Änderungen auf den letzten Drücker

Vor Ratsentscheidung: Scheeßeler Finanzausschuss erörtert Haushaltsplan

Insgesamt sind die Zahlen im Scheeßeler Haushalt 2022 positiv, die großen Investitionen machen sich jedoch bemerkbar.
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Insgesamt sind die Zahlen im Scheeßeler Haushalt 2022 positiv, die großen Investitionen machen sich jedoch bemerkbar.

Wie formulierte es Doreen Rönckendorf, Scheeßels Gemeinde-Kämmerin, am Donnerstagabend im Finanzausschuss doch so trefflich: „Der Haushalt lebt – bis zum Schluss.“ Und ja, seit der Einbringung des umfangreichen Zahlenwerkes Ende November, die traditionell die Haushaltsberatungen in den einzelnen Fachausschüssen einläutet, haben sich in der Tat noch einige Positionen verändert.

Scheeßel - Nun, da der Plan kurz davor steht, vom Rat verabschiedet zu werden, in einer Sitzung Ende Januar, kam Rönckendorf auf die Bedarfe zu sprechen. Etwa auf die erst frisch eingetrudelte Mitteilung, dass der Radweg Abbendorf-Elsorf unter Beteiligung der Gemeinde nun tatsächlich umgesetzt werden soll. „Das heißt im Klartext, dass wir auch dafür die entsprechenden Mittel brauchen.“ 140 000 Euro zusätzlich hat die Verwaltung dafür einstellen lassen. „Ist das schon der erhöhte Ansatz oder müssen wir damit rechnen, dass der noch höher wird?“, wollte Ausschussmitglied Ernst Behrens (CDU) wissen. Laut der Kämmerin sei der Betrag auf Basis der Zahl von 2016 tatsächlich bereits erhöht geschätzt worden. „Ob er denn passt, wissen wir nicht, weil das Land für den Bau noch keine Summe benannt hat.“

Konkreter sieht es beim Scheeßeler Waldorfkindergarten aus, den die Gemeinde finanziell unterstützt. Der, so Rönckendorf, habe inzwischen für 2022 seinen Haushaltsplan vorgelegt – mit dem Ergebnis, dass das Defizit der Einrichtung höher ausfalle als ursprünglich angenommen. Auch dies sei entsprechend in den Haushalt mit aufgenommen worden, um die Mittel zur Verfügung zu haben.

Erhebliche Entlastung

„Alles, was dazukommt, ändert auch die Finanzierung, also die Kreditaufnahme mit den daraus folgenden Zinsen und Tilgungen“, erläuterte die Verwaltungsfrau. Demnach liege das ordentliche Ergebnis, eingerechnet mit den aktuellen Änderungen, bei einem Saldo von minus 810 000 Euro. „Das ist deutlich besser als im ersten Entwurf, weil die Schlüsselzuweisungen besser ausgefallen sind als angenommen – wobei das immer noch ein vorläufiger Betrag ist.“ Eine erhebliche Entlastung in den Folgejahren zeichne sich für die Gemeinde ebenso mit Blick auf den Hebesatz der Kreisumlage ab, da der für den gesamten Planungszeitraum bis 2025 bei 44 Prozent belassen worden sei. „Nichtsdestotrotz ist der Saldo aus den Finanzmitteln sehr gering, der liegt nur geringfügig über der ordentlichen Tilgung, sodass wir immer noch für 2022 bei einer Kreditaufnahme in Höhe von knapp 7,6 Millionen Euro liegen.“ Auch nach dem laufenden Jahr seien Kreditaufnahmen vorgesehen – nach heutigem Stand 4,4 Millionen Euro in 2023, 8,9 Millionen Euro in 2024 und 10,1 Millionen Euro in 2025. „Aber auch da sieht das ordentliche Ergebnis für 2023 mit einem negativen Saldo von 765 000 Euro besser aus, als ursprünglich angenommen“, gab die Kämmerin bekannt. Durch Ergebnisrücklagen könnten die zu erwartenden Beträge jedenfalls aufgefangen werden.

Dem Finanzausschuss erschien es nicht allzu gewagt, die Annahme des Plans zu empfehlen.

Quasi auf den letzten Drücker brachte die CDU-Fraktion noch eine Summe ins Spiel: „Wir sind ja dabei, den zehnjährigen Feuerwehrhaus-Aktionsplan abzuarbeiten – uns ist nun aufgefallen, dass für den Grundstückskauf für ein neues Feuerwehrhaus in Sothel aber keine Gelder eingestellt sind“, meldete sich Christdemokrat Dirk Lange zu Wort. „Wir würden also gerne 40 000 Euro im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2023 eingestellt wissen.“ Dem wollte die Kämmerin auch keinen Stein in den Weg legen, verwies aber darauf, dass hierdurch die Kreditausweisung natürlich auch wieder steigen werde. Ob der genannte Betrag überhaupt realistisch sei, gerade im Vergleich zu bereits erstellten Feuerwehrgebäuden, wollte Ausschussvorsitzender Cord Gerken (Grüne) wissen. „Vom Gefühl her ja“, entgegnete Lange, „Genaueres kann man aber ja erst sagen, wenn Gespräche geführt sind. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Grundstückskauf teurer wird, dann ist diese Haushaltsposition im Rahmen der nächsten Beratung entsprechend anzupassen.“ Ein Vorschlag, der letzte Zweifel aus dem Weg räumte: Einstimmig sprach sich das Gremium für den CDU-Antrag aus.

Konzept für Ganztagsbetreuung

Und dann sind da noch die 15 000 Euro, die nun ebenfalls kurzfristig in den 2022er-Plan mit aufgenommen werden. In der Sache geht es dabei darum, die Attraktivität des Ganztagsangebotes an der Beekeschule zu steigern. Die SPD hatte dazu noch einen Antrag eingebracht, der am Donnerstag im Ausschuss intensiv beraten worden war. Im Ergebnis soll die Schulleitung zunächst aufgefordert werden, ein entsprechendes Konzept zu erstellen, damit das Geld auch wirklich zweckgebunden ist. Versehen wird die Summe mit einem Sperrvermerk, den der Verwaltungsausschuss (VA) erst nach einer noch anstehenden Beratung im Schulausschuss aufheben soll.

Am Ende stimmte das Gremium geschlossen dafür, den Plan nebst Satzung und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2025 zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weiterzuempfehlen. Der tagt in öffentlicher Runde am Donnerstag, 27. Januar, einmal mehr in der Aula der Beekeschule.

Für Bürgermeisterin Ulrike Jungemann (CDU) war die Sitzung Anlass, ein Fazit zu den zurückliegenden Haushaltsberatungen zu ziehen. Ihren Worten nach seien die sehr harmonisch gelaufen, unangenehme Diskussionen habe es keine gegeben. „Dafür ein herzliches Dankeschön, für mich als neue Bürgermeisterin war es ein sehr angenehmes Miteinander.“

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