Rotenburger Kreisgrüne gehen mit virtuellem Gesprächsforum neue Wege

Corona und die lieben Finanzen

Ob am PC, über das Tablet oder das Smartphone – auf allen Geräten konnten die Webinar-Teilnehmer die virtuelle Diskussionsveranstaltung live mitverfolgen – und sich interaktiv einbringen. Fotos: Warnecke

Fintel - Von Lars Warnecke. Öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit Podium und Publikum? Die Rotenburger Kreis-Grünen haben aus der Not jedenfalls eine Tugend gemacht und ihre Veranstaltung live im Internet stattfinden lassen – ohne Podium, dafür mit Publikum. Die moderne Technik macht es möglich. Mehr als 30 Zuschauer erlebten von zu Hause aus einen informativen Abend, der von Kreisverbandssprecher Hans-Jürgen Schnellrieder aus Fintel moderiert worden war und der für viele unter der Leitfrage stand: Wie steht es um die Finanzen im Land und in den Kommunen nach Corona?

Als Experten, die im Verlauf des Webinars Prognosen wagten, waren dazu Matthias Sonnwald, kommunaler Fachdienstleiter Finanzen (Samtgemeinde Marklohe/Landkreis Nienburg), sowie der Bündnisgrüne Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen im niedersächsischen Landtag (Groß Lengden/Landkreis Göttingen) zugeschaltet.

Für Schnellrieder, der immer auch wieder Nachfragen aus dem Publikum zuließ, sei es gerade in Krisenzeiten ungemein wichtig, Kommunikation, Information und Debatten öffentlich und lebendig zu halten. „Und so haben wir Grüne uns an die jetzige Situation angepasst.“ Er war auch derjenige, der an dem Abend den Aufschlag machte: Wie sich der Landtag denn die Lösung vorstelle, den niedersächsischen Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen, wollte er von Wenzel wissen. Immerhin hätten die nach einer jüngsten Schätzung Steuereinbußen in Höhe von 1,2 Milliarden zu erwarten.

Es sei jedenfalls nicht die Stunde, wo man jeden Euro umdrehen sollte, nahm der Landespolitiker den ihm zugespielten Ball an. Jetzt müsse es um Konjunkturpogramme gehen, damit sich die wirtschaftliche Lage nicht noch weiter verschärfe. „Wenn wir in die Krise hineinsparen würden, dann würde man auch die Arbeitslosigkeit noch massiv verstärken“, mahnte Wenzel. In diesem Zusammenhang verwies Sonnwald, sein Mitredner, darauf, dass der Einnahmeausfall auch über das Jahr 2020 hinausreichen würde. „Im kommunalen Bereich werden die Ausgaben nicht weniger, sieht man sich zum Beispiel die Kitas an, steigen sie sogar.“ Vor allem kleinere Gemeinden würden das fehlende Geld bei den regelmäßig anfallenden Ausgaben noch zu spüren bekommen – allerdings nicht bei der Frage, Prestige-Projekte nicht mehr finanzieren zu können. „Tatsächlich wird ein großer Teil bei den Pflichtaufgaben fehlen, unter anderem in den Bereichen Schulen, Kindergärten und Feuerwehren“, prognostizierte der Marklohener. Die Kommunen würden zwar nun darauf drängen, dass zur Entlastung auch für sie ein großer Rettungsschirm – das 45 Milliarden Euro schwere Paket, welches der Bund zur Altschuldtilgung der Kommunen geschnürt habe, müsse man in Niedersachsen aber kritisch sehen. „Wir haben den Zukunftspakt schon seit einigen Jahren, der die kommunale Entschuldung recht erfolgreich vorantreibt – daher dominiert auch eher Zurückhaltung.“ Immerhin würden noch rund zwölf Milliarden aus diesem Pakt übrig bleiben, die in die aktuelle Krise fließen sollen. „Das wären für das Land dann rund 1,2 Milliarden – ein Betrag, den die Kommunen dringend brauchen.“

Dass die eingebrochenen Steuereinnahmen vor allem kleinere Gemeinden hart treffen werden, und das vorrangig im investiven Bereich, beispielsweise bei Straßensanierungen, befürchtet Reeßums Bürgermeister Marco Körner. „Wie kann man das auffangen, dass gerade solchen Gemeinden, unter die wir mit 1700 Einwohnern auch fallen, wieder Investitionen tätigen können?“, wandte er sich fragend an das Expertenduo. Eine für ihn zufriedenstellende Antwort konnte Matthias Sonnwald sicher nicht geben: „Vor dem Hintergrund, dass uns beim Investitionsbedarf das Geld fehlt, werden wir nach den derzeitigen Zahlen in den nächsten Jahren sicher in keiner Gemeinde mehr den Haushalt ausgleichen können.“

