Kita-Beitragsfreiheit

Sottrumer Jan-Christoph Oetjen und Rotenburger Eike Holsten über ihr Votum

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Jan-Christoph Oetjen stimmte gegen die Beitragsfreiheit.

Rotenburg - Von Henning Leeske. Eltern müssen ab August keine Kita-Gebühren zahlen, alle drei Jahre sind dann gebührenfrei. Das hat der Niedersächsische Landtag Mittwoch entschieden.

Ziemlich eindeutig: 105 Abgeordnete stimmten für den Erlass, 31 dagegen. Einer der Befürworter ist Landtagsabgeordneter Eike Holsten (CDU) aus Rotenburg. Der Sottrumer Jan-Christoph Oetjen (FDP) zählt zu den Kritikern des neuen Gesetzes. Im Interview mit der Kreiszeitung erzählen die beiden Politiker aus dem Landkreis unabhängig voneinander von ihren Beweggründen.

Haben sie der Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und dementsprechend der Beitragsfreiheit der Kindergärten in Niedersachsen zugestimmt und wie begründen sie ihr Abstimmungsverhalten?

Eike Holsten war dafür.

Eike Holsten: Ja, ich habe für die Änderung gestimmt. Die Beitragsfreiheit kommt und junge Familien werden dadurch deutlich entlastet. Für junge Menschen ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in ihrer Familienplanung entscheidend. Mit der Abschaffung der Elternbeiträge werden Familien entlastet und der Weg in die Kindergärten für alle Kinder gleichermaßen geöffnet. Jan-Christoph Oetjen: Ich habe das Gesetz abgelehnt. Ich bin zwar auch für die Beitragsfreiheit in Kindergärten, aber das Gesetz ist schlecht gemacht und stellt die Kommunen vor viele neue Probleme.

Welche Entlastung bedeutet der Beschluss für die Familien in ihrem Wahlkreis?

Holsten: Allein durch den Wegfall der Gebühren für das erste Kindergartenjahr rechne ich mit einer Entlastung der Familien in unserer Region von Fintel bis Visselhövede von rund 1,1 Millionen Euro jährlich. Die anderen beiden Jahre sind durch Land und Landkreis bereits beitragsfrei gestellt.

Oetjen: Im Landkreis Rotenburg werden die Eltern von den Beiträgen im 1. Kindergartenjahr befreit. Die anderen beiden Jahren waren bei uns bereits beitragsfrei. Dies kann je nach Wohnort, Einstufung und Beitragsstaffel mehrere Hundert Euro im Monat ausmachen.

Wieso soll auch die ersetzende Kindertagespflege für die Rotenburger beitragsfrei werden?

Holsten: Um Kinder, die ihr drittes Lebensjahr vollendet haben, mit ihrem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht auf die Kindergartenplätze drängen zu lassen. Das schafft Planungssicherheit für die Kommunen und ist für die Kinder pädagogisch richtig. 

Oetjen: Sie sollte auch freigestellt sein, weil alle Angebote einen Beitrag zu einer vielfältigen Betreuungslandschaft beitragen und nur Vielfalt ein möglichst passgenaues Angebot für alle Familien schafft.

Reicht der Zuschuss des Landes von ab sofort 55 Prozent, später 58 Prozent, zu den Personalkosten für die Rotenburger Städte und Gemeinden aus, um den Wegfall der Beiträge zu kompensieren? Wie wollen Sie als Kommunalpolitiker mit ihren Ratskollegen die Probleme, die sich dadurch ergeben lösen?

Holsten: Neben den Personalkostenzuschuss werden in den kommenden Jahren noch 328 Millionen Euro in die Frühkindliche Bildung fließen. Mit unserem Anteil kommen wir im Landkreis meiner Meinung nach gut zurecht. Zumal das Geld, was der Landkreis bereits zur Beitragsfreiheit des zweiten Kindergartenjahres bereitstellt und das jetzt frei wird, nach Beschluss unserer Mehrheitsgruppe komplett in die Kinderbetreuung in den Kommunen fließt. 

Oetjen: Das wird sich erst noch herausstellen und ich habe da meine Zweifel. Klar ist jedoch schon heute, dass die Landesregierung für die Beitragsfreiheit Mittel verwendet, die eigentlich für die Verbesserung der Qualität in den Kitas genutzt werden sollte. Dort fehlt das Geld jetzt und das halten wir für problematisch.

Müssen Gemeinden aus ihrem Wahlkreis Mittel aus dem Härtefallfonds mit einem Volumen von 48 Millionen für die nächsten drei Jahre beantragen? Reicht diese Regelung aus und was wird nach drei Jahren?

Holsten: Das müssen jetzt die konkreten Anmeldungen zeigen. Die Lösung ist ja im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden unserer Städte und Kommunen getroffen. Insofern gehe ich fest davon aus, dass die Regelung für unsere Bürgermeister gangbar ist. 

Oetjen: Nach den drei Jahren fallen die Kommunen, die die Mittel aus dem Härtefall benötigen, in ein Loch, da es keine Anschlussfinanzierung gibt. Einer unserer Kritikpunkte an dem Gesetz.

Kommen auch Kitas aus ihrem Bereich für das Sprachförderkonzept mit einer Summe von landesweit 32,5 Millionen in Frage?

Holsten: Das hoffe ich doch sehr. Die Sprachförderung ist zukünftig eine Aufgabe des Kindergartens. Das ist auch gut so. Erzieherinnen sind durch ihre enge Bindung an die Kinder besser geeignet, die Förderung durchzuführen als die Grundschullehrer, die die Kinder noch nicht kannten. 

Oetjen: Die Mittel aus der Sprachförderung werden nach einem Schlüssel auf die Landkreise verteilt. Wir müssen also vor Ort ein Sprachförderkonzept erarbeiten, da alle Kitas zukünftig für die Sprachförderung zuständig sind. Ich glaube nicht, dass die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen werden.

Welche Qualitätsverbesserungen und Investitionen können sie sich konkret für die Rotenburger Kitas anhand der Sonderförderung in der Höhe von 61 Millionen Euro vom Land vorstellen?

Holsten: Diese Frage müssen die Träger und die Städte und Gemeinden vor Ort entscheiden. Sie kennen die konkrete Situation und wissen am besten, wie sie ihren Anteil am klug investieren können. 

Oetjen: Ich gehe aufgrund des landesweit hohen Bedarfes an Investitionen in zusätzliche Kita-Plätze keine Mittel für die Verbesserung der Qualität in den Kitas übrig bleiben. Insofern erübrigt sich leider die Frage. Hier muss die Landesregierung dringend nachbessern.

Wie bewerten sie die Einigung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung insgesamt, insbesondere für die Kommunen für die sie ebenfalls im Rat sitzen?

Holsten: Unbenommen handelt es sich bei der Einigung um einen Kompromiss, bei dem sich beide Seiten mehr hätten vorstellen können. Dass die Einigung zustande kommen konnte, zeugt aber davon, dass die Kommunen, auch bei uns, gut mit diesem Kompromiss zurechtkommen werden. 

Oetjen: Die Kommunen haben bisher die Vereinbarung noch nicht unterzeichnet. Man kann daher nicht ausschließen, dass es nicht doch noch zu Klagen gegen das Gesetz kommen wird.

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