Vereinsförderung: Wende im Fachausschuss / Entscheidung steht noch aus

Nun doch mit Deckelung?

Für Vereine, die in große Bauvorhaben investieren wollen, könnte es bald gerechter werden. - Foto: Menker

Scheessel - Wer geglaubt hatte, bezüglich des Antrags der SPD-Fraktion auf Streichung der 20 000-Euro-Deckelung aus den gemeindlichen Vereinsförderrichtlinien seien alle Argumente ausgetauscht und die Ratsmitglieder müssten nur noch die Hand heben oder eben nicht, der sah sich am Mittwochabend bei der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses getäuscht. Grund: Ein von allen Fraktion begrüßter Ergänzungsvorschlag von Ralf Münkel (Gruppe 57) weist nun in eine andere Richtung.

Nachdem die Vereinsförderung unter Berücksichtigung der 2013 in Kraft getretenen Richtlinien zum Teil sehr kontrovers diskutiert wurde, ist es aus Sicht der Sozialdemokraten erforderlich, eine abschließende Klärung herbeizuführen. Zu oft habe man es im Zuge der letzten Haushaltsberatungen mit Einzelfallentscheidungen zu tun gehabt, bei denen Vereine für ihre Investitionsvorhaben über der Zuschussdeckelung lagen, gab SPD-Ratsfrau Angelika Dorsch zu bedenken. „Wenn Vereine Anträge für Investitionen stellen, die sich nicht in mehrere Häppchen aufteilen lassen, sodass sie die 20 Prozent voll ausschöpfen könnten, ist das eine Benachteiligung gegenüber Projekten, die sich unterhalb der Deckelung befunden oder deren Kosten sich über mehrere Jahren aufteilen lassen.“ Mit Gerechtigkeit, so die Bartelsdorferin, habe diese Regelung in der Praxis nicht viel zu tun.

Genau dieses Ziel hatte sich die Politik jedoch einmal auf die Fahnen geschrieben. Kein Verein sollte mit Blick auf eine beantragte Förderung mehr benachteiligt werden. Einzelfallentscheidungen bei Anträgen für Großprojekte, die über die Maximalförderung hinausgehen, sind nach Richtlinie zwar zulässig, nur gehörten die recht schnell zur Tagesordnung.

Dabei reiche laut Ralf Münkel, Sprecher der Gruppe 57, nur ein Blick in die Förderrichtlinien des Landkreises und vom Kreissportbund, um unter die immer wieder auftretenden Diskussionen in den politischen Gremien einen Schlussstrich zu ziehen. Sein Vorschlag: Die Gemeinde solle fortan im Vereinswesen forcierte Bauprojekte mit einem Investitionsvolumen bis maximal 250 000 Euro zu höchstens 20 Prozent bezuschussen. Rechne man weitere Förderträger hinzu, verblieben für den Antragssteller mindestens 20 Prozent der Kosten, die er aus Eigenmitteln bestreiten müsse, rechnete Münkel vor. Dass die Anträge nach diesem Modell überhand nehmen könnten, sei nicht zu befürchten, „schließlich wächst die Eigenkapitalquote ja mit“. Ohnehin sei es seinen Worten nach unwahrscheinlich, dass Vereine tatsächlich eine viertel Million Euro in die Hand nehmen, bei 50 000 Euro womöglich Einzelfallentscheidungen zu treffen, sei entsprechend die Ausnahme.

„Mir wäre es aber lieber, wenn wir sehr wohl noch intensiv darüber sprechen würden, sollte Vereine größere Investitionen tätigen – schließlich müssen wir immer schauen, wie wir das finanziell leisten können“, erwiderte Günter Bassen (CDU). Grundsätzlich befände seine Fraktion das von Münkel vorgeschlagene Modell vom Ansatz her für gut, vor dem Hintergrund, dass dieses ihm und seinen Mitstreitern vor der Sitzung aber noch gar nicht bekannt war, plädierte er dafür, mit einer Entscheidung noch auf sich warten zu lassen.

Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU) jedenfalls ist überzeugt: „Jetzt etwas schnell über das Bein zu brechen, wo wir damals über ein Jahr an den neuen Richtlinien gewerkelt haben, wäre nach außen hin das falsche Signal.“

Dass eine Vertagung durchaus von Nutzen ist, um sich so noch mal in den Fraktionen beraten zu können, stand für den Ausschuss außer Frage – nur wann denn letztendlich auch eine Entscheidung gefällt werden soll, darüber gab es unterschiedliche Ansichten. „Ich fände es gut, wenn wir das jetzt diskutieren und der neue Rat nach der Kommunalwahl die Richtlinien in Bezug auf den neuen Haushalt beschließen würde“, meldete sich Ernst Behrens (CDU) zu Wort. Davon rät sein Parteikollege Hans-Jürgen Conrad jedoch dringend ab: „Anträge für die Förderperiode 2017 müssen bis diesen August eingehen – wenn wir das nun in den November schieben, ist das fürs nächste Jahr gestorben.“

Vor der nächsten Ratssitzung am 9. Juni will der Fachausschuss das Thema sich nochmals auf die Agenda setzen – dann mit einer Entscheidung.

Von Lars Warnecke

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