Antrag des Ratsherrn Ernst Friesecke löst im Gemeinderat Grundsatzdiskussion aus

Aufruhr ums Rederecht

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Wer als Zuschauer bei politischen Sitzungen zu Wort kommen möchte, hat nicht auomatisch ein Rederecht.

Scheessel - Von Lars Warnecke. Nach eigenem Gutdünken mitreden, das darf nicht jeder im Scheeßeler Gemeinderat – und das wird auch so bleiben: Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag des Einzelratsherrn Ernst Friesecke abgeschmettert. Der hatte ein allgemeines Rederecht für politikinteressierte Besucher gefordert.

Gewundert habe sich der Büschelskamper über das Abstimmungsverhalten während der vorangegangenen Ratssitzung im Februar. Damals ging es um die Umgestaltung des Untervogtplatzes. Nachdem die Grünen-Ratsfrau Ursel Brüning-Wildhagen inmitten der Diskussion beantragt hatte, die Sitzung für Fragen aus den Zuschauerreihen zu öffnen, damit auch Bürger sich zum Thema äußern können, wurde das abgelehnt. „Ein Unding“, findet Friesecke nun. Seinen Worten nach dürfe man so mit den Bürgern nicht umgehen. Stattdessen habe man Fragen durchaus auch in laufenden Sitzungen zuzulassen. „Wir müssen ihnen doch erklären können, warum wir so und nicht anders entschieden haben.“ Und weiter: „Wenn wir das nicht können, bekommen wir bei der nächsten Kommunalwahl die Quittung.“

Erst recht ins Grübeln gebracht habe ihn eine Äußerung von Johannes Hillebebrand (SPD) im sozialen Netzwerk Facebook, wonach dieser es begrüßen würde, wenn mehr Bürger an den politischen Sitzungen teilnehmen würden – auch, um ihre Meinung zu äußern.

Genau das habe Friesecke offenbar aber falsch interpretiert, gab der Ratsherr zu Protokoll. „Ja, ich möchte gerne eine Reaktion, aber nicht zwingend in der Ratssitzung, wenn es nicht passt“, stellte er richtig. „Wir haben als gewählte Vertreter die Entscheidungsgewalt, allerdings findet unsere Meinungsbildung ja nicht erst im Rat statt, sondern schon davor.“ So würden sich gerade in den modernen Medien Menschen zu politischen Angelegenheiten äußern – mit der Folge, dass die Politiker so mit einem gefestigten Meinungsbild in die Sitzungen kommen können. Sollte man tatsächlich Besucher ohne Reglementierung zu Wort kommen lassen, befürchtet der Scheeßeler „ein großes Tohuwabohu“.

Provokant sei der Antrag aus Sicht von Angelika Dorsch (SPD): „So wird doch der Eindruck erweckt, dass wir uns über den Bürgerwillen hinwegsetzen“, äußerte sich die Bartelsdorferin, die daran erinnerte, dass gerade erst bei der strittigen Frage nach dem geeigneteren Combi-Standort eine umfängliche Bürgerbeteiligung durchgeführt worden sei. Überhaupt, so Dorsch, habe es sich bei der damaligen Entscheidung, die Sitzung nicht zu öffnen, um einen Ausnahmefall gehandelt.

Und das aus gutem Grund, wie Dirk Lange (CDU) einwarf: „Wir hatten, was den Untervogtplatz angeht, schon ein gefestigtes Meinungsbild – es hätte also nichts mehr gegeben, was das noch hätte beeinflussen können“, so der Wittkopsbosteler.

„Ein Problem schaffen, das gar keines ist“ – so wertete Carsten Gehse (Gruppe 57) die muntere Debatte um Frieseckes Antrag. „Wir haben vor jeder öffentlichen Sitzung eine Einwohnerfragestunde, sind für jeden Bürger anschreibbar und auf der Straße ansprechbar, das sollte doch wohl reichen“, befand der Ratsherr.

Dass Bürger allein schon aufgrund der Kommunalverfassung nicht immer mitreden dürften, machte Stefan Behrens von der Gemeindeverwaltung deutlich. „Natürlich dürfen sie sich während den Sitzungen äußern, aber das ist immer von Tagesornungspunkt zu Tagesordnungspunkt individuell zu beschließen.“

Das Schlusswort hatte wiederum der Antragssteller. „Es geht nicht darum, dass die Leute uns in der Entscheidung beeinflussen wollen, sondern sie haben in der Regel noch Verständnisfragen“, so Friesecke, der appelierte, bei Abstimmungen, ob nun Sitzungen geöffnet werden sollen oder nicht, erst gar nicht abzulehnen. „Wir sollten sehr sorgfältig mit unseren Machtverhätnissen umgehen.“

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