein Landwirt begeistert, seinen Grund und Boden abzugeben. „Das kann man für jedes Projekt, was wir in der Gemeinde haben, durchgängig sagen.“ Also, sagte sie, sei auch dieser Schritt alles andere als ein Selbstläufer.

Von Lars Warnecke

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