Ganz andere Sorgen teilte Reinhard Bussenius, Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion, mit den Webinar-Teilnehmern. Die Befürchtung des Bremervörders, die Kommunen könnten ihre freiwilligen Leistungen, unter anderem im Bereich Sport und Kultur, die seinen Worten ja nicht unbedingt konjunkturfördernd seien, ganz erheblich kürzen, wollte Stefan Wenzel aber nicht so recht einleuchten. „Ich würde jetzt nicht im Gemeinderat oder im Kreistag eine Diskussion lostreten wollen über die Frage, wo man einspart, sondern wo man investiert. Deswegen würde ich jetzt auch auf keinen Fall diese Leistungen zusammenstreichen.“ Dem pflichtete Sonnwald bei. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sei es gleich, ob es sich um eine Pflicht- oder eine freiwillige Leistung handelt. „Eine Baumaßnahme an der Schule ist Pflicht, eine Baumaßnahme im Freibad ist freiwillig – beides generiert aber Umsatz im Bau- und Handwerksgewerbe“, verdeutlichte der Finanzfachmann.

Auf einige „heiße Eisen“, die konkret die Samtgemeinde Fintel bettreffen, kam schließlich Gabriele Schnellrieder, Grünen-Ratsfrau im Finteler Gemeinderat, zu sprechen. Sie verwies unter anderem auf das Thema Schwarzer Weg in Lauenbrück, wo nach reichlich Protesten der Anliegerschaft – viele weigern sich beharrlich, die aus ihrer Sicht völlig überteuerten Straßenausbaubeiträge im Zuge der kompletten Neuherrichtung aus eigener Tasche zu bezahlen – nun die Gemeinde Lauenbrück wohl die Kosten alleine tragen müsste. „Aber woher soll sie das Geld nehmen – gerade nach den finanziellen Einbrüchen in der Krise?“, wollte sie wissen. Diese Frage, so Stefan Wenzel, ließe sich recht einfach beantworten: „Ich werbe um Krisenbewältigung und den Ausbau erst mal zurückzustellen – so etwas sollte in diesen Monaten nicht die oberste Priorität haben.“

Keinesfalls leicht zu beantworten sei für den Fachdienstleiter Finanzen jedenfalls die Frage, die Monika Freitag, Ratsfrau im Lauenbrücker Gemeinderat, zum Abschluss stellte: Ob man Neubaugebiete, vor deren Ausschreibung gegenwärtig alle fünf Mitgliedsgemeinden zwischen Fintau und Eurostrand stünden, in der aktuellen Krise zeitnahe noch weiter verfolgen oder besser ruhen lassen sollte? „Es kann nämlich sein, dass das Interesse unter Bauwilligen jetzt nachlässt, weil viele Leute privat finanzielle Einbrüche haben, was für die Kommunen bei der Co-Finanzierung dann ja auch wieder Kosten verursachen würde“, so Freitag. Pauschalisieren könne man dies jedenfalls nicht, betonte Sonnwald. „Bei mir im Nienburger Raum ist die Nachfrage nach Baugrundstücken ungebrochen groß – sogar noch mehr als vor Corona“, erklärte er. In anderen Landesteilen möge sich das aber in die andere Richtung entwickeln – entsprechend solle man auch stets die Chargen auf die jeweilige Nachfrage ausrichten.

Den Schlusskommentar behielt sich Hans-Jürgen Schnellrieder, der Moderator und Gastgeber, vor. Sein Fazit aus der lebhaften Gesprächsrunde: „Die Lage ist nicht so desolat, wie es sich manchmal darstellt, das Leben geht weiter.“ Und: Man müsse mutig nach vorne schauen, die Gemeinden lebensfähig erhalten, sie womöglich noch besser machen, als sie in der Vergangenheit waren. „So können wir eine solch kritische Situation, wie wir sie jetzt erleben, bei der nächsten Krise auch besser durchstehen“, zeigte er sich überzeugt. „Dafür brauchen wir aber klar eine Infrastruktur.“

Gegenüber unserer Zeitung kündigt Schnellrieder übrigens an, dass die Rotenburger Kreisgrünen in regelmäßigen Abständen noch weitere Veranstaltungen in diesem virtuellen Format anbieten werden – dann zu anderen Themen, die ebenfalls von regionalem Interesse seien, verspricht er.

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