Scheeßeler CDU-Fraktion will am Landschaftsschutzgebiet nichts verändert wissen

Bleibt der aktuelle Status?

Der Nordpfad Wümme und Vareler Heide (hier hinter dem Scheeßeler Campingplatz) bliebe selbst im Naturschutzgebiet das, was er ist: ein frei betretbarer Wanderweg. Foto: Warnecke

Wittkopsbostel - Von Lars Warnecke. Im zweiten Anlauf, wenige Tage nachdem das Beteiligungsverfahren eigentlich offiziell schon beendet war, hat es nun geklappt. Zum wiederholten Mal waren die Ortsräte Jeersdorf und Wohlsdorf sowie der gemeindliche Kernort- und der Bauausschuss zusammengekommen, um über die aus kommunaler Sicht alles entscheidende Masterfrage zu beraten: Wie will die Gemeinde sich gegenüber dem Vorhaben des Landkreises positionieren, die Wümmeniederung unter Naturschutz zu stellen? Bekanntlich konnte vor gut zwei Wochen in gleicher Zusammensetzung noch kein Beschluss, fußend auf der von der Verwaltung vorbereiteten Stellungnahme, herbeigeführt werden. Das Thema war vertagt worden – auch und vor allem, weil viele Politiker sich angesichts der Informationsflut, die durch das Frage-Antwort-Spiel mit den seinerzeit noch anwesenden Landkreisvertretern zustande gekommen war, nicht in der Lage sahen, einen vorläufigen Schlussstrich unter die Sache zu ziehen.

Das ist jetzt geschehen, nach Einwilligung des Landkreises, die Frist für Scheeßel um einige Tage nach hinten zu schieben. Um Punkt 19.50 Uhr am Mittwoch hoben sich im Saal des Wittkopsbosteler Dorfgemeinschaftshauses die Hände – vor rund 30 Zuschauern, von denen einige selbst Einschnitte durch die geplante Ausweisung befürchten, wie sie im Sitzungsverlauf zum Ausdruck brachten.

Eine Ausweisung, die laut der Scheeßeler CDU-Fraktion aber gar nicht im Bereich der Gemeinde vollzogen werden müsste – und auch nicht sollte, wie Fraktionschef Dirk Lange äußerte. „Wir lehnen den vom Landkreis vorgelegten Verordnungsentwurf ab und beantragen stattdessen, die Kreisverwaltung aufzufordern, in den bestehenden Grenzen die Flächen weiterhin als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen“, verlas er aus einer sechs Seiten langen, von seiner Fraktion formulierten Stellungnahme, aus der im Detail hervorgeht, welche Einschnitte auf die Bürger zukommen könnten.

Tatsächlich sei die Wümmeniederung, die neben dem Kernort eben auch durch Jeersdorf und Wohlsdorf führt, bereits seit fast 80 Jahren Landschaftsschutz- sowie seit 1992 FHH-Gebiet. Rein rechtlich sei der Landkreis gar nicht dazu verpflichtet, ein solches Areal, mit dem Landwirte wie Erholungssuchende eh schon seit Jahr und Tag respektvoll umgehen würden, unter Naturschutz mit damit verschärften Bedingungen zu stellen, sondern er habe hier durchaus Spielraum, so Lange. „Das ist doch vollkommen lebensfremd, was da von uns verlangt wird“, bemerkte er mit Blick auf den Verordnungsentwurf. „Ich möchte hier für uns jedenfalls klare Verhältnisse haben und keine Erschwernisse – unabhängig davon, welche Probleme der Landkreis oder das Land mit einer Schutzgebietsausweisung hat.“ Ebenfalls deutliche Worte fand Reinhard Frick (CDU): „Es entzieht sich meiner Vorstellung, dass jemand auf die Idee kommen kann, innerhalb einer Ortschaft ein Naturschutzgebiet auszuweisen – das passt nicht!“ Entsprechend plädierte er dafür, statt der gemeindlichen Stellungnahme die seiner Fraktion zu beraten und anschließend dem Landkreis zu übermitteln.

Mit genau dieser gingen einige Politiker außerhalb der CDU aber nicht konform, aus Sicht von Ratsherr Arthur Lempert (Grüne) sei sie sogar gar eine ganze Ecke populistisch: „Hier werden Ängste bewusst geschürt“, erklärte er, „dabei kann ich nur davor warnen, einfach zu behaupten, alles werde beschnitten, kaputtgemacht und die Leute würden kalt enteignet.“ Man könne noch zehnmal sagen, man wolle kein Naturschutzgebiet haben – „wir haben aber eine EU-Verordnung und Niedersachsen hat geschlampt und seit Jahren dagegen verstoßen.“ Gemeindeseitig bestünde die Möglichkeit nunmehr, ein bisschen an der Verordnung zu feilen und zu hoffen, dass Einiges von dem, was man problematisch sehen würde, zu verändern.

Angelika Dorsch (SPD) verwies indes darauf, dass das Statement der CDU-Fraktion nun keineswegs noch extra in der Sitzung beraten werden müsse. „Egal, ob es mit in die gemeindliche Stellungnahme eingearbeitet wird, oder ob die CDU sie direkt an den Landkreis schickt – es wird in Rotenburg natürlich mit bearbeitet werden“, gab sie zu Protokoll. Fraglich sei ihren Worten nach, was die Christdemokraten tatsächlich mit ihrer Stellungnahme bezwecken wollen. „Hier wird doch viel Angst geschürt, dabei ist doch ein großer Teil im Verordnungsentwurf mit den ganzen Freistellungen schon beantwortet worden.“ So seien naturnahe Erholungsbereiche beispielsweise gar nicht eingeschränkt und die Wanderpfade würden als solche auch in einem Naturschutzgebiet weiterhin existieren.

„Unsere Stellungnahme ist aber doch eindeutig: Das Naturschutzgebiet wird abgelehnt“, meldete sich Hans-Jürgen Conrad (CDU) zu Wort. Und sein Fraktionskollege Wolfgang Bassen ergänzte: „Wenn das Schutzgebiet kommt, sind wir mit der gut ausgearbeiteten Stellungnahme der Verwaltung natürlich einverstanden, wenn wir aber sagen, wir wollen das Gebiet nicht, würden einige Passagen in dem Antrag der Gemeinde nicht mehr passen – daher haben wir unsere Stellungnahme gemacht.“

Detlev Kaldinski (SPD) erklärte derweil, dass der Eindruck erweckt werde, man könne in der Sitzung etwas beschließen, was später auch in Brüssel so sei. „Warum begeben wir hier uns in Scheingefechte? Wir haben doch nichts anderes zu tun, als eine Stellungnahme abzugeben und möglichst viele sinnvolle Punkte beieinanderzubringen.“

Letztendlich würde ja der Kreistag über den Schutzstatus entscheiden. „Die CDU tut jetzt aber so, als würde dort eine andere Mehrheit existieren. Dabei sitzt dort die CDU-Mehrheitsfraktion, und die kann das so auf den Weg nach Hannover bringen.“

Schlussendlich, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen, unterbreitete die Verwaltung einen Kompromissvorschlag, dem die Entscheidungsträger aller beteiligten Gremien auch so geschlossen folgen konnten. Demnach heißt es nun ganz offiziell in der gemeindlichen Stellungnahme, dass die der CDU beiliegen würde und beschlossen worden sei, ihrer ausformulierten Präambel zuzustimmen und den abschließenden Tenor, das Landschaftsschutzgebiet solle beibehalten werden, zu unterstützen. Damit werde beantragt, kein Naturschutzgebiet auszuweisen.

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