Gewaltige Transferaufwendungen

Lauenbrücker Finanzausschuss berät Gemeinde-Etat

Es bleibt nicht viel übrig vom Kuchen: Der blaue Anteil kennzeichnet die Transferaufwendungen der Gemeinde Lauenbrück für die Kreis- und Samtgemeindeumlage.
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Es bleibt nicht viel übrig vom Kuchen: Der blaue Anteil kennzeichnet die Transferaufwendungen der Gemeinde Lauenbrück für die Kreis- und Samtgemeindeumlage.

Lauenbrück – Glauben ist gut, Wissen ist besser – unter dieser Prämisse hat sich am Montagabend der Lauenbrücker Finanzausschuss den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde vorgenommen. Aus allen Fraktionen hagelte es zum Zahlenwerk, das Samtgemeinde-Kämmerer Sven Maier den Politikern präsentierte, Verständnisfragen. Am Ende, nach einem gut eineinhalbstündigen Beratungsmarathon, empfahl das Gremium die Annahme der Vorlage einstimmig.

Im Ansatz für das laufende Jahr stehen sich im Finanzhaushalt auf der Einzahlungsseite rund 2,54 Millionen Euro und rund 2,45 Millionen Euro auf der Auszahlungsseite gegenüber. Das Jahresergebnis beim Defizit beläuft sich auf ein Minus über 38  100 Euro. Angesichts einer Überschussrücklage in Höhe von 458  000 Euro sei dies aber eine „sehr komfortable Situation“, wie Bürgermeister Jochen Intelmann (SPD) verdeutlichte. Die Veranschlagung von Krediten für Investitionen, führte Maier weiter aus, seien nicht geplant, sodass die reguläre Schuldentilgung auch nicht negativ beeinflusst werde. Die lag 2020 bei Minus 526 000 Euro, in diesem Jahr steht ein Minus von 483 000 Euro.

Den größten Posten bei den für den Finanzausgleich relevanten Einnahmen bildet die Einkommenssteuer mit mehr als 52 Prozent. Danach folgen der Anteil an der Gewerbesteuer (26 Prozent) und die Grundsteuer B (17 Prozent). Die Steuerkraft selbst sei im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken.

Positives Ergebnis unterm Strich

Auf der Ausgabenseite im Ergebnishaushalt – rund 2,56 Millionen Euro sind hier insgesamt eingeplant – schlagen alleine die Transferaufwendungen für die Kreis- und Samtgemeindeumlage mit rund 1,87 Millionen Euro zu Buche. „Daran sieht man ganz gut, wo letztendlich das Geld hingeht“, so der Kämmerer. Danach folgen erst mit weitem Abstand die Sach- und Dienstleistungen (192 000 Euro), die Personalkosten (163 000 Euro) und die Abschreibungen (136 000 Euro). Die zu zahlenden Zinsen seien mit einem rekordverdächtig niedrigen Wert über 5 000 Euro beinahe außer Acht zu lassen. Unterm Strich steht damit ein positives Ergebnis.

Einen genauen Blick warfen die Finanzpolitiker natürlich auch auf die für 2021 geplanten Investitionen sowie auf das sogenannte Investitionsprogramm, das sich auf die nächsten drei Folgejahre bezieht. Und siehe da: Viele Ausgaben sind in diesem Jahr nicht vorgesehen. So bezieht sich ein Brocken in Höhe von 15500 Euro auf einen durch Baulandverkauf fälligen Infrastrukturzuschuss an die Samtgemeinde. Für die Erneuerung der Heizung im Bahnhofsgebäude werden 7  000 Euro eingeplant, für die Beschaffung eines neuen Mulchers für den Bauhof 4  000 Euro und als Zuschuss für den Breitbandausbau zur Beseitigung der sogenannten „Weißen Flecken“ sind jeweils 19 000 Euro für dieses und das kommende Jahr vorgesehen. Ebenso bezuschussen will die Gemeinde den SV Lauenbrück mit 1 000 Euro für dessen Vorhaben, die Flutlichtanlage auf dem Sportplatz auf LED umzurüsten. 25 600 Euro, erläuterte Intelmann, würden dafür fällig. „Ein ganz großer Teil wird dabei aus Umwelt-Fördertöpfen bezahlt.“

Was das Lauenbrücker Mini-Baugebiet Rosenkamp betrifft, soll dafür 2022, wenn bis Ende dieses Jahres alle Häuser stehen, für 50  000 Euro der Straßenendausbau erfolgen. Das Geld ist vorsorglich schon als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt aufgenommen.

Augenmerk auf ÖPNV

Eher als Absichtserklärung, denn als festgezurrte Investitionen sind die im Etat veranschlagten 10  000 Euro zu verstehen, die für den Ausbau der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Verwendung finden sollen. Bei dieser Summe, erklärte Sven Maier, werde es aber wohl nicht bleiben, „die wird höher sein“. Wie der Bürgermeister in diesem Zusammenhang erwähnte, sei es eigentlich schon 2020 vorgesehen gewesen, einen Bedarf unter den Pendlern, auch denen aus Fintel, abzufragen, um so eine genauere Vorstellung über das Maß der Erweiterung zu haben. „Zur Verbesserung des ÖPNV ist diese Maßnahme auf jeden Fall wichtig, nur konnten und können wir aufgrund der Tatsache, dass wegen Corona viele Leute im Homeoffice sitzen, noch keine belastbare Umfrage machen.“

Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde hinsichtlich ihrer Finanzen eh defensiv bleiben wolle – ob es da nicht Sinn machen würde, die im Haushalt enthaltenen Ansätze für die eigenen Veranstaltungen wie den Lauenbrücker Flohmarkt und das Seniorentreffen nach unten zu korrigieren, wollte Ratsfrau Anja Oppermann (SPD) wissen. „Es handelt sich ja um Kosten, die wir pandemiebedingt nicht haben werden.“ Eine Halbierung, erwiderte Jochen Intelmann, sei jedenfalls nicht möglich. Was eine mögliche Absage des Flohmarktes betrifft, müsse darüber erst der Rat entscheiden. „Im April oder Mai wissen wir mehr.“

Am kommenden Montag sollen die Haushaltssatzung nebst Plan für das Jahr 2021 in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates verabschiedet werden. Beginn der Zusammenkunft ist um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Samtgemeinde Fintel in Lauenbrück.

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