Alles, aber nicht verbindlich

Geruchsimmissions-Richtline: Landwirte und Politiker sind nach BGV-Urteil optimistisch

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Sehen in dem jüngsten BVG-Urteil zur GIRL wieder eine Chance für die Dörfer (v.l.): Kreis-Landvolkchef Jörn Ehlers, Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, FDP-Landtagsdirektkandidat Jan-Christoph Oetjen, Matthias Diercks (PGN), Jan-Lüder Behrens und sein Vater Ernst, Ortsbürgermeister von Westeresch.

Westeresch/Rotenburg - Von Lars Warnecke. Wie ein Damoklesschwert schwebt die sogenannte Geruchsimmissions-Richtline, kurz GIRL, über dem ländlichen Raum. So auch über Westeresch. Wie in so vielen anderen Dörfern bremst sie auch hier die innerörtliche Entwicklung aus, verhindert den Neubau von Ställen und Wohnhäusern. Sie gibt Richtwerte vor für die zulässige Geruchsbelästigung, die von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeht – speziell durch die Tierhaltung. Das für die Region zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die GIRL-Vorgaben in seinen Urteilen besonders restriktiv ausgelegt. Nun ist diese rigorose Rechtspraxis vom Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig gekippt worden. Hermann Grupe (FDP), Vorsitzender des Agrarausschusses im niedersächsischen Landtag, begrüßt das jüngste Urteil, wie er am Montag bei einem Pressetermin mit seinem Parteikollegen, dem heimischen Landtagskandidaten Jan-Christoph Oetjen, bekräftigte.

Alles andere, so Grupe, sei auch „völlig widersinnig“ gewesen. „Bisher kamen landwirtschaftliche Betriebe, wenn sie denn positive Veränderungen vornehmen wollten, in die Situation, dass für sie neues Recht gilt“, so der aus dem Landkreis Holzminden stammende Liberale, zugleich landwirtschaftspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion. Auf diese Weise seien Verbesserungen regelrecht verhindert worden. Mit dem im Juni gefällten Leipziger Urteil sei nunmehr jedoch klargelegt worden, dass solche Maßnahmen zu genehmigen sind, wenn es denn in der Gesamtimmission zu Verbesserungen kommt. Hierbei habe die GIRL allerdings keine Bindungswirkung im strengen Sinne, vielmehr, erklärte der FDP-Politiker beim Erörterungstermin in den Räumen der Planungsgemeinschaft Nord (PGN) in Rotenburg, handele es sich um eine Handlungshilfe, bei der es nun darauf ankomme, wie sie ausgelegt wird.

Dass in fast allen Dörfern der Einheitsgemeinde Scheeßel der Wunsch besteht, Bauland zu entwickeln, gab Ernst Behrens (CDU), Ortsbürgermeister von Westeresch, zu verstehen. Während die Gemeinde Bauland bisher im Kernort gekauft und entwickelt, aber auch verkauft habe, sei in den Ortschaften das Thema Eigenentwicklung zumeist bei den Grundstückseigentümern verblieben. Für die Gemeinde, so Behrens, habe es sich angesichts der Tatsache, dass ein dörfliches Baugebiet erst in zehn oder 15 Jahren „ausverkauft“ sein könnte, schlichtweg nicht rentiert, entsprechendes Kapital vorzustrecken. „Das waren auch die Kriterien, warum wir gesagt haben, es auf den Dörfern bei der Eigenständigkeit zu belassen.“

Auslaufmodell „Unser Dorf hat Zukunft“?

In Westeresch jedenfalls gebe es durchaus ortsansässige Bauwillige, zwischen zehn und zwölf an der Zahl, die die eine oder andere Lücke gerne mit einem neuen Eigenheim schließen würden, ihr Vorhaben durch die rigorose Rechtspraxis, bei der gewisse Grenzwerte vor dem jüngsten Urteilsspruch unbedingt einzuhalten waren, aber hätten auf Eis legen müssen. So, betonte Behrens, selbst Landwirt, laufe der Slogan „Unser Dorf hat Zukunft“ jedenfalls Gefahr, zum Auslaufmodell zu werden.

„Für uns als FDP ist es wichtig, dass Dörfer sich entwickeln können, das ist unsere Leitmaxime“, hob Landtagsdirektkandidat Jan-Christoph Oetjen hervor. Er hatte Hermann Grupe im Rahmen seines Wahlkampfes nach Rotenburg eingeladen. „Wenn ein Dorf über einen Ortsrat oder Gemeinderat so eine Eigenentwicklung für den Ort auf den Weg bringt, muss das dann auch genehmigungsfähig sein“, hob der Sottrumer hervor. Immerhin werde niemand gezwungen, in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebes zu bauen.

Verbindlich ist das BVG-Urteil für die Landkreise als Entscheidungsträger also nicht. „Man kann nur an jeden appellieren, dass man aus solchen Erlassen es nicht so ableitet, dass man es nicht genehmigen könne“, so Grupe. „Wir als Landwirte haben jedenfalls hohes Interesse daran, mit der Gesellschaft im Einklang zu leben.“

Dem konnte Jörn Ehlers, Vorsitzender des Landvolk-Kreisverbandes Rotenburg-Verden, nur beipflichten: „Wir sehen ja nicht nur unsere Betriebe, es soll auch ein Stück Lebensqualität in den Dörfern geben.“

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