Diskussion zum neuen Fracking-Gesetz im Botheler Bürgerhaus / Noch viele Fragen offen

Mehr Transparenz und Monitoring

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Das Botheler Bürgerhaus war zur Fracking-Diskussion voll besetzt.

Bothel - Von Tobias Woelki. Viele Aspekte des neuen Fracking-Gesetzes sind noch nicht geklärt. Klar ist aber, dass viele Bürgerinitiativen Fracking generell verboten sehen wollen. Es ist eine Debatte, die zurzeit nicht nur in den Gremien des Bundestages geführt wird. Daher hatte der Abgeordnete Lars Klingbeil (SPD) zu einer Diskussion zum Thema Fracking ins Botheler Bürgerhaus eingeladen.

Als Experte dazu referierte Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, über die derzeitigen Inhalte des Gesetzesentwurfs. Dieses würde ein Wasserhaushalts- und Bundesberggesetz sowie Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten, so der SPD-Sprecher. „Mit den Inhalten sind wir unzufrieden, deshalb müssen wir nachbessern. Aber das Gesetz ist besser als, wie jetzt, keine Regelung“, betonte Klingbeil. Er setze sich dafür ein, die Rotenburger Rinne als Trinkwasserreservoir zu schützen und daher in diesem Bereich Fracking zu verbieten. Auch sollte seiner Meinung nach der Bestandschutz bestehender Anlagen von fünf auf zwei Jahre reduziert werden.

Auch Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle machte seinen Standpunkt deutlich: „Die menschlichen Fehler von vor Jahrzehnten auf den Bohrstellen werden nun nach vielen Jahren bekannt. Wir brauchen eine stärkere Transparenz und ein Monitoring. Denn seit über 20 Jahren wird in unserer Gegend gefrackt. Das macht uns große Sorge“, so der Verwaltungs-Chef. Miersch betonte seine Dankbarkeit für die Hinweise der Bürgerinitiativen zum jetzigen Gesetzesentwurf. Die Verhandlungen erwiesen sich als zäh. „In vielen Punkten kommen wir zueinander, in manchen bisher gar nicht“, so Miersch. Er sei unsicher, ob es bis zum Sommer zu einer Lösung kommt.

Er zählte einige Baustellen auf, bei denen die Standpunkte der Parteien noch weit auseinander lägen. So will die CDU eine Kommission mit Wissenschaftlern einrichten, die als Entscheidungsgrundlage eine Fracking-Empfehlung aussprechen soll. Das lehne die SPD ab. Auch die Zahl der Probebohrungen sei noch nicht geregelt. Ferner müsse noch geklärt werden, in welchen Gebieten Fracking verboten wird. Auch die Frage, wer bei Schäden haftbar ist, sei noch nicht beantwortet.

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