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Rotenburgs Ex-Bürgermeister Weber weist Kritik zurück

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Von: Guido Menker

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Andreas Weber
Andreas Weber hat sich wieder in die Stadtratsfraktion der SPD eingereiht. © Guido Menker

Die Kritik des langjährigen Personalratsvorsitzenden in der Rotenburger Stadtverwaltung an Ex-Bürgermeister Andreas Weber ist deutlich, doch der kontert und weist alle Vorwürfe von sich.

Rotenburg – Erst Bauamtsleiter Clemens Bumann, dann der langjährige Personalratsvorsitzende in der Rotenburger Stadtverwaltung, Cord Lüdemann: Der ehemalige Bürgermeister Andreas Weber (SPD) sieht sich zum Teil deutlicher Kritik ausgesetzt – und reagiert selbst mit einer Stellungnahme dazu. Sprechen möchte Weber – seit November wieder Mitglied des Rotenburger Stadtrates – darüber nicht. Grund: Ein redaktioneller Kommentar nach unserem Beitrag über Bumann, der die Stadt Ende März verlässt und sich in Richtung Sachsen-Anhalt orientiert. Webers Stellungnahme umfasst neun detaillierte Punkte und endet mit dem Satz: „Daher weise ich die öffentlichen Vorwürfe entschieden zurück!“

Das niedersächsische Personalvertretungsrecht regele klar, dass der Personalrat und die Dienststelle vertrauensvoll und partnerschaftlich miteinander umzugehen haben – zum Wohle der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Belange des Personals. „Das ist auch von unserer Seite aus immer so erfolgt“, schreibt Weber. Ansprechpartner für den Personalrat sei aber immer die Dienststelle – also der Bürgermeister, die Erste Stadträtin und der Hauptamtsleiter. Der Stadtrat und damit die Politik sei ausdrücklich nicht als Ansprechpartner erwähnt, weil der Personalrat innerorganisatorisch zu wirken habe. „Er hat ebenso überparteilich zu wirken und es daher zu unterlassen, die Politik gegen die Haltung der Dienststelle aufzubringen und zu instrumentalisieren, um seine Meinung gegen die Dienststelle durchzusetzen“, schreibt Weber. Solch ein Verhalten widerspreche den zentralen Aufgaben des Personalrats.

„Dreigestirn“ im Rathaus

Ein „auf Augenhöhe“ habe es mit Weber nicht gegeben, hatte Lüdemann im Gespräch mit der Redaktion zu seinem Abschied aus dem Rathaus nach mehr als 44 Jahren erklärt. Es sei soweit gegangen, dass Andreas Weber sogar mit der Auflösung des Personalrats und dem Ausschluss des Vorsitzenden gedroht habe. Seine Zeit als Personalratsvorsitzender, so Lüdemann, sei im Nachhinein wohl seine schwierigste Aufgabe gewesen, habe er doch als Wächter und Mahner gegolten, „die Interessen der Belegschaft zu vertreten, Ungerechtigkeiten nicht durchgehen zu lassen und Störungen des Betriebsfriedens zu beseitigen“, so Lüdemann. Sein Bemühen in diese Richtung habe dem „Dreigestirn“, wie er sagt, allerdings nicht immer gefallen.

Solch ein unappetitlicher Vergleich entspricht keinesfalls dem Gebot der Fairness, von Respekt und Anerkennung für das Geleistete eines über so viele Jahre hervorragenden Leitungsteams in der Rotenburger Stadtverwaltung,

Andreas Weber

Sein Verhalten jedoch, so Weber, habe den zentralen Aufgaben des Personalrats widersprochen. „Herrn Lüdemann darauf aufmerksam zu machen, ihm dieses mitzuteilen und eine Änderung seines persönlichen Verhaltens – nicht des Personalrats – damit zu erreichen, ist die Verpflichtung der Dienststelle. Ihm ist kein Maulkorb verpasst worden mit Stadtratsmitgliedern zu sprechen, doch obliegt ihm die innerbehördliche Schweigepflicht.“ Der Personalrat brauche sich in der Rotenburger Stadtverwaltung nicht als Mahner und Wächter zu verstehen. Die Grundausrichtung sei ohnehin partnerschaftlich, kollegial, gerecht und sozial gegenüber Arbeitern, Angestellten, Beamten, Auszubildenden, Sachbearbeitern und Führungskräften ausgerichtet gewesen. Ebenso darauf, Ungerechtigkeiten nicht entstehen zu lassen, Störungen im Betriebsfrieden proaktiv entgegenzuwirken sowie sachorientierte Lösungen auch bei personellen oder organisatorischen Problemen frühzeitig zu initiieren, erklärt der ehemalige Verwaltungschef.

Leitung „veralbert“

Gleichwohl habe der Personalrat eine wichtige Rolle zur Erzeugung von Transparenz innerhalb der Organisation, Mitbestimmung und Sicherstellung einer demokratischer Führung der Kollegschaft. Lüdemann habe die Leitung im Rathaus intern schon als „Dreigestirn“ bezeichnet, diese damit assoziativ der Leitung des kölnischen Karnevals gleichgestellt und damit zu veralbern versucht. Das sei beleidigend und stelle einen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht dar. Denn das fördere den Betriebsfrieden und die partnerschaftliche Zusammenarbeit gerade nicht, erklärt Weber. Und dass er das sogar gegenüber der Rotenburger Bevölkerung über die Presse mache, „ist erst recht zu verurteilen, zumal er damit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Unrecht tut, die immer wieder sachorientierte personalrechtliche gute Lösungen zu erreichen versucht haben und ihnen dieses weitestgehend gelungen ist“.

Hingegen habe Lüdemanns eigenes persönliches innerbetriebliches Verhalten zu berechtigter Kritik aus der Belegschaft geführt. Er habe vermeintliche Sonderrechte für sich in Anspruch genommen, was ihm in mehreren Fällen von der Leitung vorgehalten worden sei. Eine Veränderung seines eigenen Verhaltens habe sich daraufhin eingestellt, teilt Weber mit.

Vergleich mit Ludwig XIV.

Dass Lüdemann dem Ruf des ehemaligen Bürgermeisters Andreas Weber mit dem „populistischen Vergleich“ mit Ludwig XIV. aus dem 17. Jahrhundert politisch und persönlich schaden wolle, sei unverkennbar. Zumal Ludwig XIV. bekanntlich die Religionsfreiheit in Frankreich rücksichtslos bekämpft und sich ein ausschweifendes Leben mit erheblichen Kosten für den Staat geleistet habe und unter anderem für elf uneheliche Kinder verantwortlich gewesen sei. „Solch ein unappetitlicher Vergleich entspricht keinesfalls dem Gebot der Fairness, von Respekt und Anerkennung für das Geleistete eines über so viele Jahre hervorragenden Leitungsteams in der Rotenburger Stadtverwaltung“, erklärt Andreas Weber.

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